Premium Safe Limited – Rückforderung von Ausschüttungen

Premium Safe Limited – Rückforderung von Ausschüttungen

Premium Safe Limited Anleger erhalten diese Tage weitere unerfreuliche Post. Darin werden sie von der Kanzlei Schultze & Braun aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Das Schreiben verweist auf § 134 InsO. Danach sind unentgeltliche Leistungen des Insolvenzverwalter anfechtbar. Nach dem bereits feststehenden Totalverlust der Anlage fragen sich die Anleger nunmehr, ob Sie auch noch tatsächlich Gelder zurückzahlen müssen. 

Zum Hintergrund der Premium Safe Limited

Anlegern der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltung KG wurde versprochen, durch Investitionen in Edelmetalle und andere vielversprechende Anlagen, hohe Renditen zu erwirtschaften. Es wurden Gewinne von bis zu 3 % pro Monat in Aussicht gestellt. Beteiligen konnten sich die Anleger in Form von Nachrangdarlehen, Beteiligungen und Hybridanleihen. 2015 kam es zu ersten Schwierigkeiten. Die Gesellschaft stellte die Auszahlung ein. Die versprochenen Rückrufe blieben aus. Schließlich eröffnete das Amtsgericht München am 24.02.2016 das Insolvenzverfahren. Dann nahm auch noch die Polizei Ermittlungen gegen den Geschäftsführer Herrn Daniel Ackermann auf. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Gesellschaft die Anleger bei der Zeichnung der Anteile über die Sicherheiten und das Risiko bewusst getäuscht hat. 

Wie wird die Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO begründet?

Über mehrere Seiten legt der Anwalt dezidiert dar, weshalb eine Anfechtung gerechtfertigt sei.

Sachverhaltsdarstellung

Der Anwalt führt aus, dass die Premium Safe Limited ein Schneeballsystem betrieb. D.h. Rendite- und Zahlungsversprechen gegenüber Altanleger konnten nur durch Einwerbung neuer Anleger bedient werden. Bei Nachrangdarlehen mit einer variablen Verzinsung war die Bemessungsgrundlage für die variable Verzinsung nicht definiert. Es war daher völlig unklar wann, wieviel an die Anleger auszuzahlen war. Da ein guter Teil der Anlegergelder veruntreut wurde, hätten auch keine Gewinne erzielt werden können.

Rechtliche Begründung

Recht ausführlich ist das Schreiben in Bezug auf die rechtliche Begründung. Es weist auf die folgenden Punkte hin:

  1. Unentgeltliche Leistungen, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, sind anfechtbar.
  2. Der BGH definiert Auszahlungen in einem Schneeballsystem als unentgeltlich und anfechtbar.
  3. Auch sei zumindest bei der variablen Anlage eine Verzinsung nicht wirksam vereinbart. Der Anleger hatte keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung. Ein fehlender Rechtsanspruch sei nach der Rechtsprechung § 134 InsO gleichzusetzen.
  4. Die Premium Safe Limited sei bereits Ende 2011 überschuldet und insolvenzreif gewesen. Rückzahlungen aus Nachrangdarlehen wären nicht mehr erlaubt gewesen. Dies führt zu einer unentgeltlichen und damit anfechtbaren Leistung.

Ist die Rückforderung rechtmäßig?

Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter Ausschüttungen zurückverlangen, wenn die Ausschüttungen nicht auf tatsächlich erwirtschaftete Gewinne der Gesellschaft zurückzuführen sind.  Diese Vermutung liegt im vorliegenden Fall nahe, da es sich bei der Premium Safe Limited offensichtlich um einen groß angelegten Betrug handelte.

Aber auch hier treffen den Insolvenzverwalter Nachweispflichten. Erstens er muss nachweisen, dass tatsächlich keine Gewinne erzielt wurden. Zweitens kann der Insolvenzverwalter nur Leistungen anfechten, die die Gesellschaft innerhalb von vier Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat. Auch erfasst § 134 InsO nur solche Leistungen, die auf einer betrügerischen Kunde- und Kapitalaquise beruhen, mit der Ein- und Auszahlungen in Gang gehalten werden sollten. Als letzte „Verteidigungslinie“ steht dem Anleger noch der Einwand der Entreicherung zu. Das ist allerdings nur schwer nachweisbar. 

Wie können sich die Anleger wehren?

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zu prüfen:

  1. Hat die Gesellschaft tatsächlich wie behauptet keinen Gewinn gemacht?
  2. Fehlt es tatsächlich an einer Grundlage für die Verzinsung oder Rückzahlung der Nachrangdarlehen?
  3. War sich die Premium Safe Limited tatsächlich bewusst, dass Zahlungen an die Anleger rechtsgrundlos erfolgten?
  4. Kann dem Anspruch der Entreicherungseinwand entgegen gehalten werden? Hat der Anleger das Geld umgehend wieder ausgegeben und hätte er das nicht, wenn er das Geld nicht bekommen hätte, so ist er entreichert. Er muss das Geld nicht mehr an die Gesellschaft zurückzahlen.

Weiteres Vorgehen im Fall Premium Safe Limited

§ 134 InsO ist tatsächlich ein scharfes Schwert. Aber es gibt Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen.Anleger sollten nicht gleich zahlen, sondern sich über Ihre Rechte aufklären lassen. Unter Umständen können Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden, z.B. gegen den Vermittler der Anteile wegen Falschberatung. Dieser ist nämlich verpflichtet, die Anlage auf Plausibilität zu prüfen. Bei Gewinnversprechen von bis zu 3 % pro Monat können da Zweifel aufkommen. Zur Frage der Ansprüche aus Falschberatung erfahren Sie hier mehr. Im Zusammenhang mit Ansprüchen gegen Dritte wegen Falschberatung ist die Frage der Verjährung zu beachten. Hier gibt es eine relative von 3 Jahren und eine absolute von 10 Jahren . Ansprüche kann der Anleger nach Ablauf der Frist nicht mehr geltend machen.  

Wir von CDR Legal informieren sie gern über Ihre Rechte. Zusammen mit Ihnen ermitteln wir die für Sie wirtschaftlich sinnvollste Lösung. 

Sprechen Sie uns an.

Hier noch ein der Fall einer Insolvenz einer Wohnungsbaugenossenschaft.

Oder stöbern Sie in unseren aktuellen Beiträgen für Ihr Recht rund um’s Geld.

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

Corinna Ruppel
Rechtsanwältin

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