Corinna Ruppel Rechtsanwältin
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P&R Container: Anfechtung der Anleger geleisteten Zahlungen

§ 134 Insolvenzordnung (InsO) und die unentgeltliche Leistung

Eine der Aufgaben des Insolvenzverwalters ist es, so viele Gelder wie möglich einzutreiben. Dabei konzentriert er sich nicht nur auf ausstehende Rechnungen. Er prüft auch, welche Zahlungen das insolvente Unternehmen noch vor der Insolvenz an Dritte geleistet hat. Es gilt, sogenannte Vermögensverschiebungen, die der Schuldner im Vorfeld des Insolvenzverfahrens durchgeführt hat, wieder rückgängig zu machen.

Und so sind auch die Anleger, und insbesondere die ehemaligen Anleger, der deutschen P&R Gesellschaften der Anfechtung ausgesetzt. Von diesen verlangt der Insolvenzverwalter Jaffé die Erstattung von Mietzahlungen und Containerrückkäufen. Er verweist dabei auf § 134 InsO, ein angebliches Schneeballsystem und nicht erfolgte Eigentumsübertragungen.

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134 InsO – Unentgeltliche Leistung

134 Abs. I InsO lautet:

Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldner, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

Bereits das Wort „unentgeltlich“ vermittelt den Eindruck, worum es geht. Niemand soll auf Kosten und zu Lasten eines Anderen etwas erhalten und behalten.

Eine Leistung ist unentgeltlich, wenn der Empfänger (Anleger) keine adäquate Gegenleistung gegenüber dem Schuldner (P&R Gruppe) erbracht hat. Dabei kommt es darauf an, dass beide Parteien die Leistung als gleichwertig betrachten. Die einseitige irrtümliche Vorstellung, man habe eine Gegenleistung erbracht, lässt die Unentgeltlichkeit nicht entfallen.

Zwei Fallgruppen werden im Zusammenhang mit § 134 InsO immer wieder diskutiert:

1. Zahlungen im Schneeballsystem

Unternehmen, die aus dem laufenden Geschäftsbetrieb keine Gewinne erwirtschaften können Zahlungen an Alt-Anleger nur vornehmen, indem sie zuvor Gelder von Neu-Anlegern einwerben. Wenn dies einmal nicht mehr gelingt, bricht das gesamte System zusammen.

2. Unentgeltliche Leistungen

Eine Leistung ist unentgeltlich, wenn der Leistungsempfänger für sie keine Rechtsposition aufgibt, die der Leistung des Schuldner entspricht. Das klassische Beispiel hier ist die Schenkung.

Wie begründet der Insolvenzverwalter Jaffé die Anfechtung?

Der Insolvenzverwalter argumentiert sowohl mit dem  Argument des Schneeballsystems als auch mit dem der unentgeltlichen Leistung.

Der Insolvenzverwalter verweist darauf, dass nur ein Bruchteil der Container existiert habe. Dies habe dazu geführt, dass die Insolvenzschulderin spätestens ab Ende 20210 nicht mehr in der Lage gewesen sei, mit den erzielten Einnahmen die Verbindlichkeiten gegenüber den bestehenden Anlegern zu bedienen. Mietzahlungen und Rückkäufe haben die Gesellschaften nur noch leisten können, indem sie die fälligen Ansprüche der Alt-Anleger mit den Geldern neuer Anleger bedient habe. Ein klassisches Schneeballsystem.

Was die Container betrifft, die existierten, so wäre hier das Eigentum nicht auf die Anleger übertragen worden. Die Anleger hätten damit Mieteinnahmen bekommen und Rückkaufpreise, obwohl sie gar nicht Eigentümer waren. Vergleichbar mit einer Schenkung hätten sie Geld bekommen, ohne etwas dafür zu geben.

Exkurs Eigentumsübertragung: Wird der Kaufgegenstand nicht übergeben, sondern erfolgt der Verkauf nur auf dem Papier, so bedarf es eines sogenannten Besitzkonstituts. Einem Ersatz für die Übergabe. Das kann ein Stück Papier sein, in dem die Sache genau beschrieben ist, so dass sie ein unbeteiligter Dritter eindeutig dem Erwerber zuzuordnen kann. Bei P&R erfolgte dies über die Eigentumszertifikate und die Containernummern. Allein die Bezeichnung des Containers reicht nicht.
Leider haben die meisten Anleger diese Eigentumszertifikate nie bekommen und / oder existierten die Containernummern nicht.

Position der Gerichte zur Anfechtung nach § 134 InsO ab

Die Urteile fallen unterschiedlich aus. Eine ausführliche Aufstellung finden Sie unter dem folgenden Link.

Hier nur soviel:

Einige Gerichte sehen in den Mietzahlungen der P&R Gesellschaften an die Anleger sehr wohl eine entgeltliche Leistung. Sie verweisen darauf, dass die Anleger der P&R Kapital zur Verfügung gestellt haben und die als „Miete“ bezeichnenden Zahlungen objektiv den Ausgleich für das Kapital darstellen.

Gleiches gilt auch für die Rückzahlung des Kapitals. Auch hier wurde von Anfang an vereinbart, dass der „Kaufpreis“ nach einem vorab fest definierten Zeitraum wieder zurückgeführt wird.

Andere Gerichte gehen von einer Unentgeltlichkeit bei dem Kaufpreis aus, da die Anleger kein Eigentum an den Containern erworben hätten.

Wiederum andere gehen nur von einer Unentgeltlichkeit der Mietzahlungen aus, da die Container nicht existierten.

Bleibt zu hoffen, dass der BGH abschließend für eine einheitliche Rechtsprechung sorgt.

134 InsO und Fristen

Zwei Fristen gibt es zu beachten.

Die eine ergibt sich direkt aus § 134 Abs. I InsO. Danach können nur Zahlungen angefochten werden, die innerhalb von vier Jahren -taggenau- vor Insolvenzveröffnung von der Schuldnerin geleistet wurden. Für die meisten Anleger liegt aber leider in der Zeit die Zahlung des Kaufpreises.

Die andere ergibt sich aus § 146 Abs. I InsO. Danach muss der Insolvenzverwalter innerhalb von 3 Jahren nach Insolvenzeröffnung -beginnend am 31.12.- die Anfechtung erklären und mit der gerichtlichen Durchsetzung beginnen. Dies hat nun dazu geführt, dass dem Insolvenzverwalter Ende 2021 die Verjährung drohte. Daher hat der die Anleger vor die Wahl gestellt: Entweder Abgabe der Hemmungsvereinbarung oder Erlass eines Mahnbescheids.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht sowie Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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