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Restschuldversicherung – Sinnvoll oder überflüssig?

Über die Eigenarten einer Restschuldversicherung

Restschuldversicherung, eine sinnvolle Ergänzung der Finanzierung? Die derzeit niedrigen Zinsen verlocken so manchen zum Kauf eines Autos oder einer neuen Küche. Oft bietet einem der Verkäufer noch das günstige Finanzierungsangebot einer Bank an. Und die Bank wiederum offeriert auch noch gleich die „günstige“ Restschuldversicherung, so dass Arbeitslosigkeit oder gar Tod kein Problem sind. Nur hält die Versicherung auch das, was sie verspricht?

Restschuldversicherung – was ist das, wann zahlt sie, was kostet sie?

Eine Restschuldversicherung übernimmt die Kreditraten, wenn der Darlehensnehmer aufgrund unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Tod oder Krankheit nicht mehr zahlen kann. Sie ist daher ihrem Wesen nach eine Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Risikolebensversicherung. Besteht daher bereits eine solche Versicherung, ist eine Restschuldversicherung unnötig. Auch sollte man sich überlegen, wie wahrscheinlich z.B. eine drohende Arbeitslosigkeit ist.

Abhängig davon, wie umfangreich der Schutz sein soll und welche Wartezeiten vor einer Inanspruchnahme einzuhalten sind, ist diese Versicherung unterschiedlich teuer. Nicht selten belaufen sich die Prämien auf 15 % der Darlehenssumme. Diese werden dann auch noch großzügig mitfinanziert, so dass auf die Prämien auch noch Zinsen anfallen.

Da die Kosten der Versicherung nicht in den effektiven Jahreszins einzurechnen sind, fallen die hohen Kosten auch kaum auf. Die Kosten der Restschuldversicherung berücksichtigt, beträgt der tatsächliche Effektivzins zum Teil das dreifache des ausgewiesenen Effektivzinses.

Gesetzliche Regelungen

Die Bafin zählte in 2017 rund 8,2 Millionen Restschuldversicherungen. Laut Bundesregierung gab es in 2015 rund 5.000 Versicherungsfälle. Hier zeigt sich, dass die Versicherungen wohl hauptsächlich für die Banken, nicht aber für die Darlehensnehmer ein lukratives Geschäft darstellen. Entsprechend wächst der Druck von Vebraucherschutzverbänden, der Gesetzgeber wird tätig. Seit dem 23.02.2018 müssen Versicherungsnehmer nunmehr erneut eine Woche nach Vertragsabschluss über ihr Widerrufsrecht belehrt werden und ein Produktinformationsblatt erhalten. Erst dann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen.

Widerruf oder Kündigung der Restschuldversicherung

Ein Hinweis vorab, Restschuldversicherungen sind nicht verpflichtend, auch wenn der Darlehensgeber manchmal gerne den gegenteiligen Eindruck erweckt. Wie also die Restschuldversicherung vorzeitig beenden?

Grundsätzlich ist der Darlehensnehmer/Versicherungsnehmer auch bei einer Restschuldversicherung über sein Widerrufsrecht zu belehren. Die Versicherung kann daher innerhalb von 30 Tagen bei Todesfallschutz, ansonsten innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss widerrufen werden.

Schwieriger wird es, wenn die Widerrufsfrist bereits verstrichen ist. Ein Widerruf ist dann nur noch möglich, wenn die Widerrufsinformation fehlerhaft ist. Da der Abschluss der Versicherung nicht zwingende Voraussetzung für die Kreditvergabe ist, kommt es allein auf den Wortlaut der im Zusammenhang mit der Versicherung abgeschlossenen Widerrufsinformation an.

Auch hat der erfolgreiche Widerruf der Versicherung nicht auch die automatische Rückabwicklung des Darlehens zur Folge. Dies läuft weiter, allerdings reduziert um die Beiträge für die Versicherung ab Widerruf. Noch nicht entschieden ist, ob auch die Bank die bis zum Widerruf gezahlten Prämienanteile zurückerstatten muss.

Der Darlehensnehmer kann die Versicherung vorzeitig kündigen, wenn er das Darlehen vorzeitig zurückführt. Die Prämie für die restliche Laufzeit wird zurückerstattet. Allerdings muss der Darlehensnehmer neben der Kündigung des Darlehens auch die Kündigung der Versicherung ausdrücklich erklären.

Ob dem Darlehensnehmer auch ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab. Hier ist das Kleingedruckte entscheidend.

Fazit

  • Restschuldversicherungen sind teuer, und wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen, nur selten erforderlich.
  • Die Prämie wird über das Darlehen finanziert und erhöht damit erheblich die Zinslast.
  • Die Kosten sind versteckt und werden im Effektivzins nicht ausgewiesen.
  • Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist es schwer, die Versicherung kostengünstig vorzeitig zu beenden.

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung muss gut überlegt sein. Es gibt wohl nur wenige Fälle in denen sie sinnvoll ist. Sollten Sie aber doch einmal eine Versicherung abgeschlossen haben, gilt es die Verträge auf eine Ausstiegsmöglichkeit hin zu überprüfen.

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Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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