Rückforderung von Ausschüttungen

Rückforderung von AusschüttungenRückforderung von Ausschüttungen

Die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter oder Liquidator ist oftmals der abschließende Höhepunkt einer finanziell unerfreulichen Beteiligung. Immer wieder kommt es vor, dass Immobilienfonds, Containerfonds (geschlossene Fonds) und Schiffsfonds (aktuell z.B. der HCI 1100 TEU Schiffsfonds oder die MPC Santa-R Schiffe) am Ende die Anleger auffordern, Ausschüttungen an die Gesellschaften zurück zu zahlen. Dabei können die Ausschüttungen zum Teil Jahre zurückliegen. Die Fonds begründen die Rückforderung von Ausschüttungen damit, dass es sich um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Gewinnunabhängig ist eine Ausschüttung dann, wenn Ausschüttungen nicht aus erzielten Gewinnen des Fonds, sondern aus den Hafteinlagen erfolgen. In der Folge hat der Anleger die Hafteinlage – diese entspricht der ursprünglichen Zeichnungssumme – wieder auf den ursprünglich gezeichneten Betrag aufzufüllen. Das bedeutet, dass unter Umständen aufgrund dieser Haftung das komplette investierte Geld weg sein kann.

Aber nicht immer ist der Anleger zur Zahlung verpflichtet. Bei der Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist zu unterscheiden zwischen Gesellschaften in der Liquidation und der Insolvenz. Wir wollen Ihnen nachfolgend einen Überblick darüber geben, wann welche Regeln gelten und wie Sie sich möglicherweise zur Wehr setzen können.

Rückforderung von Ausschüttungen in der Liquidation

Als Liquidation bezeichnet man die geordnete Auflösung des Fonds. Im Gegensatz zur Insolvenz geht man davon aus, dass sämtliche Gläubiger der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsvermögen befriedigt werden können. Es wird ein Liquidator bestellt. Dieser verkauft alle Vermögensgegenstände und befriedigt die Gläubiger der Gesellschaft.

Für den Fall der Liquidation hat der BGH mit Urteil vom 12.03.2013 entschieden, dass der Liquidator nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen nur bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag zurückverlangen kann. Sieht der Gesellschaftsvertrag eine Rückforderung von Ausschüttungen nicht ausdrücklich vor, muss der Anleger nichts mehr zurückzahlen.

Lesen Sie hier:  Unternehmerdarlehen: Bearbeitungsgebühr

Gelegentlich verweist der Liquidator darauf, dass laut Gesellschaftsvertrag die gewinnunabhängigen Ausschüttungen lediglich in Form eines Darlehens erfolgten. Dieses Darlehen sei jederzeit künd- und rückzahlbar. Dieser Argumentation hat der BGH mit Urteil vom 12.03.2013, II ZR 73/11, allerdings hohe Hürden entgegen gesetzt. Die Rückforderungen von Ausschüttungen sei in diesen Fällen nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag in unmissverständlicher Weise darauf hinweist, dass die Ausschüttungen nur in Form eines Darlehens gewährt werden. Versteckte Klausel wie „auf Darlehenskontos gebucht“ oder „Bildung einer Darlehensverbindlichkeit“ sind nicht ausreichend. Jegliche Unklarheiten gehen hier zu Lasten der Gesellschaft.

Aber, eine Gefahr droht dem Anleger auch in der Liquidation: die Gläubiger der Gesellschaft. Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen gegenüber Gläubigern des Fonds als nicht geleistet. In der Folge können sich Gläubiger der Gesellschaft zwecks Befriedigung ihrer Forderungen an den Anleger halten. Zahlungen kann der Anleger allerdings von der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern erstattet verlangen.

Rückforderung von Ausschüttungen in der Insolvenz

Wesentlich ungünstiger stellt sich die Lage für den Anleger in der Insolvenz dar. Diese wird angeordnet, wenn die Vermögensgegenstände des Fonds die Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht zu 100 % decken. Ein Insolvenzverwalter wird bestellt. Dieser treibt sämtliche ausstehenden Forderungen der Gesellschaft ein.

Gläubiger der Gesellschaft müssen ihre Forderungen zur Tabelle anmelden und der oben beschriebene direkte Zugriff auf die Anleger nach § 172 Abs. 4 HGB ist ihnen verwehrt. Ihre Rechte macht der Insolvenzverwalter nach den §§ 128, 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB geltend.

Folgende Voraussetzungen müssen für einen Rückgriff auf den Anleger vorliegen:

  • Es müssen sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handeln und das Kapitalkonto muss unter der Haftsumme liegen.
    Beides ist nicht immer gegeben. So können spätere Gewinne das Kapitalkonto wieder aufgefüllt haben oder die Ausschüttungen eines Jahres sind nur zum Teil gewinnunabhängig.
  • Die Befriedigung des Gläubigers der Gesellschaft ist ohne Rückforderung der Ausschüttung nicht möglich.
    Ein einfacher Verweis auf die zur Tabelle angemeldeten Forderungen reicht hier nicht. Der Insolvenzverwalter muss genau darlegen, welche Forderung befriedigt werden soll. Dabei darf es sich z.B. nicht um eine bestrittene Forderung handeln. Auch ist den Forderungen das noch vorhandene Vermögen der Gesellschaft gegenüber zu stellen. Ist ausreichend Vermögen vorhanden, sind die Anleger frei.
  • Der Anleger kann dem Insolvenzverwalter nicht die Verjährung der gewinnunabhängigen Ausschüttung entgegenhalten.
    Auch hierfür ist es zwingende Voraussetzung, dass der Insolvenzverwalter die konkrete Gläubigerforderung benennt. Zwar wirkt die Feststellung der Forderung zur Tabelle wie ein rechtskräftiger Titel. Aber, dies hält den Anleger nicht davon ab, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, die wahlweise 3 oder 5 Jahre beträgt.
Lesen Sie hier:  Immobilienmakler und Widerrufsbelehrung

Übrigens, ob der Gesellschaftervertrag eine Rückzahlungspflicht vorsieht, egal in welcher Art, ist in der Insolvenz irrelevant.

Abwehr der Ansprüche bei Rückforderung von Ausschüttungen

Fazit: Zur Abwehr der Ansprüche sind die wirtschaftlichen Unterlagen des Fonds und die Forderungen der Gläubiger genau zu prüfen. Nicht immer sind diese berechtigt. In diesem Fall sollten Sie sich gegen die Ansprüche wehren. Ansonsten bietet sich immer auch ein außergerichtlicher Vergleich und damit die Reduzierung der geltend gemachten Rückzahlungsbeträge an.

Wir hoffen Sie haben einen besseren Überblick über das doch recht komplizierte Thema bekommen zu haben. Geben Sie nich sofort bei dem ersten Rückforderungsschreiben auf. Für entsprechende Fragen und rechtlichen Unterstützung stehen wir von CDR Legal Rechtsanwalts GmbH Ihnen gerne zur Verfügung.

Sprechen Sie uns an.

Oder stöbern Sie in unseren aktuellen Beiträgen für Ihr Recht rund um’s Geld.

Über den Autoren

Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

Corinna Ruppel
Rechtsanwältin

auf anwalt.de


Persönliche 1:1 Betreuung
Über 20 Jahre Erfahrung
Ex-Bankmitarbeiterin
Deutschlandweite Vertretung
Kostenlose Erstberatung

24h Kostenlose Erstberatung