Corinna Ruppel Rechtsanwältin
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P&R Mahnbescheid – Wirkung und Handlungsoptionen

Durch einen Mahnbescheid kann der Gläubiger gegenüber dem Schuldner eine Forderung geltend machen

Vielleicht ist Ihnen schon einmal ein Mahnbescheid angedroht worden, weil Sie eine Rechnung noch nicht bezahlt hatten. Manchmal kommt es auch im Rahmen einer Insolvenz dazu, dass der Insolvenzverwalter gegenüber Anlegern einen Mahnbescheid androht oder versenden lässt. Z.B. dann, wenn die Investoren nicht dazu bereit sind, eine Hemmungsvereinbarung zu unterzeichnen.

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Das Wichtigste im Überblick

  • Bei einem Mahnbescheid handelt es sich um ein gerichtliches Schreiben, durch das Gläubiger ihre Forderungen geltend machen können
  • Das gerichtliche Mahnverfahren dient in erster Linie dazu, Druck auf den Schuldner aufzubauen und soll die Verjährung einer Forderung verhindern
  • Dem Schuldner stehen nach Erhalt eines Mahnbescheides drei Optionen zur Auswahl, nämlich die Forderung zu zahlen, Widerspruch einzulegen oder den Bescheid zu ignorieren

Was ist ein Mahnbescheid?

Bei einem Mahnbescheid handelt es sich um ein gerichtliches Schreiben. Dieses wird vom Gläubiger veranlasst, der damit eine noch offene Forderung geltend machen möchte. Gleichzeitig ist der Mahnbescheid eine Grundvoraussetzung für einen eventuellen Vollstreckungsbescheid, der anschließend ausgestellt werden kann.

Das Mahnverfahren selbst ist ein vereinfachtes Gerichtsverfahren. Durch den Mahnbescheid soll daher eine in der Regel eindeutige Forderung geltend gemacht werden, ohne dass dazu ein Gerichtsverfahren notwendig ist. Heutzutage können Gläubiger einen Mahnbescheid auf drei Wegen beantragen, nämlich:

  • Schriftlich
  • Elektronisch
  • Online-Mahnantrag im Internet

Hat der Gläubiger einmal einen Mahnantrag gestellt, wird dieser an das am Ort zuständige Mahngericht gesendet. Dies prüft die existierende Forderung allerdings nicht auf Rechtmäßigkeit, sondern lediglich den Antrag auf eventuelle Formfehler. Ist der Mahnantrag korrekt ausgefüllt, wird seitens des Gerichts per Postzustellungsurkunde der Mahnbescheid an den Schuldner versendet.

Was bewirkt der Mahnbescheid?

Grundsätzlich hat der Mahnbescheid eine ganz ähnliche Wirkung wie eine Hemmungsvereinbarung, bezieht sich allerdings auf einen kürzeren Zeitraum. Wichtig für die Rechtzeitigkeit des Mahnbescheides ist übrigens nicht die Zustellung beim Anleger, wie häufig angenommen wird. Stattdessen geht es ausschließlich um die Einreichung bei Gericht und das Datum auf der Zustellungsurkunde.

Sobald der Mahnbescheid seitens des Gerichtes dem Schuldner zugestellt wurde, läuft eine Frist von 14 Tagen. Entscheidend ist in dem Zusammenhang das Datum, welches auf der Zustellungsurkunde steht.

Sollte der Schuldner nicht auf den Mahnbescheid reagieren oder Widerspruch einlegen, hat der Gläubiger bis zu sechs Monate Zeit, einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Mit diesem Bescheid ist es möglich, eine Zwangsvollstreckung einleiten zu lassen.

Welche Handlungsoptionen hat der Schuldner beim Mahnbescheid?

Wer einen gerichtlichen Mahnbescheid erhält, sollte gut überlegen, ob und in welcher Form er darauf reagiert. Grundsätzlich gibt es drei Handlungsoptionen, die nach dem Erhalt eines Mahnbescheides zur Verfügung stehen:

  • Schuldner kommt der Zahlungsaufforderung nach
  • Schuldner ignoriert den Mahnbescheid
  • Schuldner kann innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen

Die Zahlung der offenen Forderung durch den Schuldner sollte immer dann gewählt werden, wenn die Rechtmäßigkeit der Forderung – aus Sicht des Schuldners – eindeutig ist. Durch die Zahlung können weitere Maßnahmen verhindert werden, wie zum Beispiel ein Vollstreckungstitel.

Die meistens schlechteste Option besteht darin, den Mahnbescheid zu ignorieren. In dem Fall kann das Amtsgericht nämlich auf Antrag des Gläubigers nach 14 Tagen Fristablauf einen Vollstreckungsbescheid erlassen. Dann hat der Gläubiger die Möglichkeit, durch einen Gerichtsvollzieher die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners durchführen zu lassen.

Am häufigsten gewählt wird im Zusammenhang mit der Reaktion auf einen Mahnbescheid die dritte Option, nämlich Widerspruch einzulegen. Zu beachten ist, dass dieser Widerspruch innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum auf der Zustellungsurkunde vorgenommen werden muss.

Der Widerspruch wird an das zuständige Amtsgericht gesendet. Der Gläubiger kann nun entscheiden, ob er das Mahnverfahren in ein Klageverfahren überleiten möchte. Macht der Gläubiger von dieser Option Gebrauch, findet eine Abgabe des Mahngerichts an das zuständige Prozessgericht statt.

Dieses wiederum gibt dem Antragsteller eine Frist von zwei Wochen, innerhalb der die Klage begründet werden muss. Anschließend findet ein gewöhnliches, zivilrechtliches Verfahren statt, welches über die Rechtmäßigkeit der Forderung entscheidet.

Mahnbescheid im Zusammenhang mit P&R Container

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der P&R Gruppe nebst Rückforderungen des Insolvenzverwalters hatten bereits manche Anleger mit einem Mahnbescheid zu tun. Dieser wurde vom Insolvenzverwalter beantragt, wenn der Anleger die gewünschte Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben hatte. Doch warum ließ der Insolvenzverwalter in dem Fall überhaupt einen Mahnbescheid ausstellen?

Der Grund ist relativ einfach: Der Mahnbescheid ist günstiger als eine Klage. Die Verjährung ist für weitere sechs Monate hinausgeschoben. Sollte der Bundesgerichtshof bis dahin immer noch zu keinem Urteil gelangt sein, muss der Insolvenzverwalter vor Ablauf der Verjährungsfrist Klage einreichen.

Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben?

Wenn Sie die Hemmungseinbarung nicht unterschrieben haben dann muss der Insolvenzverwalter gegen Sie klagen um die Verjährung zu verhindern! Die meisten dieser Klagen werden vor dem jeweiligen Landgericht erhoben – hier besteht Anwaltszwang.

Es ist daher für Sie sinnvoll, mögliche Verteidigungsmöglichkeit mit uns, Ihrer Rechtsanwaltskanzlei bereits jetzt vorzubereiten. Lassen Sie uns im Rahmen eines ersten kostenlosen Erstgesprächs dazu sprechen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht sowie Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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