Fotolia 120149701 S Kopie 365x365 - Rückforderung von gezahlten AusschüttungenRückforderung von gezahlten Ausschüttungen

Die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter oder Liquidator ist oftmals der abschließende Höhepunkt einer finanziell unerfreulichen Beteiligung. Immer wieder kommt es vor, dass Immobilienfonds, Containerfonds (geschlossene Fonds) und Schiffsfonds (aktuell z.B. der HCI 1100 TEU Schiffsfonds oder die MPC Santa-R Schiffe) am Ende die Anleger auffordern, Ausschüttungen an die Gesellschaften zurück zu zahlen. Dabei können die Ausschüttungen zum Teil Jahre zurückliegen. Die Fonds begründen die Rückforderung von Ausschüttungen damit, dass es sich um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Gewinnunabhängig ist eine Ausschüttung dann, wenn Ausschüttungen nicht aus erzielten Gewinnen des Fonds, sondern aus den Hafteinlagen erfolgen. In der Folge hat der Anleger die Hafteinlage – diese entspricht der Zeichnungssumme – wieder auf den ursprünglich gezeichneten Betrag aufzufüllen. Das bedeutet, dass unter Umständen aufgrund dieser Haftung das komplette investierte Geld weg sein kann. Aber nicht immer ist der Anleger zur Zahlung verpflichtet. Der BGH unterscheidet bei der Rückforderung von Ausschüttungen zwischen Gesellschaften in der Liquidation und der Insolvenz.

Der Fonds befindet sich in der Liquidation

Der Fonds befindet sich nicht in der Insolvenz, sondern in der Liquidation. Liquidation ist die geordnete Auflösung des Fonds. Es wird ein Liquidator für den Fonds bestellt und kein Insolvenzverwalter. Dieser verkauft alle Vermögensgegenstände. Der Erlös reicht aus, alle Forderungen des Fonds zu bedienen. Für den Fall der Liquidation hat der BGH mit Urteil vom 12.03.2013 entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen nur bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag zurückverlangt werden können. Sieht der Gesellschaftsvertrag eine Rückforderung von Ausschüttungen nicht ausdrücklich vor, muss der Anleger nichts mehr zurückzahlen. § 172 Abs. 4 HGB steht dem nicht entgegen. Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt zwar eine Einlage bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen gegenüber Gläubigern des Fonds als nicht geleistet. In der Folge haben aber nur außenstehende Gläubiger ein Recht auf Rückzahlung der Ausschüttungen. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei.

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Der Fonds befindet sich in der Insolvenz

Anders bei der Insolvenz des Fonds. Diese Insolvenz wird angeordnet, wenn die Vermögensgegenstände des Fonds die Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht zu 100 % decken. Ein Insolvenzverwalter wird bestellt. Dieser treibt sämtliche ausstehenden Forderungen der Gesellschaft ein. Ziel ist es, möglichst alle ausstehenden Forderungen zu decken.

Im Fall der Insolvenz gehen die Gerichte davon aus, dass der Gesellschaft mit den Ausschüttungen Haftungskapital entzogen wurde. In der Folge kann der Fonds nicht alle ausstehenden Forderungen bedienen. Und in diesem Fall greift § 172 Abs. 4 HGB, da es außenstehende Gläubiger gibt. Der Insolvenzverwalter kann daher derartige Ausschüttungen von den Gesellschaftern zurückzufordern. Allerdings muss er nachweisen, dass die Ausschüttungen nicht durch Gewinne gedeckt waren und die Forderungen der außenstehenden Gläubiger berechtigt sind. Gelingt ihm das, kann der Anleger nur noch geltend machen, dass er selbst Ansprüche gegen die Gesellschaft hat oder der Rückforderungsanspruch verjährt ist. Hier hat der BGH aber jüngst eine für die Anleger günstige Entscheidung getroffen, im Zusammenhang mit dem Beginn de  Verjährung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen.

Abwehr der Ansprüche bei Rückforderung von Ausschüttungen

Zur Abwehr der Ansprüche sind die wirtschaftlichen Unterlagen des Fonds und die Forderungen der Gläubiger genau zu prüfen. Nicht immer sind diese berechtigt. In diesem Fall sollten Sie sich gegen die Ansprüche wehren. Ansonsten bietet sich immer auch ein außergerichtlicher Vergleich und damit die Reduzierung der geltend gemachten Rückzahlungsbeträge an. Bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung unterstützt Sie CDR Legal Rechtsanwalts GmbH gerne.

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4 Responses

  1. […] Fonds in der Liquidation ist der Gesellschafter nur zur Zahlung verpflichtet (ausführlich dazu hier), […]

  2. […] auch noch Jahre später, zur Rückzahlung verpflichtet (siehe näheres dazu hier). Wenn laut Landgericht Hamburg nach den Jahresabschlüssen 2010 und 2011 genügend […]

  3. […] Befindet sich die Gesellschaft „lediglich“ in finanziellen Schwierigkeiten oder in der Liquidation, so kommt es auf die Regelung im Gesellschaftsvertrag an. der BGH hat hierzu klargestellt, dass bei geschlossenen Beteiligungen nur unter bestimmten, eng Gesetzen Voraussetzungen die Ausschüttungen zurückgefordert werden können (siehe dazu hier). […]

  4. […] Anleger, dass ihm ein Totalausfall droht. Nicht immer ist er verpflichtet zu zahlen (näheres hier). Macht aber der Insolvenzverwalter den Anspruch geltend und handelt es sich nachweislich um […]