Container

P&R Container Insolvenz – Update

P&R Container, wir hatten bereits über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berichtet (hier). Für viele Anleger stehen beträchtliche Summen auf dem Spiel. Entsprechend werden reichlich Fragen gestellt. Einige davon sollen kurz angerissen werden.

Muss der Anleger auf den Insolvenzverwalter von P&R zugehen?

Nein! Der Insolvenzverwalter wird von sich aus die Anleger und Gläubiger der Gesellschaften anschreiben und zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle auffordern. Hierfür wird eine Frist gesetzt. Der Anleger sollte die Frist auf keinen Fall versäumen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass der Anleger mit seinen Forderungen ausgeschlossen ist.

Ist der Anleger tatsächlich Eigentümer der P&R Container geworden?

Eigentumserwerb setzt voraus die Einigung über den Kauf und Übergabe des gekauften Gegenstandes. Die Einigung über den Kauf ist wohl in dem Kaufvertrag zu sehen, den die P&R mit dem Anleger geschlossen hat. Der Nachweis der Übergabe ist da schon etwas schwieriger, da eine körperliche Übergabe nicht stattfindet. Statt dessen sieht das Gesetz in solchen Fällen „Übergabesurrogate“ vor. Eine letzte Hürde die es zu überwinden gilt ist der Nachweis, welcher spezifische Container dem Anleger gehört. Im Hinblick auf diese Fragen sind die Verträge in einem ersten Schritt genau zu prüfen.

Die Frage des Eigentums wird immer wieder auch im Hinblick auf die Magellan Insolvenz gestellt. Dort hatte der Insolvenzverwalter anfänglich das Eigentum der Anleger mangels Übergabe angezweifelt. Später hat er, aufgrund eines Rechtsgutachtens, das Eigentum Anleger dann doch anerkannt. Ein Argument war, dass sowohl Magellan als auch der Anleger immer von Eigentum ausgingen, sich auch entsprechend verhielten, so dass der Insolvenzverwalter dieses nicht ohne weiteres anzweifeln könne.

Lesen Sie hier:  Prämiensparverträge - weitere Kündigungen der Sparkasse

Aber, der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, das Vermögen der Gesellschaft zu „mehren“. Daher wird er immer versuchen erst einmal möglichst viel Geld, Forderungen und Vermögensgegenstände für die Gesellschaft zu vereinnahmen.

Hat der Anleger Anspruch auf Mieteinnahmen?

Vorausgesetzt, der Anleger ist Eigentümer der Container und P&R nutzt die Container, besteht ein Anspruch. Aber, der Insolvenzverwalter hat nach § 103 InsO ein Wahlrecht, ob er den Mietvertrag erfüllen will oder nicht. Bleibt abzuwarten, wie er sich positionieren wird. Im Magellan Fall hatte er die Mietverträge weiter fortgeführt.

Muss der Anleger für die Unterhaltskosten der Container aufkommen?

Ja, das muss er. Er ist Eigentümer und als solche trägt er auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vermietung der Container entstehen. Darauf wurde zum Teil in den  Kaufverträgen auch ausdrücklich hingewiesen.

P&R Transport Container GmbH

Für die P&R Transport Container GmbH ist bislang noch kein Insolvenzantrag gestellt worden. Allerdings hat die BaFin ein Veröffentlichung gemäß § 11 a Absatz 2 Vermögensanlagengesetz bekannt gemacht. Hintergrund ist ein möglicher Ausfall von Forderungen, die die P&R Transport Container GmbH gegen andere P&R Gesellschaften hat. Auch wenn daher der Vertragspartner die P&R Transport Container GmbH ist, ist es durchaus sinnvoll sich bereits jetzt proaktiv über möglich rechtliche Schritte Gedanken zu machen.

Haftet der Anlageberater?

Der Anlageberater haftet, wenn er den Kunden falsch berät. Die Beratung muss anlage- und objektgerecht sein. Ersteres bezieht sich auf die Frage, ob die Anlage den persönlichen und wirtschaftlichen Wünschen und Vorstellungen des Anlegers entspricht. Letzteres betrifft die Anlage an sich. Hat der Anlageberater den Anleger umfassend und verständlich über die Risiken aufgeklärt? In den uns vorliegenden Unterlagen weist das Kleingedruckte durchaus auf die Risiken hin. Aber die Frage ist, ob der Anleger dies tatsächlich lesen muss. Oder ob er sich auf die Aussagen seines Anlageberaters verlassen kann (näheres dazu hier). Diese haben nämlich allzuoft nur auf die Chancen hingewiesen, nicht aber auf die Risiken, die mannigfaltig waren und sind, wie sich nunmehr zeigt.

Lesen Sie hier:  P&R Insolvenz - Was passiert mit den Containern?

Weitere Ausführungen zum Thema Falschberatung finden Sie hier.

Weiteres Vorgehen

Ruhe bewahren ist die vorrangige Empfehlung. Egal, ob Sie den Vertrag kündigen, widerrufen, weiterführen oder den Anlageberater in die Haftung nehmen wollen. Am Anfang steht immer eine genau Prüfung der Verträge, Beratungsprotokolle und sonstigen Unterlagen. Jeder Fall ist individuell und muss als solcher auch so behandelt werden. Hierfür steht Ihnen CDR-Legal Rechtsanwalt gerne zur Verfügung. Wir nehmen uns die Zeit mit Ihnen und prüfen die Möglichkeiten genau und entwickeln zusammen mit Ihnen einen Plan, wie wir das für Sie wirtschaftlich günstigste Ergebnis erzielen können.

Sprechen Sie uns an.

Sämtliche Artikel zum Thema P&R finden Sie hier.

Oder stöbern Sie in unseren aktuellen Beiträgen für Ihr Recht rund um’s Geld.

  1. […] bereits über die Eröffnung des Verfahrens (hier) und mögliche rechtliche Probleme (hier) berichtet. Nun hat der Insolvenzverwalter Jaffé eine erste Stellungnahme […]