Prämiensparverträge – weitere Kündigungen der Sparkassen

Eine weitere Sparkasse, die Sparkasse Mittelsachsen, hat Prämiensparverträge ihrer Kunden gekündigt. Insgesamt haben 14 Sparkassen bereits zu dieser Maßnahme gegriffen und die unliebsamen Prämiensparverträge gekündigt. Die meisten dieser Sparverträge wurden zwischen 1990 und 2005 abgeschlossen. Der Kunde erhält neben einer wenig attraktiven Grundverzinsung auf das Sparguthaben zusätzlich eine Prämie auf die jeweils im Jahr davor eingezahlte Summe. Diese Prämie steigt im Laufe der Jahre auf zum Teil bis zu 50 % ab dem 15. Sparjahr. Verständlich, dass die Sparkassen in der derzeitigen Niedrigzinsphase sich von diesen Prämiensparverträgen trennen möchten.

Ist die Kündigung der Prämiensparverträge rechtmäßig?

Die Sparkassen verweisen u.a. auf ihr Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 AGB. Fraglich allerdings, ob diese Klausel zulässig ist. Der BGH hat sich bereits in einem anderen Fall, der allerdings nicht die Prämiensparverträge betraf, mit der Klausel befasst und diese für unwirksam erklärt.

Die Sparkassen verweisen außerdem auf § 488 BGB. Danach darf der Darlehensnehmer, in diesem Fall die Sparkasse, jederzeit ein Darlehen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, spätestens aber 10 Jahre nach vollständiger Darlehensauszahlung. Das Recht zur Kündigung ist aus unserer Sicht aber beschränkt.

Erstens stellt sich die Frage, ob die Sparkassen nicht gegenüber ihren Kunden stillschweigend auf die Kündigung verzichtet haben. Diese haben dem Sparer nämlich durchaus suggeriert, dass es sich hier um einen langfristigen Vertrag handelt, der einzig vom Sparer zu kündigen ist.

Zweitens erinnert dieser Fall an die Bausparkassen und deren Kündigung zuteilungsreifer, über lange Jahre nicht abgerufener Bausparverträge. Hier hat der BGH zu Gunsten der Bausparkassen entschieden. Verwiesen hat der BGH auf das generelle Kündigungsrecht, 10 Jahre nach Vollauszahlung. Die Vollauszahlung hat der BGH mit dem Erreichen der Zuteilungsreife gesehen. Und genau hier sehen wir in den vorliegenden Fällen auch einen Ansatzpunkt. Die Sparkassen haben mit dem Kunden vereinbart, dass diese jährliche Einzahlungen leisten. Damit kann die Vollauszahlung, und der Beginn der 10-Jahres Frist, erst in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Kunde mit den Einzahlungen aufhört. Dies dürfte frühestens mit Erreichen der Maximalprämie  der Fall sein. Die Sparkassen haben die Prämiensparverträge aber zum Teil deutlich früher gekündigt.

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Urteile zu Prämiensparverträgen

Erinnert wird man in diesen Fällen an die Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm. Hier hatte das OLG Stuttgart mit Urteil vom 23.09.2015, 9 U 31/15, entschieden, dass die Verträge nicht vorzeitig gekündigt werden dürfen. Interessant an dem Urteil, und aus unserer Sicht auf die Prämiensparverträge übertragbar, ist folgende Aussage des OLG Stuttgart:

„DieVereinbarung einer 25-jährigen Einzahlungszeit verbunden mit einer verbindlichen Bonuszinsstaffel, die über die Zeit ansteigt, enthält die stillschweigende Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses. Mit der Gestaltung hat die Bank Anreize für eine langfristige Vermögensüberlassung geschaffen, an die sie sich halten muss. Zweck des Sparens ist der langfristige Vermögensaufbau. Damit ist ein jederzeitiges Kündigungsrecht der Sparkasse nicht vereinbar.“

Es gibt lediglich einige wenige untergerichtliche Urteile zu Prämiensparverträgen. Eine Tendenz ist noch nicht zu erkennen.

Das AG Stendal (Urteil vom 19.12.2017 21 O 159/17 und 21 O 39/17) wies die Klage ab, mit der Begründung, die Sparkassen hätten zu früh gekündigt. Ob überhaupt ein Kündigungsgrund gegeben ist, hat das Gericht offen gelassen.

Das OLG Naumburg hat am 27.04.2017, 9 U 90/16, die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt abgewiesen. Allerdings lediglich mit der Begründung, dass die Verbraucherzentrale zur Klage nicht berechtigt sei. Stattdessen müsse der Sparer selbst klagen.

Wurde auch Ihnen der Prämiensparvertrag gekündigt?

Lassen Sie sich also nicht verunsichern. In vielen Fällen zeigen sich die Sparkassen kulant, sobald sich der Sparer zur Wehr setzt. Resignation ist also nicht angesagt!

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