Mahnbescheide und Klagen der Sonnenhöfe Unterhaching i.L.

Mahnbescheide und Klagen der Sonnenhöfe Unterhaching i.L.

Die Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. haben in der Gesellschafterversammlung vom 13.12.2016 die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Die Gesellschafter haben in Bezug auf die Gesellschafter, die ihre Einlage noch nciht voll erbracht haben, auf den Innenausgleich nicht verzichtet. In der Folge hat der Liquidator sämtliche säumigen Gesellschafter der Sonnenhöfe Unterhaching aufgefordert, die rückständigen Raten zu begleichen. Ende 2017 beauftragten die Sonnenhöfe Unterhaching einen Anwalt mit dem Erlass von Mahnbescheiden. Damit sollte der Forderung auf Zahlung Nachdruck verliehen werden. Die Gesellschaft verklagt nunmehr die Gesellschafter. Auffällig dabei ist, dass statt ausstehender Einlagen nunmehr der Innenausgleich geltend gemacht wird. Mit dem Unterschied hat sich sas OLG München in seinem Urteil vom 19.01.2017, 23 U 1843/16, ausführlich und verständlich auseinandergesetzt.

Wann sind ausstehende Einlagen geschuldet?

Ein Gesellschafter muss  ausstehende Einlagen zahlen, wenn ansonsten nicht genügend Vermögen für die Liquidation der Gesellschaft zur Verfügung steht. Ein Unternehmen wird liquidiert, wenn aller Voraussicht nach das Vermögen der Gesellschaft ausreicht, die Gläubiger des Unternehmens vollständig zu befriedigen. Die Gesellschaft bestellt einen Liquidator, der sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens verkauft und an die Gläubiger verteilt. Reicht das Vermögen nicht aus, so kann er die Gesellschafter, die ihre Einalgen noch nicht voll erbracht haben, zur Zahlung auffordern.

Wann ist der Innenausgleich geschuldet?

Davon zu unterscheiden ist der Innenausgleich. Ziel des Innenausgleichs ist es, dass jeder Kommanditist Gewinne bzw. Verluste in prozentual gleicher Höhe trägt. Dies ist immer dann relevant, wenn nicht sämtliche Gesellschafter ihre Einlage zu 100 % geleistet haben. Wie der Innenausgleich funktioniert haben wir in dem Beitrag Innenausgleich und Liquidation beschrieben. Der Liquidator ist zu dem Innenausgleich der Gesellschafter weder verpflichtet noch berechtigt. Es bedarf einer ausdrücklichen Ermächtigung durch die Gesellschafter. Der Liquidator darf den Innenausgleich aber erst nach Beendigung der Liquidation beginnen. Der Liquidator muss hierzu eine Auseinandersetzungsrechnung und einen Ausgleichsplan erstellen. Dieser Ausgleichsplan muss einen Passivsaldo zulasten des jeweiligen Gesellschafters ergeben

Zusammengefasst, die Frage der ausstehenden Einlagen betrifft das Außenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gläubiger. Die Frage des Innenausgleich das Innenverhältnis und die gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Gesellschaftern.

Klagen der Sonnenhöfe Unterhaching

Die vorliegenden Klagen beziehen sich jetzt auf den Innenausgleich. Nicht mehr weiter verfolgt wird der Anspruch auf Rückzahlung der ausstehenden Einlagen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Innenausgleich, da gerade bei den Sonnenhöfen Unterhaching durch die verschiedenen Modelle die Höhe der Einzahlungen stark variiert. Wir haben aber derzeit noch Zweifel an dem aufgestellten Ausgleichsplan. So strebt der Liquidator eine Einzahlung von 80 % der Einlagen an, obwohl die derzeit durchschnittliche Einzahlung bei 60 % liegt. D.h. selbst Gesellschafter die mehr als Durchschnitt einbezahlt haben, müssten noch zahlen. Der Ausgleichsplan ist auch nicht fortgeschrieben und beruht auf alten Zahlen. Auch nicht berücksichtigt werden zukünftig noch zu erwartende Einzahlungen.

Rechtliche Schritte gegen die Sonnenhöfe Unterhaching

Was soll ein Anleger tun, wenn die Sonnenhöfe Unterhaching Zahlungen von ihm verlangen? Keinesfalls sollte er einen Mahnbescheid oder die Klage ignorieren. Setzt er sich nicht zur Wehr, muss er zahlen. Lassen Sie sich unverzüglich juristisch beraten. Es gilt den Sachverhalt genau zu prüfen und evtl. mit der Gesellschaft eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Vielleicht gibt es auch Dritte, gegen die der Anleger der Sonnenhöfe Unterhaching selbst Schadenersatzansprüche aus Falschberatung geltend machen kann. Falls es Sie interessiert können dazu in dem Beitrag Anlageberatung/Falschberatung mehr lesen.

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

Corinna Ruppel
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