Mahnbescheide und Klagen der Sonnenhöfe Unterhaching i.L.

SHB SonnenHöfe – sind Mahnbescheid und Klagen berechtigt?

Die Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i. L. haben in der Gesellschafterversammlung vom 13.12.2016 die Liquidation der Gesellschaft beschlossen.

Eine Vielzahl der Gesellschafter hat aufgrund der Ratenzahlung ihre Einlage dabei noch nicht voll erbracht. Es soll daher der Innenausgleich durchgeführt werden. In der Folge hat der Liquidator sämtliche säumigen Gesellschafter der Sonnenhöfe Unterhaching aufgefordert, die rückständigen Raten zu begleichen.

Ende 2017 beauftragte die Gesellschaft einen Anwalt mit dem Erlass von Mahnbescheiden. Damit sollte der Forderung auf Zahlung Nachdruck verliehen werden. In einem nächsten Schritt erhebt die Gesellschaft jetzt Klage vor dem Amts- und Landgericht München. Auffällig ist: Die Gesellschaft macht statt ausstehender Einlagen nunmehr den Innenausgleich geltend. Mit dem Unterschied hat sich das OLG München in seinem Urteil vom 19.01.2017, 23 U 1843/16, ausführlich und verständlich auseinandergesetzt.

Wann sind ausstehende Einlagen geschuldet?

Ein Unternehmen wird liquidiert, wenn das vorhandene Vermögen der Gesellschaft ausreicht, die Gläubiger des Unternehmens vollständig zu befriedigen. Die Gesellschaft bestellt einen Liquidator, der sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens verkauft und an die Gläubiger verteilt. Reicht das Vermögen nicht aus, so kann er die Gesellschafter, die ihre Einlagen noch nicht voll erbracht haben, zur Zahlung auffordern.

Wann ist der Innenausgleich geschuldet?

Davon zu unterscheiden ist der Innenausgleich. Ziel des Innenausgleichs ist es, dass jeder Kommanditist Gewinne bzw. Verluste in prozentual gleicher Höhe trägt. Dies ist immer dann relevant, wenn nicht sämtliche Gesellschafter ihre Einlage zu 100 % geleistet haben. Wie der Innenausgleich funktioniert, haben wir in dem Beitrag Innenausgleich und Liquidation beschrieben.

Der Liquidator ist zu dem Innenausgleich der Gesellschafter weder verpflichtet noch berechtigt. Es bedarf einer ausdrücklichen Ermächtigung durch die Gesellschafter. Der Liquidator darf den Innenausgleich aber erst nach Beendigung der Liquidation beginnen. Der Liquidator muss hierzu eine Auseinandersetzungsrechnung und einen Ausgleichsplan erstellen. Dieser Ausgleichsplan muss einen Passivsaldo zu Lasten des jeweiligen Gesellschafters ergeben.

Fazit: Die Frage der ausstehenden Einlagen betrifft das Außenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gläubiger. Die Frage des Innenausgleiches betrifft das Innenverhältnis und die gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Gesellschaftern.

Klagen der Sonnenhöfe Unterhaching

Klageanträge

Die vorliegenden Klagen beziehen sich jetzt auf den Innenausgleich. Nicht mehr weiter verfolgt wird der Anspruch auf Rückzahlung der ausstehenden Einlagen. Geklagt wird auf Einzahlung von 80 % der Einlage. Zusätzlich soll festgestellt werden, dass der Anleger noch weitere Zahlungen leisten muss, sollte immer noch keine prozentual gleichmäßige Einzahlung vorliegen. Sprich, selbst wenn die Anleger jetzt zahlen, heißt das nicht, dass nicht noch weitere Zahlungen von ihnen verlangt werden können.

Die Sonnenhöfe Unterhaching machen am Ende der Klage auch gleich einen Vergleichsvorschlag. Danach sind sie bereit, einen Teil der Kosten zu tragen, wenn der Beklagte die geltend gemachte Summe zahlt und umgehend aus der Gesellschaft ausscheidet.

Begründetheit der Klage

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Innenausgleich. Durch die verschiedenen Beteiligungsmodelle variiert die Höhe der von den Anlegern eingezahlten Anteile stark. Wir haben aber derzeit noch Zweifel an dem aufgestellten Ausgleichsplan. So strebt der Liquidator eine Einzahlung von 80 % der Einlagen an, obwohl die derzeit durchschnittliche Einzahlung bei 60 % liegt. Das heißt, selbst Gesellschafter, die mehr als Durchschnitt einbezahlt haben, müssten noch zahlen. Der Ausgleichsplan beruht teilweise auf alten Zahlen. Nicht ausreichend berücksichtigt werden zukünftige Einzahlungen.

Was können Sie tun, wenn Ihnen eine Klage der Sonnenhöfe Unterhaching angedroht oder zugestellt wurde?

Nichts tun ist keine Option. Wurde Ihnen eine Klage zugestellt, so müssen Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen bei Gericht Ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Bei einer Klage vor dem Landgericht benötigen Sie dazu zwingend einen Anwalt. Versäumen Sie diese Frist, ergeht ein Versäumnisurteil zu Ihren Lasten. Damit ist das Verfahren zwar noch nicht zwangsläufig beendet. Es können aber zusätzliche Kosten für Sie zukommen. Nach Ablauf der ersten zwei Wochen stehen Ihnen weitere zwei Wochen zur Verfügung, in der Sie zur Klage Stellung nehmen können.

Wir empfehlen Ihnen, sich anwaltlichen Rat einzuholen. Sollen Sie sich gegen die Klage der Sonnenhöfe Unterhaching wehren wollen, so gilt es die Berechnung im Auseinandersetzungsplan anzugreifen. Wollen Sie umgehend die geltend gemachte Summe zahlen, so gibt es verschiedene Möglichkeiten den Prozess zu beenden. Davon abhängig sind auch die Kosten, die auf Sie zukommen. Hier gilt es, die für Sie günstigste Möglichkeit zu ermitteln.

++ Update 22.10.2019 – aktualisierte Abrechnung der Sonnenhöfe Unterhaching ++

In weiteren von uns begleiteten Verfahren wurden aktualisierte Zahlen im Rahmen der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens vorgelegt. Danach sind im Rahmen des Innenausgleichs, abhängig von dem bislang eingezahlten Betrag, vorläufig bis zu 10 % weniger zu zahlen als noch zu Anfang des Jahres. Anleger, die noch Gesellschafter sind, sollten daher ihre Abrechnung und bisherigen Zahlungen überprüfen. Unter Umständen können sie vorerst ihre Zahlungen einstellen oder haben bei Auflösung der Gesellschaft einen Rückzahlungsanspruch.

++ Update 08.11.2019 – erneute Welle außergerichtlicher Schreiben ++

Die Gesellschaft schreibt nunmehr weitere Anleger der Sonnenhöfe Unterhaching an und fordert diese zur Nachzahlung ausstehender Raten auf. Dabei handelt es sich um die Anleger, die bislang noch nicht verklagt wurden und Rückständen von kleineren fünfstelligen Beträgen aufweisen. Anleger sollten diese Schreiben nicht ignorieren. Aus zahlreichen Fällen wissen wir, dass die Gesellschaft nach wie vor zu Vergleichen bereit ist. Dies gilt es zu nutzen und die für den Anleger wirtschaftlich günstigste Lösung zu erreichen.

++ Update 20.12.2019 – weitere Mahnbescheide ++

Offensichtlich erhalten jetzt die letzten Anleger, die bislang noch nicht bezahlt haben, einen Mahnbescheid zugestellt. Auch hier gilt es die verschiedenen Optionen zu besprechen. In der Gesellschaft verbleiben und am Innenausgleich teilnehmen oder die Gesellschaft verlassen?

Wir von der Kanzlei CDR Legal unterstützen Sie gerne dabei.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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