Mahnbescheide und Klagen der Sonnenhöfe Unterhaching i.L.

Mahnbescheide und Klagen der Sonnenhöfe Unterhaching i.L.

Die Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. haben in der Gesellschafterversammlung vom 13.12.2016 die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Einem Verzicht auf den Innenausgleich wurde widersprochen. In der Folge hat der Liquidator sämtliche säumigen Gesellschafter der Sonnenhöfe Unterhaching aufgefordert, die rückständigen Raten zu begleichen. Ende 2017 beauftragten die Sonnenhöfe Unterhaching einen Anwalt mit dem Erlass von Mahnbescheiden. Damit sollte der Forderung auf Zahlung Nachdruck verliehen werden. Die Gesellschaft verklagt nunmehr die ersten Gesellschafter. Auffällig dabei ist, dass statt rückständiger Raten nunmehr der Innenausgleich geltend gemacht wird.

Wie sollen sich Gesellschafter verhalten, die einen Mahnbescheid oder eine Klage erhalten haben?

Liquidation / Innenausgleich, was ist das?

Ein Unternehmen wird liquidiert, wenn aller Voraussicht nach das Vermögen der Gesellschaft ausreicht, die Gläubiger des Unternehmens vollständig zu befriedigen. Es wird ein Liquidator bestellt, der sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens verkauft und an die Gläubiger verteilt. Sollte am Ende noch Liquidität noch Vermögen vorhanden sein, so verteilt er dieses an die Gesellschafter.

Ziel des Innenausgleichs ist es, dass jeder Kommanditist Gewinne bzw. Verluste in prozentual gleicher Höhe trägt. Dies ist immer dann relevant, wenn nicht sämtliche Gesellschafter ihre Einlage zu 100 % geleistet haben. Wie der Innenausgleich funktioniert haben wir in dem Beitrag Innenausgleich und Liquidation beschrieben. Der Liquidator ist zu dem Innenausgleich weder verpflichtet noch berechtigt. Es bedarf einer ausdrücklichen Ermächtigung durch die Gesellschafter. Die Gesellschafter der Sonnenhöfe Unterhaching haben den Liquidator hierzu ermächtigt.

Ansprüche einer KG in Liquidation gegen die Kommanditisten

In der Liquidation der Gesellschaft sehen sich die Gesellschafter zwei Ansprüchen ausgesetzt. Der Nachforderung ausstehender Einlagen und dem Innenausgleich.

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Mit beiden Fragen hat sich  das OLG München in seinem Urteil vom 19.01.2017, 23 U 1843/16, ausführlich und verständlich auseinandergesetzt.

Danach kann der Liquidator ausstehende Einlagen nicht mehr fordern, wenn sie für die Liquidation der Gesellschaft nicht erforderlich sind. Das heißt, die Gesellschaft kann sämtliche Gläubiger auch ohne die ausstehenden Einlagen befriedigen.

Davon zu unterscheiden ist der Innenausgleich. Dieser ist mit entsprechender Ermächtigung durch die Gesellschafter zulässig. Der Liquidator darf diesen aber erst am Ende der Liquidation den Innenausgleich beginnen. Der Liquidator muss hierzu eine Auseinandersetzungsrechnung und einen Ausgleichsplan erstellen. Dieser Ausgleichsplan muss einen Passivsaldo zulasten des jeweiligen Gesellschafters ergeben

Zusammengefasst, die Frage der ausstehenden Einlagen betrifft das Außenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gläubiger. Die Frage des Innenausgleich das Innenverhältnis und die gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Gesellschaftern.

Klagen der Sonnenhöfe Unterhaching

Die vorliegenden Klagen beziehen sich jetzt auf den Innenausgleich. Nicht mehr weiter verfolgt wird der Anspruch auf Rückzahlung der ausstehenden Einlagen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Innenausgleich, da gerade bei den Sonnenhöfen Unterhaching durch die verschiedenen Modelle die Höhe der Einzahlungen stark variiert. Wir haben aber derzeit noch Zweifel an dem aufgestellten Ausgleichsplan. So strebt der Liquidator eine Einzahlung von 80 % der Einlagen an, obwohl die derzeit durchschnittliche Einzahlung bei 60 % liegt. D.h. selbst Gesellschafter die mehr als Durchschnitt einbezahlt haben, müssten noch zahlen. Der Ausgleichsplan ist auch nicht fortgeschrieben und beruht auf alten Zahlen. Auch nicht berücksichtigt werden zukünftig noch zu erwartende Einzahlungen.

Rechtliche Schritte gegen die Sonnenhöfe Unterhaching

Was soll ein Anleger tun, wenn die Sonnenhöfe Unterhaching Zahlungen von ihm verlangen? Keinesfalls sollte er einen Mahnbescheid oder die Klage ignorieren. Setzt er sich nicht zur Wehr, muss er zahlen. Lassen Sie sich unverzüglich juristisch beraten. Es gilt den Sachverhalt genau zu prüfen und evtl. mit der Gesellschaft eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Vielleicht gibt es auch Dritte, gegen die der Anleger der Sonnenhöfe Unterhaching selbst Schadenersatzansprüche aus Falschberatung geltend machen kann. Falls es Sie interessiert können dazu in dem Beitrag Anlageberatung/Falschberatung mehr lesen.

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Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

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