Erlassene Mahnbescheide der Sonnenhöfe Unterhaching i.L.

Die Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. haben in der Gesellschafterversammlung vom 13.12.2016 die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Einem Verzicht auf den Innenausgleich wurde widersprochen. In der Folge hat der Liquidator sämtliche säumigen Gesellschafter der Sonnenhöfe Unterhaching aufgefordert, rückständige Raten zu begleichen. Ende 2017 beauftragen die Sonnenhöfe Unterhaching einen Anwalt mit dem Erlass von Mahnbescheiden. Damit soll der Forderung auf Zahlung der Raten Nachdruck verliehen werden. Was sollen Gesellschafter, die einen solchen Mahnbescheid erhalten haben oder direkt auf Zahlung ausstehender Raten verklagt werden tun?

Liquidation / Innenausgleich, was ist das?

Bei der Liquidation eines Unternehmers werden sämtliche Gegenstände eines Unternehmens verkauft. Ziel ist es, alle Gläubiger der Gesellschaft umfassend zu bedienen und die Gesellschaft zu beenden. Die Sonnenhöfe Unterhaching wollen sich bis spätestens in 2019 auflösen.

Dem Mahnbescheid und der Korrespondenz mit dem Anwalt nach zu Urteilen, wird die Zahlung rückständiger Einlagen geltend gemacht. Wenn man aber genauer nachfragt, wird klar, dass es tatsächliche um den Innenausgleich geht. Durch den Innenausgleich (dazu mehr hier)  soll erreicht werden, dass jeder Kommanditist Gewinne bzw. Verluste in prozentual gleicher Höhe trägt. Daher müssen Kommanditisten, die bislang weniger eingezahlt haben, nachzahlen, so dass anderen Kommanditisten Teile ihrer Einlage zurückerstattet werden können. Soweit in der Theorie. In der Praxis dürfte sich das schwierig gestalten.

Ansprüche einer KG in Liquidation gegen die Kommanditisten

Kann eine Kommanditgesellschaft, hier die Sonnenhöfe Unterhaching, die Ratenzahlung auch in der Liquidation einfordern? Mit dieser Frage hat sich das OLG München mit Urteil vom 21.10.2015, 7 U 1115/15, auseinandergesetzt.

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Dort hatte sich ein Kommanditist zur Leistung seiner Einlage in monatlichen Raten verpflichtet. Diese Leistung hatte er mit Beginn der Liquidation eingestellt. Der Liquidator machte die Raten gerichtlich geltend. Das Gericht stellte erst einmal fest, dass bei Eintritt der Liquidation einer KG an die Stelle des auf Betrieb des Handelsgeschäfts gerichteten Gesellschaftszwecks der auf Abwicklung und Vollbeendigung der Gesellschaft gerichtete Zweck tritt. Aufgabe des Liquidators ist es, offene Forderungen der Gesellschaft, wie z.B. ausstehende Einlagen, einzuziehen. Die Leistung noch ausstehender Beiträge seitens des einzelnen Gesellschafters ist jedoch nur noch dann geschuldet, wenn sie für eine erfolgreiche Liquidation erforderlich sind. Dass dies nicht der Fall ist, muss der Gesellschafter nachweisen. Der Liquidator hat, soweit möglich, die Verhältnisse der Gesellschaft darzustellen (sekundäre Beweislast). Diese Ansicht hält das OLG München in seinem Urteil vom 19.01.2017, 23 U 1843/16, aufrecht.

Der Liquidator kann übrigens nicht darauf verwiesen werden, er müsse vorrangig andere Schuldner der Gesellschaft oder den Gesellschafter nur anteilig in Anspruch nehmen. Es steht im Ermessen des Liquidators wen und in welcher Höhe er in Anspruch nimmt. Allerdings, ist der Gesellschafter nur zur ratenweisen Zahlung verpflichtet. An dieser Tatsache ändert auch die Liquidation nichts.

Rechtliche Schritte gegen die Sonnenhöfe Unterhaching

Was soll ein Anleger tun, wenn die Sonnenhöfe Unterhaching Zahlungen von ihm verlangen? Keinesfalls sollte er einen Mahnbescheid ignorieren. Der Anleger hat zwei Wochen Zeit, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Legt er keinen Widerspruch ein, kommt es zum Vollstreckungsbescheid. Deswegen ungeprüft Widerspruch einzulegen ist aber auch nicht unbedingt die Lösung. Genauso wenig wie die vorbehaltlose Zahlung der Forderung. Lassen Sie sich unverzüglich juristisch beraten. Es gilt den Sachverhalt genau zu prüfen und evtl. mit der Gesellschaft eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Vielleicht gibt es auch Dritte, gegen die der Anleger der Sonnenhöfe Unterhaching selbst Schadenersatzansprüche geltend machen kann (lesen Sie dazu hier).

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