Prämiensparen falsche Zinsen / Zinsen falsch berechnet

Der Streit um den Referenzzins

 

Prämiensparen wurde lange Zeit von den Banken als attraktives Produkt angeboten. Dem Sparer wurden langlaufende attraktive Zinsen angeboten.

Haben auch Sie mit Ihrer Sparkasse vor vielen Jahren einen Prämiensparvertrag abgeschlossen und in dem Vertrag befinden sich z.B. folgende Klauseln?

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, zur Zeit 4,0 %

Das Sparguthaben wird variabel, zunächst mit jährlich 2 % verzinst.

In diesem Fall dürfte es sich um eine ungültige Zins-Klausel handeln und Sie können Geld nachfordern. Insbesondere die Verbraucherzentrale verweist beim Prämiensparen der Sparkassen schon seit langem auf hin, dass die Zinsen falsch berechnet sind.

Warum das so ist und wie Sie vorgehen können, erfahren Sie in diesem Artikel.

Worum geht es bei den Zins-Klauseln in den Prämiensparverträgen?

In den Jahren 1990 bis 2000 warben die Sparkassen massiv mit ihren Prämiensparverträgen. Die Verträge hatten Namen wie Bonusplan, Prämiensparen flexibel, Vorsorge Plus, Vorsorgesparen, Vermögensplan, VR Zukunft, Vorsorgeplan u.v.m. Neben einem Bonus wurde meist ein variabler Zins vereinbart. Dieser war jedoch oft zu unklar abgefasst. In der Folge wurde und wird vor Gerichten erbittert um die richtige Zinshöhe gestritten.

Wieso sind die Zins-Klauseln beim Prämiensparen rechtswidrig?

Grundsätzlich ist zu sagen, dass ein variabler Zins bei Prämiensparverträgen vollkommen üblich war und ist. Aber, um für den Prämiensparer die Zins-Klausel nachvollziehbar und kontrollierbar zu machen, haben die Gerichte eine Reihe von Kriterien aufgestellt, die es zu erfüllen gilt.

  • Die Zins-Klausel muss klar und verständlich festlegen, in welcher Weise eine Änderung des Zinssatzes erfolgt. Dazu ist der Verweis auf einen Referenzzinssatz erforderlich. Dieser Zinssatz darf von der Bank nicht beeinflussbar sein und muss genau bezeichnet sein.
  • Es muss klar nachvollziehbar sein, wann der Zinssatz angepasst wird.

Gerne haben Banken dabei auf den Preisaushang in den Geschäftsräumen verwiesen. Das ist laut höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht zulässig.

Was ist die richtige Zinsanpassungsklausel?

Die „richtige Klausel“ gibt es leider nicht. Es gilt, die Klausel muss für beide Seiten interessengerecht sein. Sie muss neutral sein und darf daher von keiner Seite zu beeinflussen sein. Denkbar ist daher z.B. ein Referenzzins der Bundesbank. Diese hält für die gängigen Laufzeiten Statistiken vor. Die Anpassung sollte monatlich erfolgen. Sie sollte keine Schwelle enthalten. D.h. nicht erst ab einer bestimmten Schwankung einschlägig sein.

Rechtsprechung zum Prämiensparen

  • BGH vom 17.02.2004, XI ZR 140/03
    Bei langfristigen Verträgen muss auch für den Bankkunden die Zinsanpassung kalkulierbar sein. Eine unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis des Kreditinstituts ist damit nicht vereinbar.
  • BGH vom 21.12.2010, XI ZR 52/08
    Der Referenzzins liegt nicht im geschäftspolitischen Ermessen der Bank. Sie hat sich an den Zinsen vergleichbarer langfristiger Spareinlagen zu orientieren.
  • BGH vom 14.03.2017, XI ZR 508/15
    Die Parteien haben zur Findung des korrekten Referenzzinses den hypothetischen Willen der Parteien zu erforschen. Der anfänglich vereinbarte Zinssatz kann daher keinesfalls zu Grunde gelegt werden.
  • OLG Dresden hat mit Urteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19
    Das Gericht hat entschieden, dass die Leipziger Sparkasse die Zinsen falsch berechnet hat. Es hat der klagenden Verbraucherzentrale in wesentlichen Teilen Recht gegeben.

Was können Sie als Betroffener tun?

Wenn Sie eine solche intransparente Zins-Klausel in Ihrem Prämiensparvertrag haben, sollten Sie diese prüfen lassen. Die Verbraucherzentralen unterstützen hierbei. Dort kann man günstig die Zinsen gutachterlich nachberechnen lassen. Ein erster Schritt zur Durchsetzung Ihrer Interessen.

Für die eigentliche Prüfung ihre Zinsanpassungsklausel und der Durchsetzung sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung suchen. Erfahrungsgemäß wehren Banken Nachforderungen ab.

Als Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrechts kann CDR-Legal Sie bei der Durchsetzung Ihrer Interessen unterstützen. Senden Sie Ihren Prämiensparvertrag zur Überprüfung zu. In einer kostenlosen Erstberatung besprechen wir gemeinsam Ihre Ausgangslage sowie das weitere Vorgehen. CDR-Legal unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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