Pflichtteilsergänzungsanspruch

Sie wurden durch frühere Schenkungen des Erblassers benachteiligt? Prüfen Sie Ihre Ansprüche

Das Wichtigste im Überblick

  • Durch den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist gewährleistet, dass Erben durch frühere Schenkungen seitens des Erblassers an andere Personen nicht benachteiligt wird
  • Für die Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruches werden ausschließlich Schenkungen innerhalb der vergangenen zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers berücksichtigt.
  • Auf Grundlage des sogenannten Abschmelzmodells kann es passieren, dass die Pflichtteilsergänzungsansprüche bis auf null sinken
  • Pflichtteilsergänzungsansprüche besitzen ausschließlich Erben, die grundsätzlich ein Anrecht auf einen Pflichtteil haben

Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod bewusst, zukünftige Erben zu benachteiligen, indem sie andere beschenken. Damit exakt das, zumindest bei den Pflichtteilsberechtigten nicht passiert, sieht der Gesetzgeber den Pflichtteilsergänzungsanspruch vor. Dieser ist häufig Anlass für Rechtsstreitigkeiten, bei denen ein erfahrener Anwalt helfen kann.

Worum handelt es sich beim Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist eine unter bestimmten Umständen eintretende Erweiterung des Pflichtteilsrechts. Er steht in engem Zusammenhang mit früheren Schenkungen, die der Erblasser gegenüber Personen getätigt hat. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verhindert, dass der Erbanteil des Pflichtteilsberechtigten durch die vorgenommene Schenkung verringert wird.

Anders ausgedrückt: Durch den Pflichtteilsergänzungsanspruch sollen finanzielle Nachteile für den Pflichtteilsberechtigten verhindert werden, die aus einer Schenkung an andere Personen resultieren könnten. In dem Zusammenhang zeichnet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch durch die folgenden Eigenschaften aus:

  • Anspruch auf Geldzahlung
  • Fällig zum Zeitpunkt des Erbfalls
  • Paragraph 2325 I BGB als Grundlage
  • Anspruch gegen Erben gerichtet

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach BGB steht jeder Person zu, die grundsätzlich einen Anspruch auf einen Pflichtteil hat.

Warum existiert ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der wesentliche Grund für den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, dass Pflichtteilsberechtigte sonst durch eine Schenkung zu Lebzeiten finanziell benachteiligt werden könnten. Immerhin hätte der Erblasser die Möglichkeit, sein gesamtes Vermögen zu Lebzeiten zu verschenken, damit ein Pflichtteilsberechtigter keinen Anteil am Erbe hat oder dieses sehr gering ausfällt.

Wer hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Gerichtet ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten, der durch die Schenkung finanziell profitiert. Allerdings stehen bei Weitem nicht allen Angehörigen solche Pflichtteilsergänzungsansprüche zu. Zum Personenkreis mit einem Pflichtteilsergänzungsanspruch gehören ausschließlich:

  • Abkömmlinge (Kinder, Enkelkinder, Urenkel)
  • Ehepartner
  • Eltern (falls keine Kinder vorhanden sind)

Allgemein können wir also festhalten, dass einen Pflichtteilsergänzungsanspruch ausschließlich die grundsätzlich pflichtteilsberechtigten Personen haben.

Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnen: Wie muss ich vorgehen?

Ihren eventuellen Pflichtteilsergänzungsanspruch können Sie nur berechnen, wenn Sie die Höhe Ihres Pflichtteils am Erbe kennen. Am besten lässt sich die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs an einem Beispiel verdeutlichen.

Nehmen wir dazu an, dass eine unverheiratete Mutter drei Kinder hat, zwei Töchter und einen Sohn. Die beiden Töchter macht die Mutter durch ein Testament zu Erben. Der Sohn hingegen wird nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die Mutter acht Jahre vor ihrem Tod an eine gute Freundin 30.000 Euro verschenkt hat. Das im Erbfall vorhandene Vermögen beläuft sich auf 60.000 Euro.

Daraus ergibt sich, dass dem Sohn ein Pflichtteil von 10.000 Euro zusteht. Exakt unter dieser Voraussetzung greift nun der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Rechnet man die erfolgte Schenkung hinzu, würde sich das Erbe eigentlich nicht nur auf 60.000 Euro, sondern stattdessen auf 90.000 Euro belaufen. In diesem Fall beliefe sich der Pflichtteil auf 15.000 EUR (gesetzliches Erbrecht 1/3 – 30.000 EUR, Pflichtteil 50 % vom gesetzlichen – 15.000 EUR). Das führt dazu, dass der Sohn einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von zusätzlich 5.000 Euro zu seinem eigentlichen Pflichtteil hat.

Die Schwestern müssen aus ihrem Erbteil von je 30.000 EUR insgesamt 15.000 EUR an den Bruder zahlen. Es bleibt ihnen jeweils 22.500 EUR. Je nach dem wie hoch die Schenkung ist, kann dies für die eigentlichen Erben von großem Nachteil sein.

Pflichtteilsergänzungsanspruch umgehen: Ist das möglich?

Theoretisch ist es nur selten möglich, den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu umgehen. Der Grund ist, dass Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden. Praktisch stellt sich die Situation allerdings auch anders dar.

Gibt es für die entsprechende Schenkung keinen Beweis, kann sie dementsprechend auch nicht zu Berechnung der Pflichtteilsergänzungsanspruchs herangezogen werden. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der spätere Erblasser Bargeld verschenkte und es dafür weder Zeugen noch Belege gibt.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, eine eigentliche Schenkung als normales Geschäft mit Gegenleistung zu tarnen. Z.B. als Entgelt für Pflegeleistung. In diesem Fall bestünde kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, da eine Schenkung nicht vorliegt.

Pflichtteilsergänzungsanspruch und Nießbrauch: Wie verhält es sich?

Nicht immer werden Vermögenswerte verschenkt, sondern es gibt ferner sogenannte immaterielle Rechte. Dazu zählt unter anderem neben dem Wohnrecht auch ein Nießbrauch. Der Unterschied zu einer gewöhnlichen Schenkung besteht darin, dass die Frist von zehn Jahren nicht mehr gilt.

Hat der spätere Erblasser beispielsweise seinem Sohn ein Haus geschenkt und in dem Zusammenhang einen Nießbrauch für sich eintragen lassen? Dann wird die Schenkung auch noch berücksichtigt, falls sie mehr als zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers liegt.

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Verjährung beachten

Wie bei allen Rechten, so gibt es auch beim Pflichtteilsergänzungsanspruch eine Verjährung. Diese beläuft sich normalerweise auf die oft typischen drei Jahre. Die Frist startet jedoch erst, nachdem der Pflichtteilsergänzungsanspruchsberechtigte von der Schenkung erfahren hat. Konkret beginnt die Frist dann zum Ablauf dieses Jahres.

Daneben gibt es noch die maximale Verjährungsfrist. Diese beläuft sich auf 30 Jahre. Erfährt der Betroffene also beispielsweise erst nach 35 Jahren von der Schenkung, kann er seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr geltend machen.

Worum handelt es sich beim Abschmelzmodell?

Im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch wird oft das sogenannte Abschmelzmodell erwähnt. Für den Beschenkten ist das ein Vorteil, für den Pflichtteilsberechtigten ein Nachteil.

Das Abschmelzmodell sieht vor, dass der sich aus der Schenkung ergebende Pflichtteilsergänzungsanspruch jedes Jahr um 10 % sinkt. Dieser Zeitraum bezieht sich auf die letzten zehn Jahre vor dem Erbfall. Stirbt der Erblasser also beispielsweise acht Jahre nach der Schenkung, würde der Pflichtteilsberechtigte nur noch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch von 20 Prozent haben.

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Hausverkauf: Gibt es Besonderheiten?

Durch einen Hausverkauf kann ein Erblasser den Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Erben verhindern. Der Grund ist, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt. Stattdessen ist der Hausverkauf aufgrund der Zahlung des Kaufpreises ein gewöhnliches Rechtsgeschäft mit Gegenleistung.

Strittig ist jedoch, ob dies auch für unrealistische Kaufpreise gilt. Dann ist nämlich davon auszugehen, dass der Verkauf im Grunde nur eine Tarnung für eine Schenkung ist, um Pflichtteilsergänzungsansprüche auszuschließen.

Pflichtteilsergänzungsanspruch durchsetzen: Kompetente Hilfe von Rechtsanwalt

Wer Sie eine Auseinandersetzung um Pflichtteilsergänzungsansprüche haben, sollten Sie dafür einen Anwalt zurate ziehen. Unter anderem in solchen Fällen steht die Kanzlei CDR-Legal Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Die Kanzlei vertritt Mandanten im Erbrecht.

Die Kanzlei CDR-Legal vertritt Sie gerne außergerichtlich aber selbstverständlich auch vor Gericht.

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