Corinna Ruppel Rechtsanwältin
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P&R Hemmungsvereinbarung

Das Ziel der Vereinbarung ist es, eine Verjährung von Ansprüchen vorübergehend zu stoppen

Im Zusammenhang mit zahlreichen Insolvenzen bitten Insolvenzverwalter die betroffenen Gläubiger häufig, eine sogenannte Hemmungsvereinbarung zu unterzeichnen. Dies trifft ebenfalls auf die Insolvenz der P&R Container zu. Auch in diesem Fall wurden Anleger zur Unterschrift der Vereinbarung gebeten.

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Das Wichtigste im Überblick

  • Oftmals verlangen Insolvenzverwalter von Anlegern die Unterschrift unter eine Hemmungsvereinbarung, welche die laufende Verjährungsfrist stoppt bzw. unterbricht
  • Meistens ergibt sich für die Unterzeichnenden kein Nachteil, sondern stattdessen besteht ein längerer Zeitraum, um die Korrektheit von Forderungen klären zu lassen
  • Die Hemmungsvereinbarung bedeutet für Anleger keineswegs, dass es sich dabei um eine Anerkennung etwaiger Insolvenzanfechtungsansprüche durch den Insolvenzverwalter handeln würde

Was ist eine Hemmungsvereinbarung und was bewirkt sie?

Im Rechtsbereich taucht der Begriff der Hemmung in den meisten Fällen in Kombination mit einer laufenden Verjährung bestimmter Ansprüche auf. Juristisch bewirkt eine solche Hemmung, dass die Verjährungsfrist vorübergehend gestoppt wird und somit nicht weiter laufen. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, in dem die Hemmung aktiv ist.

In diesem Zusammenhang werden Anleger häufig im Rahmen einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter gebeten, eine sogenannte Hemmungsvereinbarung zu unterschreiben. Diese führt dazu, dass die Verjährungsfrist für Forderungen ab dem Zeitpunkt der Hemmung nicht weiter läuft.

Zu unterscheiden ist Hemmungsvereinbarung von einer Verjährungsverzichtvereinbarung. In diesem Fall würde der Gläubiger tatsächlich prinzipiell auf die Verjährungsfrist verzichten. Zusammengefasst bewirkt die Hemmungsvereinbarung also, dass die laufende Verjährungsfrist stoppt wird. Sind die entsprechenden Ansprüche allerdings zum Zeitpunkt der Unterschrift unter die Vereinbarung bereits verjährt, kann diese keine Wirkung mehr erzielen.

Exkurs: Was heißt Verjährung eigentlich?

Mit Verjährung ist im juristischen Sinne gemeint, dass bestimmte Ansprüche bzw. Forderungen nach einem festgelegten Zeitraum nicht mehr durchgesetzt werden können. Zu unterscheiden sind die allgemeine Verjährungsfrist laut BGB und besondere Verjährungen, die zum Beispiel im Rahmen der Insolvenzordnung zum Tragen kommen können.

Die laut BGB regelmäßige Verjährungsfrist beläuft sich auf drei Jahre. Sie beginnt stets am Ende des Jahres, in dem die jeweiligen Ansprüche entstanden sind. Alternativ kann die Verjährungsfrist auch erst dann starten, sobald der Inhaber hätte von der Forderung wissen müssen.

Ist ein Anspruch also beispielsweise aufgrund einer offenen Forderung am 24. Juni 2021 entstanden, würde die Verjährungsfrist laut BGB am 31. Dezember 2021 beginnen. Die regelmäßige Verjährungsfrist nach BGB würde dann am 31. Dezember 2024 enden.

Neben der regelmäßigen Verjährungsfrist gibt es auf Grundlage einiger Verordnungen und Gesetze abweichende Verjährungsfristen. Nach Paragraph 259b Insolvenzordnung (ebenso) beläuft sich eine besondere Verjährungsfrist zum Beispiel auf ein Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist ist auch nicht – wie bei der regelmäßigen Verjährungsfrist laut BGB – am Jahresende, sondern zu dem Zeitpunkt, wenn es eine fällige Forderung nebst rechtskräftigem Beschluss gibt.

Wie lautet Hemmungsvereinbarung bei P&R?

Im Rahmen der P&R Container Insolvenz bittet der zuständige Insolvenzverwalter die betroffenen Anleger zur Unterschrift unter eine Hemmungsvereinbarung. Der Zweck besteht darin, dass die Verjährung der gegenseitigen Ansprüche gestoppt und somit aufgeschoben wird. Inhaltlich betroffen ist in erster Linie die Rückforderung von Auszahlungen für Mieten sowie der Container-Rückkauf, die der Insolvenzverwalter an die betroffenen Anleger stellt.

In seinem Schreiben legt der Insolvenzverwalter dar, dass Anleger durch ihre Unterschrift nicht gleichzeitig anerkennen würden, dass Insolvenzansprüche existieren. Auf der Grundlage des Paragraphen 209 BGB würde durch die Unterschrift der Hemmungsvereinbarung die Verjährung bis zum 31. Dezember 2023 gestoppt werden.

Grund für die Bitte des Insolvenzverwalters ist, dass es bisher noch kein höchstrichterliches Urteil des BGH im Hinblick darauf gibt, ob der Insolvenzverwalter seine Rückforderung gegenüber den Anlegern überhaupt durchsetzen könnte. Daher soll durch die Hemmung der Verjährung schlichtweg Zeit gewonnen werden, bis ein solches Urteil des BGH vorliegt.

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Weshalb sollten Anleger die Hemmungsvereinbarung unterschreiben?

Grundsätzlich sollten Anleger zwar keine von Insolvenzverwaltern vorbereiteten Schriftstücke unterschreiben, ohne vorher den fachlichen Rat eines Rechtsanwaltes eingeholt zu haben. Im Fall der P&R Hemmungsvereinbarung gibt es allerdings keinen Grund, warum Anleger ihre Unterschrift nicht leisten sollten.

Der Hauptgrund für die Hemmungsvereinbarung ist, dass dadurch Zeit gewonnen wird, und zwar bis der BGH ein höchstrichterliches Urteil gefällt hat. Dort wird geklärt, ob der Insolvenzverwalter die an Anleger geleisteten Rückzahlungen mit Recht anfechten kann. Zudem ist die Unterschrift unter die Hemmungsvereinbarung sogar im Interesse der Anleger.

Wer seine Unterschrift nämlich verweigert, muss durchaus damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter Maßnahmen ergreift. Dazu zählen voraussichtlich ein Mahnbescheid sowie eine Klageerhebung im Hinblick auf die Forderungen.

Anleger müssten sich also – möglicherweise unnötig – in eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter begeben, wenn sie die Hemmungsvereinbarung nicht unterschreiben. Darüber hinaus gibt es keinen Nachteil, weil durch die Vereinbarung keinesfalls inhaltlich die Forderungen des Insolvenzverwalters anerkannt werden.

Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben?

Wenn Sie die Hemmungseinbarung nicht unterschrieben haben dann muss der Insolvenzverwalter gegen Sie klagen um die Verjährung zu verhindern! Die meisten dieser Klagen werden vor dem jeweiligen Landgericht erhoben – hier besteht Anwaltszwang.

Es ist daher für Sie sinnvoll, mögliche Verteidigungsmöglichkeit mit uns, Ihrer Rechtsanwaltskanzlei bereits jetzt vorzubereiten. Lassen Sie uns im Rahmen eines ersten kostenlosen Erstgesprächs dazu sprechen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht sowie Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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