Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online Glücksspielen

Der Markt der Online Glückspiele wächst stetig, und mit ihm auch seine Schattenseite: Illegale Casinos und Wetten im Internet. Der Umsatz wird auf über 700 Mio. € im Jahr geschätzt. Hier verlieren viele Menschen ihr Vermögen. Dabei verbietet der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online Glücksspiele. Hierzu bedarf es der Genehmigung durch das Land. Ebenfalls Untersagt ist das Mitwirken an Zahlungen. Folglich können Betroffene ihre Bank anweisen, Zahlungen zu verweigern oder geleistete Zahlungen wieder zurück zu buchen.

Der Spieler muss Online Glücksspiele nicht zahlen

Mit Urteil vom 21.02.2018, 158 C 19107/17, hat das Amtsgericht München die Klage eines Kreditkartenunternehmens auf Ausgleich des Kontos des Spielers abgewiesen. Der Beklagte hatte die Kreditkarte eingesetzt, um an illegalen Online Glücksspielen teilzunehmen. Wie bei Kreditkarten üblich, ging das Kreditkartenunternehmen zunächst in Vorlage und versuchte  zu einem späteren Zeitpunkt per Lastschrift ein das Geld einzuziehen. Mangels Kontodeckung konnte die Forderung  des Kreditkartenunternehmens aber nur zum Teil ausgeglichen werden und, soweit Geld eingezogen werden konnte, widersprach dem der Beklagte noch.

Das Gericht entschied gegen das Kreditkartenunternehmen. Es verwies dabei auf  4 Abs. 1 GlüStV. Danach ist es verboten, an Zahlungen im Zusammenhang mit Online Glücksspielen mitzuwirken. Die Abwicklung der Zahlungen über Konten der Klägerin ist eine solche Mitwirkung. In der Folge, kein Aufwendungsersatzanspruch für die illegale Zahlung.

Banken können sich nicht auf den automatischen Einzug berufen

Bestätigt wurde das Urteil des Amtsgerichts München vom Amtsgericht Leverkusen am 19.02.2019, 26 C 346/18. Erneut hatte ein Kreditkartenunternehmen geklagt. Der Spieler hatte seinen Kreditkartensaldo nicht ausgeglichen. Das Amtsgericht hatte sich näher mit dem Verhältnis Kreditkartenunternehmen – Unternehmen der Online Glücksspiele befasst. Denn auch zwischen diesen besteht eine geschäftliche Verbindung. Danach ist das Kreditkartenunternehmen verpflichtet dem Vertragsunternehmen, in diesem Fall wäre es das Glücksspielunternehmen, die Einsätze für die Online Glücksspiele zu zahlen. Diese Verpflichtung entfällt jedoch dann, wenn mit der Zahlung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wird. Laut Gericht kann und muss das Kreditkartenunternehmen seine Vertragspartner überprüfen. In dem zu entscheidenden Fall wäre es ein Leichtes zu gewesen, das illegale Handeln zu erkennen. Kommt das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, kann es auch nicht von dem Spieler den Ersatz des Geldes verlangen.

Unterstützung bei Rückforderung von Spieleinsätzen in Online Glücksspielen

Haben auch Sie an einem illegalen Online Glücksspiel teilgenommen, besteht unter Umständen die Möglichkeit,  die Zahlungen der letzten Monate zurückholen. Lastschriften der letzten acht Wochen können Sie selbst im Online Banking Portal widerrufen. Liegen die Zahlungen weiter in der Vergangenheit, sollten Sie sich eine anwaltliche Unterstützung suchen. Sprechen Sie uns gerne an, in einem ersten Beratungsgespräch bewerten wir Ihre Situation und besprechen das weitere Vorgehen.

Sprechen Sie uns an.

 

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

Corinna Ruppel
Rechtsanwältin

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