Premium Safe Limited – Rückforderung von Ausschüttungen

Müssen Sie jetzt die Forderungen des Insolvenzverwalters zahlen?

Video Einleitung zum Thema „Premium Safe Limited – Rückforderungen von Ausschüttungen“ von Rechtsanwältin Corinna Ruppel

Premium Safe Limited (Ltd.) Anleger erhalten diese Tage weitere unerfreuliche Post. Darin werden sie von der Kanzlei Schultze & Braun aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Das Schreiben verweist auf § 134 InsO. Danach sind unentgeltliche Leistungen des Insolvenzverwalter anfechtbar. Nach dem bereits feststehenden Totalverlust der Anlage fragen sich die Anleger nunmehr, ob sie auch noch tatsächlich Gelder zurückzahlen müssen. 

Zum Hintergrund der Premium Safe Limited (Ltd.)

Anlegern der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltung KG wurde versprochen, durch Investitionen in Edelmetalle und andere vielversprechende Anlagen hohe Renditen zu erwirtschaften. Es wurden Gewinne von bis zu 3 % pro Monat in Aussicht gestellt. Beteiligen konnten sich die Anleger in Form von Nachrangdarlehen, Beteiligungen und Hybridanleihen. 2015 kam es zu ersten Schwierigkeiten. Die Gesellschaft stellte die Auszahlung ein. Die versprochenen Rückzahlungen blieben aus.

Schließlich eröffnete das Amtsgericht München am 24.02.2016 das Insolvenzverfahren. Dann nahm auch noch die Polizei Ermittlungen gegen den Geschäftsführer Herrn Daniel Ackermann auf. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Gesellschaft die Anleger bei Zeichnung der Anteile über  Sicherheiten und  Risiken bewusst getäuscht hat. 

Wie wird die Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO begründet?

Über mehrere Seiten legt der Anwalt dezidiert dar, weshalb eine Anfechtung gerechtfertigt sei.

Sachverhaltsdarstellung

Der Anwalt führt aus, dass die Premium Safe Limited ein Schneeballsystem betrieb. D.h. Rendite- und Zahlungsversprechen gegenüber Altanlegern konnten nur durch Einwerbung neuer Anleger bedient werden. Bei Nachrangdarlehen mit einer variablen Verzinsung war die Bemessungsgrundlage für die variable Verzinsung nicht definiert. Es war daher völlig unklar wann wieviel an die Anleger auszuzahlen war. Da ein guter Teil der Anlegergelder veruntreut wurde, hätten auch keine Gewinne erzielt werden können.

Rechtliche Begründung

Recht ausführlich ist das Schreiben in Bezug auf die rechtliche Begründung. Es weist auf die folgenden Punkte hin:

  1. Unentgeltliche Leistungen, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, sind anfechtbar.
  2. Der BGH definiert Auszahlungen in einem Schneeballsystem als unentgeltlich und anfechtbar.
  3. Auch sei zumindest bei der variablen Anlage eine Verzinsung nicht wirksam vereinbart. Der Anleger hatte keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung. Ein fehlender Rechtsanspruch sei nach der Rechtsprechung § 134 InsO gleichzusetzen.
  4. Die Premium Safe Limited sei bereits Ende 2011 überschuldet und insolvenzreif gewesen. Rückzahlungen aus Nachrangdarlehen wären nicht mehr erlaubt gewesen. Dies führt zu einer unentgeltlichen und damit anfechtbaren Leistung.

Ist die Rückforderung rechtmäßig?

Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter Ausschüttungen zurückverlangen, wenn die Ausschüttungen nicht auf tatsächlich erwirtschaftete Gewinne der Gesellschaft zurückzuführen sind.  Diese Vermutung liegt im vorliegenden Fall nahe, da es sich bei der Premium Safe Limited offensichtlich um einen groß angelegten Betrug handelte.

Aber auch hier treffen den Insolvenzverwalter Nachweispflichten. Erstens er muss nachweisen, dass tatsächlich keine Gewinne erzielt wurden. Zweitens kann der Insolvenzverwalter nur Leistungen anfechten, die die Gesellschaft innerhalb von vier Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat. Auch erfasst § 134 InsO nur solche Leistungen, die auf einer betrügerischen Kunden- und Kapitalakquise beruhen, mit der Ein- und Auszahlungen in Gang gehalten werden sollten. Als letzte „Verteidigungslinie“ steht dem Anleger noch der Einwand der Entreicherung zu. Sie als Anleger sind dann entreichert, wenn Sie die Zahlungen für etwas verwandt haben, was Sie sonst unterlassen hätten. Eine Feier zum Beispiel.

Wie können sich die Anleger wehren?

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zu prüfen:

  1. Hat die Gesellschaft tatsächlich wie behauptet keinen Gewinn gemacht?
  2. Fehlt es tatsächlich an einer Grundlage für die Verzinsung oder Rückzahlung der Nachrangdarlehen?
  3. War sich die Premium Safe Limited tatsächlich bewusst, dass Zahlungen an die Anleger rechtsgrundlos erfolgten?
  4. Kann dem Anspruch der Entreicherungseinwand entgegengehalten werden? Haben Sie das Geld umgehend wieder ausgegeben und hätten Sie das nicht, wenn Sie das Geld nicht bekommen hätte, so sind Sie entreichert. Sie müssen das Geld nicht mehr an die Gesellschaft zurückzahlen.

Weiteres Vorgehen im Fall Premium Safe Limited

§ 134 InsO ist tatsächlich ein scharfes Schwert. Aber es gibt Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Anleger sollten nicht gleich zahlen, sondern sich über ihre Rechte aufklären lassen. Unter Umständen können Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden, z.B. gegen den Vermittler der Anteile wegen Falschberatung. Dieser ist nämlich verpflichtet, die Anlage auf Plausibilität zu prüfen. Bei Gewinnversprechen von bis zu 3 % pro Monat können da Zweifel aufkommen.

Im Zusammenhang mit Ansprüchen gegen Dritte wegen Falschberatung ist allerdings die Frage der Verjährung zu beachten. Hier gibt es eine relative von 3 Jahren und eine absolute von 10 Jahren. Ansprüche kann der Anleger nach Ablauf dieser Frist nicht mehr geltend machen. Und hier drängt die Zeit. Wir gehen derzeit davon aus, dass die 3-jährige Verjährung mit Insolvenzeröffnung zu laufen beginnt. Damit wäre der Anspruch aus Falschberatung Ende 2019 verjährt.

Wir von CDR Legal informieren Sie gern über Ihre Rechte. Zusammen mit Ihnen ermitteln wir die für Sie wirtschaftlich sinnvollste Lösung.

++ Update 01.09.2019 ++

Wie uns nunmehr berichtet wurde, sind erste Klagen vom Insolvenzverwalter der Premium Safe Limited eingereicht worden. Offensichtlich will der Insolvenzverwalter erst einmal in einer Reihe von „Musterverfahren“ prüfen, ob das Gericht seinen Ansprüchen stattgibt. Es bleibt daher abzuwarten. Viel Zeit bleibt dem Insolvenzverwalter nicht. Anfechtungsansprüche drohen Ende 2019 zu verjähren (§ 140 InsO).


Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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