Sixt Leasing Widerruf

OLG MĂŒnchen, 18.06.2020, AZ 32 U 7119/19, entscheidet ĂŒber zulĂ€ssigen Widerruf

Können auch Sie Ihren Vertrag vom Sixt Leasing widerrufen? Am 18. Juni 2020 entschied das OLG MĂŒnchen unter dem Aktenzeichen 32 U 7119/19 im Sinne des KlĂ€gers. Ein richtungsweisendes Urteil, das sich auf viele weitere LeasingvertrĂ€ge mit der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG ĂŒbertragen lĂ€sst. In diesem Artikel erfahren Sie mehr ĂŒber die HintergrĂŒnde und Auswirkungen der Entscheidung.

Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung

In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine Privatperson, die im MÀrz 2017 bei Sixt einen BMW M140i leaste. Diesen Vertrag widerrief der Leasingnehmer im Juli 2018, also etwas mehr als ein Jahr spÀter. Da das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt bereits 40.000 Kilometer gefahren wurde, verweigerte Sixt den Widerruf des Vertrags. Der Leasingnehmer reichte daraufhin eine Klage ein.

Widerrufsjoker im Vertrag des Sixt Leasing

Das Gericht erklĂ€rte, dass der KlĂ€ger seinen Leasingvertrag wirksam widerrufen habe. Der Grund dafĂŒr sei, dass Sixt seine Kunden nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ ĂŒber das Verbraucherwiderrufsrecht aufgeklĂ€rt habe. Dies sei nicht nur im vorliegenden Fall, sondern in zahlreichen anderen VertrĂ€gen von Leasingfahrzeugen vorgekommen sein. Somit dĂŒrften eine Vielzahl von VertrĂ€gen des Sixt Leasing in Deutschland die Möglichkeit eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Widerrufs bieten.

Der KlĂ€ger erhĂ€lt zusĂ€tzlich alle Raten und seine gesamte Anzahlung zurĂŒck. FĂŒr Verbrauchsspuren und andere SchĂ€den muss er ebenfalls nicht aufkommen.

Pflicht der Widerrufsbelehrungen

Bei Autokrediten sind fĂŒr alle VertrĂ€ge Widerrufsbelehrungen zu erteilen. LĂ€nger war strittig, ob das auch fĂŒr LeasingvertrĂ€ge gilt. Hier hat z.B. das Landgericht MĂŒnchen am 20.12.0218, 10 O 9743/18, wie folgt entschieden:

[DafĂŒr] spricht vor allem der Schutzzweck der gesetzlichen Bestimmungen fĂŒr VerbraucherdarlehensvertrĂ€ge. Denn es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der Verbraucher bei dieser Vertragsart im Hinblick auf [
] vertragliche Informationen, [
] Widerrufsrecht und GesamtfĂ€lligstellung weniger schutzbedĂŒrftig wĂ€re als im Falle des Abschlusses eines Kraftfahrzeugleasingvertrages mit Restwertgarantie (§ 506 Abs. 2 Satz 1 BGB) [
].

Fehler in der Belehrung

Der Fehler der Widerrufsbelehrung befand sich in einem Vertrag einer Vario-Finanzierung. Der Vertrag des Sixt Leasing enthielt zwei unterschiedliche Fristen ĂŒber die RĂŒckgabe des Fahrzeugs im Fall eines Widerrufs. Sowohl 30 Tage als auch 14 Tage wurden im Vertrag genannt. Da sich diese Fristen erheblich unterscheiden wĂŒrden, hĂ€tte Sixt seine Kunden nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ ĂŒber einen möglichen Widerruf aufgeklĂ€rt, so das OLG MĂŒnchen.

Ähnliche FĂ€lle

Schon Anfang des Jahres 2020 gab es einen Ă€hnlichen Fall vor dem Landgericht NĂŒrnberg (Az.: 6 O 5718/19), in dem im Sinne des Verbrauchers entschieden wurde. Im Fokus dieses Widerrufsjokers befindet sich allerdings nicht nur der Sixt Leasingvertrag. Auch andere Leasinggesellschaften könnten davon betroffen sein, sofern sie ihre Kunden nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ ĂŒber das Verbraucherwiderrufsrecht aufklĂ€rten. GrundsĂ€tzlich steht das Widerrufsrecht jedem Verbraucher zu, der ein Fahrzeug geleast oder finanziert hat.

Möchten Sie Ihren Vertrag des Sixt Leasing widerrufen?

Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass der Widerrufsjoker auch bei Ihnen greift, suchen Sie sich anwaltliche UnterstĂŒtzung. Die Kanzlei CDR Legal unterstĂŒtzt Sie gerne in Ihrem Vorhaben. In einem ersten kostenlosen BeratungsgesprĂ€ch bewerten wir Ihre Ausgangslage und besprechen gemeinsam mit Ihnen das weitere Vorgehen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – RechtsanwĂ€ltin fĂŒr Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel
RechtsanwÀltin

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Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjĂ€hrigen TĂ€tigkeit als Kreditspezialistin und SyndikusanwĂ€ltin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenĂŒber.

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