Anleger der Schiffsfonds Ownership V UG & Co. KG i.L. erhalten diese Tage Post von der Hanse Treuhand und Verwaltung GmbH. Das Unternehmen fordert die Anleger dazu auf, die Ausschüttungen zurückzuzahlen. Begründet wird das mit der wiederaufgelebten Außenhaftung ihrer Beteiligung.

Inhalt des Schreibens

Die Hanse Treuhand und Verwaltungs GmbH macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Sie legt einen Abtretungsvertrag mit der Ownership Treuhand GmbH vor. Demnach macht die Ownership Treuhand GmbH Forderungen aus dem zwischen ihr und dem Schiffsfonds Ownership V bestehenden Treuhand- und Verwaltungsvertrag geltend. Insgesamt bestehen Forderungen in Höhe von 155.921,72 EUR für Leistungen aus den Jahren 2011 bis 2014.

Weiterhin erfahren die Anleger in dem Schreiben, dass sie Ausschüttungen erhalten haben, die nicht durch Gewinne gedeckt gewesen seien. Zur Untermauerung legt das Unternehmen eine Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Jahr 2007 vor. Diese weist für beide Jahre Verluste aus. In Höhe der Ausschüttungen gelte damit die von den Anlegern geleistete Einlage als nicht erbracht und wäre noch einmal zu leisten. Dabei verweisen die Schiffsfonds Ownership V UG & Co. KG i.L. auf § 172 Abs. 4 HGB.

Was bedeutet die Außenhaftung nach §172 Abs. 4 HGB?

§172 Abs. 4 HGB ermöglicht es Gläubigern der Gesellschaft direkte Ansprüche gegenüber den Kommanditisten der Gesellschaft geltend zu machen. Der Wortlaut des Paragraphen ist auf den ersten Blick etwas verwirrend. Laut des Paragraphen gilt eine Einlage als nicht erbracht, wenn der Anleger Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist oder durch Ausschüttungen der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. In der Folge haben Gläubiger der Gesellschaft einen direkten Anspruch gegen den Anleger auf Zahlung bis zur Höhe der Ausschüttung.

Unter folgenden Voraussetzungen ist der Anleger zur Zahlung verpflichtet:

  • Die Ausschüttungen sind nicht durch Gewinne der Gesellschaft gedeckt.
  • Das Kapitalkonto des Anlegers ist negativ.
  • Der Gläubiger hat einen Anspruch gegen die Gesellschaft, den die Gesellschaft aus eigenen Mitteln nicht erfüllen kann.
  • Der Anleger kann sich nicht auf Verjährung berufen.

Können sich Anleger des Schiffsfonds Ownership V UG & Co. KG i.L. wehren?

Keinesfalls sollte man das Schreiben ignorieren. § 172 Abs. 4 HGB ist ein durchaus schlagendes Argument. Allerdings ist aus unserer Sicht der geltend gemachte Anspruch noch nicht vollständig nachvollziehbar dargelegt. Es gilt zu prüfen, ob

  • das Unternehmen das Kapitalkonto durch möglich spätere Gewinne wieder auffüllen konnte.
  • die Forderung abgetreten werden durfte.
  • der Schiffsfonds tatsächlich nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen. Auffällig ist, dass er in 2019 offensichtlich Zahlungen leistete.
  • dem Anleger Einreden sowie Verjährung zustehen. Die Rechnungen stammen zum Teil aus 2011.

Lassen Sie Ihre Rechte durch uns prüfen

Die Frage der Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist immer ein Thema bei Fonds, die insolvent sind oder liquidiert werden. Ob der Anspruch auch gegen Sie als Anleger der Ownership V UG & Co. KG i.L. gerechtfertigt ist, sollten Sie genau überprüfen lassen. Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung bieten wir die Prüfung Ihrer Beitrittserklärung, des Gesellschaftervertrages und der Jahresberichte an. Zusammen mit Ihnen entscheiden wir dann über das weitere Vorgehen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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