Schiffsfonds Ownership V UG & Co. KG i.L.

Die HTV Hanse Treuhand und Verwaltungs GmbH verlangt Zahlungen von Anlegern

Anleger der Schiffsfonds Ownership V UG & Co. KG i.L. mussten mit Einleitung der Liquidation bereits den Verlust ihres Investments hinnehmen. Dann erhielten sie letztes Jahr auch noch ein Schreiben der HTV Hanse Treuhand und Verwaltungs GmbH, mit dem sie zur Zahlung angeblich ausstehender Rechnungen aufgefordert wurden. Und dann meldete sich Rechtsanwalt Dr. Jan Schoop von der Kanzlei LPA-GGV bei den Anlegern. Er wiederholt die Forderung und überreichte noch eine Rechnung wegen Zahlungsverzugs.

Welche Forderung werden gegen die Anleger der Ownership V UG & Co. KG i.L. geltend gemacht?

Die Hanse Treuhand und Verwaltungs GmbH macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Sie legt einen Abtretungsvertrag mit der Ownership Treuhand GmbH vor. Demnach macht die Ownership Treuhand GmbH Forderungen aus dem zwischen ihr und dem Schiffsfonds Ownership V bestehenden Treuhand- und Verwaltungsvertrag geltend. Insgesamt bestehen Forderungen in Höhe von 155.921,72 EUR für Leistungen aus den Jahren 2011 bis 2014. Wobei die Rechnungen zum großen Teil aus den Jahren 2018 stammen.

Weiterhin wird den Anlegern mitgeteilt, dass sie Ausschüttungen erhalten haben, die nicht durch Gewinne gedeckt gewesen seien. Zur Untermauerung legt das Unternehmen eine Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Jahr 2007 vor. Diese weist für beide Jahre Verluste aus. In Höhe der Ausschüttungen gelte damit die von den Anlegern geleistete Einlage gegenüber Gläubigern der Gesellschaft als nicht erbracht und wäre noch einmal zu leisten. Verwiesen wird auf § 172 Abs. 4 HGB.

Was bedeutet die Außenhaftung nach §172 Abs. 4 HGB?

  • 172 Abs. 4 HGB ermöglicht es Gläubigern der Gesellschaft direkte Ansprüche gegenüber den Kommanditisten der Gesellschaft geltend zu machen.

Der Wortlaut des Paragraphen ist auf den ersten Blick etwas verwirrend. Danach gilt eine Einlage als nicht erbracht, wenn der Anleger Ausschüttungen erhält, die nicht durch Gewinne der Gesellschaft gedeckt sind. Dabei geht es allein um handelsrechtliche Gewinne. In der Folge verringert sich das Kapitalkonto des Anlegers um die Ausschüttungen. Das Kapitalkonto muss durch spätere Gewinne oder Einzahlungen des Anlegers wieder auf den Nennbetrag aufgefüllt werden.

Solange das Kapitalkonto niedriger ist als die gezeichnete Einlage, können Gläubiger der Gesellschaft ausstehende Forderungen gegen die Anleger direkt durchsetzen. Im Falle der Insolvenz obliegt es dem Insolvenzverwalter, diesen Anspruch geltend zu machen.

Voraussetzungen, unter denen die HTV Hanse Treuhand Verwaltungs GmbH die Anleger in Anspruch nehmen kann

  • Die Ausschüttungen waren nicht durch Gewinne der Ownership V UG & Co. KG i.L.  gedeckt.
  • Das Kapitalkonto des Anlegers ist nach wie vor negativ und nicht durch spätere, nicht ausgeschüttete Gewinne aufgefüllt worden.
  • Der Anspruch der Ownership Treuhand GmbH ist nicht verjährt.

Wie können sich Anleger des Schiffsfonds Ownership V UG & Co. KG i.L. wehren?

Keinesfalls sollte man das Schreiben der Rechtsanwälte ignorieren. § 172 Abs. 4 HGB ist ein scharfes Schwert und wie oben dargelegt, ist ein solcher Anspruch denkbar. Außenstehende Gläubiger können auf Anleger zugreifen. Aber folgende Punkte sind aus Sicht der Kanzlei nach Prüfung der Unterlagen noch nicht befriedigend dargelegt:

  • Aktueller Stand des Kapitalkontos. Wie entwickelte sich das Geschäft vor und nach 2007?
  • Welche Forderungen werden geltend gemacht auf welcher vertraglichen Grundlage? Wie sieht es mit der möglichen Verjährung aus?
  • Die Hanse Treuhand und Verwaltungs GmbH verweist nach wie vor auf einen offenen Forderungsbetrag von 155.921,72 EUR. Dies bereits seit 2019. Es stellt sich die Frage nach der aktuellen Höhe der Forderung.

Lassen Sie Ihre Rechte durch uns prüfen

Die Frage der Rückforderung von gewinnunabhängigen Zahlungen ist immer ein Thema bei Fonds, die insolvent sind oder liquidiert werden. Ob der Anspruch auch gegen Sie als Anleger der Ownership V UG & Co. KG i.L. gerechtfertigt ist, sollten Sie genau überprüfen lassen. Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung gibt Ihnen die Kanzlei CDR-Legal eine Übersicht über die aktuelle Situation. Gemeinsam entscheiden wir dann über das weitere Vorgehen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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