Schiffsfonds Ownership IV – Rückzahlung von Ausschüttungen

Der Schiffsfonds Ownership IV – Rückzahlung von Ausschüttungen

Schiffsfonds Ownership IV, ein weiteres unschönes Investment im Bereich der Schiffsfonds. Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation. Wieder müssen Anleger mit Verlusten, bis hin zum Totalverlust, ihres investierten Geldes rechnen. 

Ownership IV  in Liquidation – was steckt dahinter?

Das Emissionshaus OwnerShip hat den geschlossene Fonds 2005 als Dachfonds aufgelegt. Dachfonds sind Fonds, bei denen das Geld der Anteilseigner in andere Fonds, sogenannte Zielfonds, investiert wird. Der Nachteil solcher Dachfonds sind die höheren Kosten. Der Vorteil liegt in der möglichen Streuung des Risikos. So kann in verschiedene Assetklassen investiert werden und/oder die Insolvenz eines Investments gefährdet nicht zwangsläufig die anderen Investments. Im Fall der Ownership IV hat sich dies nicht ausgezahlt. Alle 7 Einschiffgesellschaften (MS Martin, MS Jonas, HS Hohesand, MA Ulrike, MS Linde, MS „Lie de Neu“, MS Lie de Elba) befinden sich in Liquidation. Im Gegensatz zur Insolvenz geht man bei der Liquidation davon aus, dass durch die Verwertung des gesamten Vermögens die Gläubiger der Gesellschaft befriedigt und die Gesellschaft aufgelöst werden kann. 

Rückzahlung von Ausschüttungen – Wann besteht die Pflicht?

Offensichtlich gibt es bei dieser Liquidation nunmehr Schwierigkeiten. Der Gläubiger hat die Steuern zwar vorerst gestundet. Die Gesellschaft kann aber die Steuern durch laufende Einnahmen nicht begleichen. Die Investoren sind aufgefordert, voerst auf freiwilliger Basis die Gelder zahlen. Ob eine solche freiwillige Einzahlung wirtschaftlich sinnvoll ist und die Gesellschaft tatsächlich vor der Insolvenz bewahrt, kann nicht beantwortet werden. Es stellt sich aber auch die Frage, wann die Investoren zur Zahlung verpflichtet sind.

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Befindet sich der Fonds in der Liquidation ist der Gesellschafter nur zur Zahlung verpflichtet (ausführlich dazu hier), wenn 

1. gewinnunabhängige Ausschüttungen vorliegen.

2. der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Regelung vorsieht, die die Anleger zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet.

Im Fall des Schiffsfonds Ownership IV droht man damit, dass der Schiffsfonds Insolvenz anmeldet, wenn die Anleger nicht zahlen. Im Falle der Insolvenz könnte der Insolvenzverwalter die Anleger zur Zahlung zwingen. Verwiesen wird hier auf 

§ 172 Abs. 4 HGB (siehe hier). Dieser greift aber nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Bei den Zahlungen an die Investoren handelte es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen. Gewinnunabhängige Ausschüttungen sind Ausschüttungen die nicht durch Gewinne der Gesellschaft gedeckt sind. In Folge der gewinnunabhängigen Ausschüttungen sind die Kapitalkonten der Anleger unter den Betrag ihrer geleisteten Einlagen herabgemindert. Ob dies auch bei Ownership IV der Fall ist, kann nur durch eine genaue Prüfung der Bilanzen der Gesellschaft festgestellt werden. 

2. Die Rückzahlung der Ausschüttungen ist erforderlich, um die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen. Daher ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, jede Forderung einzeln darzulegen und zu begründen, wieweit es erforderlich ist, dass der Anleger die Ausschüttung zurückerstattet. 

3. Der Anspruch auf Rückzahlung der Ausschüttungen ist noch nicht verjährt (lesen Sie hier mehr dazu).

Schiffsfonds Ownership IV- weiteres Vorgehen

Anleger sollten in einem ersten Schritt den Gesellschaftsvertrag daraufhin prüfen, ob dieser eine Rückerstattung der Ausschüttungen vorsieht. Gerne übernehmen wir das für Sie. Wir prüfen Ihre Unterlagen und gemeinsam mit Ihnen treffen wir eine Entscheidung. Dies kann sein, dass die Aufforderung ganz oder teilweise begründet ist oder aber im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens der Anspruch zu klären ist.

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Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

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