P&R Container – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

P&R Container – Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat begonnen

Am 24.07.2018 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH und der P&R Transport Container GmbH beschlossen. Damit können die nunmehr 54.000 Anleger bis zum 14.09.2018 ihre Forderungen gegenüber den Gesellschaften anmelden. Die ersten Gläubigerversammlungen finden am 17. und 18.10.2018 in München statt.

In einer Pressemitteilung vom 24.07.2018 hat der Insolvenzverwalter Jaffé zum aktuellen Stand des Verfahrens und dem Ablauf der Forderungsanmeldung Stellung genommen. Diese Pressemitteilung ist aus unserer Sicht in Teilen kritisch zu betrachten. Wir möchten daher nachfolgend darauf eingehen.

Nicht existierende P&R Container

Wir haben bereits in einem vorangegangenen Artikel darüber berichtet, dass ganz offensichtlich die Zahl der existierenden P&R Container weit hinter den „offiziell“ verkauften Container zurückbleibt. Der Insolvenzverwalter hat nunmehr nochmals bestätigt, dass von den 1,6 Mio. verkauften Containern lediglich 618.000 Stück vorhanden sind. Dabei ist die Differenz nicht etwa „verloren“ gegangen. Ganz offensichtlich wurden bewusst Verträge über nicht existierende Container abgeschlossen. Mit den frischen Anlegergeldern sollten Fehlbeträge aus bereits laufenden Mietverträgen und die Rückkäufe von Altanlegern finanziert werden. Der Insolvenzverwalter nimmt dazu zwar keine Stellung, aber könnte es sich hier um ein „Schneeballsystem“ der klassischen Art handeln? Der Insolvenzverwalter Jaffé versichert jedenfalls, dass er alles tun wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wer ist Eigentümer der P&R Container?

Aus Sicht des Insolvenzverwalters sind die Anleger nicht Eigentümer der Container. Er verweist darauf, dass die Übereignung von Gegenständen voraussetzt, dass der Gegenstand so präzise in den Unterlagen bezeichnet wird, dass er allein anhand der Unterlagen bestimmt werden kann. Bei Containern würde sich dies einfach bewerkstelligen lassen. Jeder Container hat eine eigene Nummer, bestehend aus Buchstaben und Zahlen. Tatsächlich sind diese Nummern aber nur auf den Eigentumszertifikaten vermerkt, die bei weitem nicht alle Anleger vorzeigen können. Auch zeigt sich, dass sich hinter den Containernummern nicht immer die „gekauften“ Container befinden. So hat der Anleger einen neuen 20 Fuß Container gekauft, das Eigentumszertifikat weist jedoch einen gebrauchten 40 Fuß Container aus. Auch in diesen Fällen ist der Eigentumsübergang mehr als fraglich.

Den pauschale Verweis des Insolvenzverwalters auf ein Urteil des Landgericht München I vom 20.06.2018, können wir im Zusammenhang mit der Eigentumsfrage allerdings nicht nachvollziehen. Keineswegs halten wir es für völlig ausgeschlossen, dass es auch Anleger gibt, die Eigentum an Containern erworben haben. Eine genaue Prüfung der Unterlagen ist hier unumgänglich.

Weiterer Ablauf des P&R Insolvenzverfahrens.

Der Insolvenzverwalter rät allen Anlegern von Versuchen ab, das Eigentum an den Containern geltend zu machen. Sein Ziel ist es, die Schäden der Gläubiger möglichst gering zu halten. Dafür sei es wichtig, die verbleibende Containerflotte bestmöglich im Ganzen zu verwerten. Er verweist darauf, dass er in den letzten vier Monaten daran gearbeitet hat, das Vertrauen der Mieter in die P&R Gesellschaften wieder zu festigen. Dies sei ihm gelungen, so versichert er. Die gesamte Containerflotte sei fast vollständig und zu einem ordentlichen Preis vermietet. Würden nunmehr einzelne Anleger versuchen ihr Eigentum geltend zu machen, könnte dies zu erheblichen Störungen führen. Er befürchtet Kündigungen durch die Mieter und damit Mietausfälle.

Die Anleger als Gesamtheit betrachtet, ist diese Ansicht nachvollziehbar. Für den einzelnen stellt sich das unter Umständen anders da. Wieso soll ein Anleger, der tatsächlich das Eigentum an einem Container erworben hat, sich mit einer Quote zufrieden geben? Auf der anderen Seite, welche Möglichkeit hat ein Anleger mit einigen wenigen Containern, diese selbst gewinnbringend zu verwerten. Macht er sein Aussonderungsrecht geltend, muss er sich selbst um die Vermietung oder den Verkauf kümmern. Und hier stimmen wir dem Insolvenzverwalter zu, wenn er darauf hinweist, dass die Mieter sich sicherlich nicht mit einzelnen Eigentümern auseinandersetzen werden.

Aber auch der Insolvenzverwalter hat offensichtlich ein Interesse daran, über sämtliche Container zu verfügen. Dies hat er mittlerweile mehrfach bewiesen und anlässlich der ersten Gläubigerversammlung noch einmal bekräftigt.

Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren

Anfang August wird der Insolvenzverwalter den Anlegern die Formulare für die Anmeldung ihrer Forderungen zukommen lassen. Diese Formulare sind aufgrund der Daten, die in den Systemen der Gesellschaften enthalten sind, bereits vorausgefüllt. Die Anleger müssten diese nur noch kontrollieren, und falls erforderlich, korrigieren. Die Rücksendung soll spätestens zum 14.09.2018 erfolgen.

Hier raten wir allerdings zu Vorsicht. Wie bereits erwähnt, wird in keinen Formularen das Eigentum an den Containern Berücksichtigung finden. Auch stellt sich die Frage, wie mit bereits bezahlten Mieten und der Rückkaufsvereinbarung verfahren wird. Das Formular also nicht leichtfertig unterschreiben und im Zweifel fachkundigen Rat einholen.

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

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