Corinna Ruppel Rechtsanwältin
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P&R Container Urteile

Mehrere Urteile weisen Klage des Insolvenzverwalters ab

Im Rahmen der Insolvenz der P&R Gruppe geht es aus Sicht der Anleger nicht nur um den Rückerhalt des investierten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich zahlreiche Investoren Forderungen des Insolvenzverwalters gegenüber, was bereits vereinnahmte Rück- und Mietzahlungen betrifft. Diesbezüglich gab es in den letzten zwei Jahren bereits mehrere Gerichtsurteile, die aufgrund sogenannter Pilotverfahren entstanden sind.

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Landgericht Karlsruhe (Urteil v. 10. Juli 2020, Az 20 O 42/20)

Die erste Entscheidung im Hinblick auf die Forderungen des Insolvenzverwalters der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltung GmbH fällte Mitte 2020 das Landgericht Karlsruhe. Im Fokus der Verhandlung stand die Frage, ob es bei den Containern tatsächlich einen Eigentumsübergang an die Investoren gab. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass dies der Fall gewesen sei.

Das wiederum hätte zur Folge gehabt, dass sowohl die gezahlten Mieten als auch der Verkauf der Container ohne Entgelt erfolgt wären, sodass Investoren keine Gegenleistung erbracht hätten. Die Richter in Karlsruhe widersprachen dieser Auffassung allerdings. Es sei ohnehin nicht von Bedeutung, ob ein Eigentumsübergang stattgefunden hätte oder nicht.

Stattdessen wäre es ausschließlich relevant, dass eine garantierte Miete – unabhängig vom zukünftig geplanten Erwerb des Eigentums – vereinbart gewesen wäre. Das galt nach Auffassung der Richter ebenfalls für den Rückkauf. Demzufolge unterlag der Insolvenzverwalter vor Gericht und konnte seine Forderungen gegen die Anleger nicht durchsetzen.

Landgericht Bochum (Urteil vom 4. September 2020, Az I-2 O 74/20)

Ein weiteres Gericht, welches sich im September 2020 ebenfalls auf Seite der Anleger stellte, war das Landgericht Bochum. Wiederum war der Insolvenzverwalter der P & G der Kläger, um seine Forderungen gegen die Anleger durchzusetzen. Im Prozess ging es um eine beklagte Forderung in Höhe von etwas mehr als 20.000 Euro.

Nach Auffassung der Richter fehlten allerdings die Voraussetzungen für den Anspruch auf der Grundlage der Paragraphen 143 Abs. 1 und 134 Abs. 1 Insolvenzordnung. Als Begründung gaben die Richter aus Bochum an, dass sich der Kläger „widersprüchlich und treuwidrig verhalten würde. Das wiederum haben die Richter am LG Bochum damit begründet, dass sich P&R als Insolvenzschuldnerin zuvor betrügerisch verhalten hätte. Damit wurde auf das vermutete Schneeballsystem angesprochen.

Somit sahen die Richter den gezahlten Kaufpreis als rechtsgrundlos an, der jedoch dennoch seitens des Insolvenzverwalters für die Insolvenzmasse hinzugezogen worden sei. Damit dürfe er auch nicht die gezahlten Mieten sowie den Verkaufspreis als sogenannte nicht entgeltliche Leistung anfechten.

Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15. Juni 2021, Az I-27 U 105/29)

Aufgrund des zuvor aufgeführten Urteils des LG Bochum ging der Insolvenzverwalter als Kläger in die Berufung und erreichte dann in 2. Instanz beim Oberlandesgericht Hamm einen Sieg. Das Gericht urteilte gegen die Anleger und gestand dem Insolvenzverwalter zumindest zum Teil die entsprechenden Anfechtungsansprüche zu.

Aus dem Urteil resultierte, dass der Beklagte Anleger die Summe von knapp 6.000 Euro an den Insolvenzverwalter zu zahlen hatte. Das bedeutete eine Kostenaufteilung von 73 Prozent für den Kläger sowie zu 27 Prozent vom Anleger. Wesentlicher Grund für das Urteil des OLG Hamm war, dass die Richter einen Teil der geflossenen Mieten als anfechtbar ansahen. Dies betraf exakt die Gelder, die in vier der Insolvenzantragstellung vorausgehenden Jahre geflossen waren.

Landgericht Stuttgart (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az. 27 O 34/20)

In seinem Urteil aus Oktober 2020 kam das Landgericht Stuttgart zu einem in der Summe ähnlichen Ergebnis wie das OLG Hamm. Im verhandelten Fall machten die zuständigen Richter einen Unterschied im Hinblick auf die Forderungsansprüche, was zum einen die garantierte Verzinsung und zum anderen die Zahlung des Verkaufspreises angeht.

Auf der einen Seite gaben die Richter den Forderungen des Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Rückzahlung des Verkaufspreises und dessen Anfechtbarkeit statt. Auf der anderen Seite betonten sie jedoch, dass sich die berechtigte Forderung nicht auf die geflossenen Mieten beziehen würde.

Dass die Klage im Hinblick auf die geleisteten Mieten durch die Landesrichter in Stuttgart abgewiesen wurde, begründeten sie damit, dass diese der rechtlichen Auffassung des Insolvenzverwalters nur in Teilen folgen konnten. Dies bezieht sich auf die Annahme des Klägers, dass er im Hinblick auf den Rückkaufpreis von einem nicht entgeltlichen Geschäft ausgehen musste. Das wiederum konnten die Richter nicht nachvollziehen, weil die Anleger augenscheinlich ein Eigentum an den Containern erworben hatten.

Landgericht München I (Urteil vom 7. Dezember 2020, Az. 6 O 1575/20)

Durch das Urteil am Landgericht München aus Dezember 2020 stellten sich die Richter zu einem sehr großen Teil auf die Seite des Beklagten. Im vorliegenden Fall belief sich die Forderungssumme seitens des Insolvenzverwalters auf rund 32.000 Euro. Diese wurde jedoch von den zuständigen Richtern um über 90 Prozent gekürzt. Eine Besonderheit stellte der verhandelte Fall insoweit dar, als dass es sich um ein Leasinggeschäft der P&R Gruppe handelte.

Das Besondere daran ist, dass der Rückkauf ohnehin von Beginn an als Garantieleistung vereinbart wurde. Die Begründung für das Urteil der Richter ist, dass es sich beim Geschäftsmodell von P&R um ein klassisches Schneeballsystem gehandelt hätte. Dies würde zumindest für die Jahre vor Antrag auf Insolvenz gelten, die für das Urteil relevant gewesen sind.

OLG München (Beschluss vom 20. Mai 2021, Az. 5 U 747/20)

Am OLG München wurde in der Berufung zum Urteil des LG München I entschieden, dass die Forderungen des Insolvenzverwalters Ende 2020 um über 90 Prozent gekürzt hatte. Nach der Entscheidung des Oberlandgerichtes München schneidet der Insolvenzverwalter nun sogar noch schlechter ab, denn die Richter wiesen die Klage in vollem Umfang ab.

Als Begründung führte das OLG München an, dass es keine unentgeltlichen Zahlungen der P&R an die Investoren gegeben hätte, was Miete und Container-Rückkauf betraf. Somit könnten die Zahlungen auch nicht auf Grundlage des Paragraphen 134 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden und daher war dessen Klage abzuweisen.

Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 24.06.2021, Az. 4 O 52/20)

Das jüngste Urteil eines Landgerichtes zu den Forderungen des Insolvenzverwalters der P&R gegenüber Anlegern stammt aus dem Juni vergangenen Jahres. Es wurde vom Landgericht Saarbrücken gesprochen. Die Richter schlugen sich auf die Seite der Anleger und wiesen dementsprechend die Klage seitens des Insolvenzverwalters in vollem Umfang ab.

Zur Begründung gaben die Richter aus Saarbrücken an, dass sie von einer entgeltliche Leistung ausgehen könnten. Das wiederum würde bedeuten, dass es sich um eine nicht anfechtbare Leistung handelt. Bisher ist das gefällte Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig.

OLG Karlsruhe (Hinweisbeschluss vom 20.12.2021, Az. 3 U 18/20)

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe vom 20. Dezember 2021 bezieht sich als 2. Instanz auf ein vorausgegangenes Urteil des LG Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 20 O 42/20 aus Juli 2020. Dieses Urteil ging zu Gunsten des beklagten Anlegers, der keine Rückzahlung vornehmen musste. Nach dem Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe ist davon auszugehen, dass dies auch so bleiben wird.

Bisher kommen die Richter am OLG Karlsruhe zur gleichen Auffassung wie die Kollegen vom Landgericht, sodass die Berufung nach Ankündigung vermutlich abgelehnt werden wird. Somit wird es voraussichtlich auch bei der Berufung vor dem OLG Karlsruhe so sein, dass es nicht von einer wirksamen Eigentumsübertragung der Container abhängig ist, ob Anleger ihr Geld behalten können.

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Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht sowie Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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