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Premium Safe Limited – Rückforderung von Ausschüttungen

Premium Safe Limited Anleger erhalten diese Tage unerfreuliche Post. Darin werden sie von dem Insolvenzverwalter Oliver Schartl von der Kanzlei Müller-Heidenreich Bierbach & Kollegen aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nach dem bereits feststehenden Totalverlust der Anlage fragen sich die Anleger nunmehr, ob Sie auch noch tatsächlich Gelder zurückzahlen müssen. 

Zum Hintergrund der Premium Safe Limited

Anlegern der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltung KG wurde versprochen, durch Investitionen in Edelmetalle und andere vielversprechende Anlagen, hohe Renditen zu erwirtschaften. Es wurden Gewinne von bis 3 % pro Monat in Aussicht gestellt. Beteiligen konnten sich die Anleger in Form von Nachrangdarlehen, Beteiligungen und Hybridanleihen. 2015 kam es zu ersten Schwierigkeiten. Die Gesellschaft stellte die Auszahlung ein. Die versprochenen Rückrufe blieben aus. Schließlich eröffnete das Amtsgericht München am 24.02.2016 das Insolvenzverfahren. Dann nahm auch noch die Polizei die Vermittlung gegen den Geschäftsführer Herrn Daniel Ackermann auf. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Gesellschaft die Anleger bei der Zeichnung der Anteile über die Sicherheiten und das Risiko bewusst getäuscht hat. 

Ist die Rückforderung rechtmäßig?

Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter Ausschüttungen zurückverlangen, wenn die Ausschüttungen nicht auf tatsächlich erwirtschaftete Gewinne der Gesellschaft zurückzuführen sind (siehe dazu hier). Diese Vermutung liegt im vorliegenden Fall nahe, da es sich bei der Premium Safe Limited offensichtlich um einen groß angelegten Betrug handelte. Der Insolenzverwalter verweist nunmehr darauf, dass es sich bei den Zahlungen im sogenannten „Schneeballsystem“ um „unentgeltliche Zahlungen“ i.S.d. Insolvenzrechts handele. Solche Zahlungen kann der Insolvenzverwalter nach § 134 InsO anfechten und die Rückzahlung geltend machen.

Aber auch hier treffen den Insolvenzverwalter Nachweispflichten. Erstens muss er nachweisen, dass tatsächlich keine Gewinne erzielt wurden. Zweitens kann der Insolvenzverwalter nur Leistungen anfechten, die die Gesellschaft innerhalb von vier Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat. Auch erfasst § 134 InsO nur solche Leistungen, die auf einer betrügerischen Kunde- und Kapitalaquise beruhen, mit der Ein- und Auszahlungen in Gang gehalten werden sollten. Als letzte „Verteidigungslinie“ steht dem Anleger noch der Einwand der Entreicherung zu. Das ist allerdings nur schwer nachweisbar. 

Weiteres Vorgehen im Fall Premium Safe Limited

Anleger sollten nicht gleich zahlen, sondern sich über Ihre Rechte aufklären lassen. Unter Umständen können Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden, z.B. gegen den Vermittler der Anteile wegen Falschberatung (mehr dazu hier). Dieser ist nämlich verpflichtet, die Anlage auf Plausibilität zu prüfen. Bei Gewinnversprechen von bis zu 3 % pro Monat können da Zweifel aufkommen. Zur Frage der Ansprüche aus Falschberatung erfahren Sie hier mehr. Im Zusammenhang mit Ansprüchen gegen Dritte wegen Falschberatung ist die Frage der Verjährung zu beachten. Hier gibt es eine relative von 3 Jahren und eine absolute von 10 Jahren (mehr dazu hier). Ansprüche kann der Anleger nach Ablauf der Frist nicht mehr geltend machen.  

Wir von CDR Legal informieren sie gern über Ihre Rechte. Zusammen mit Ihnen ermitteln wir die für Sie wirtschaftlich sinnvollste Lösung. 

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