Betrug im Onlinebanking – wer trägt am Ende die Beweislast?

Opfer eines Onlinebanking – Betrugs streiten sich regelmäßig mit ihrer Bank. Wer hat den Schaden zu tragen?. Sehr oft geht es dabei um die Frage der Beweislast. Mit seinem Urteil vom 26.01.2016, XI ZR 91/14, hat der BGH die Beweislast für Banken erhöht.

Erhöhte Beweislast der Banken

Grundsätzlich wird bei der Frage, wer den Schaden beim Onlinebanking Betrug trägt, zwischen autorisierten und nicht autorisierten Zahlungen unterschieden. Bei autorisierten Zahlungen ist die Bank regelmäßig außen vor. Das heißt der Kontoinhaber hat der Zahlung zugestimmt. Auch bei einem Irrtum. Liegt dagegen eine nicht autorisierte Zahlung vor, muss die Bank das Konto wieder auf den Stand vor der betrügerischen Zahlung bringen. Voraussetzung ist kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Bankkunden.

Was dürfen Sie von Banken erwarten?

Der Bank ist daher regelmäßig daran gelegen nachzuweisen, dass es sich um einen vom Kunden autorisierten Zahlungsvorgang handelt. Dazu musste sie bislang nur nachweisen, dass bei Zahlung die dem Kontoinhaber zugeteilte PIN und TAN verwendet wurde.  Gem. § 675 w Satz 3 BGB, genügte dieser „Anschein“ als Beweis für eine autorisierte Zahlung. Es oblag dann dem Kontoinhaber nachzuweisen, dass er die Zahlung nicht veranlasst hatte.

PIN und TAN reichen oft nicht

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Nachweis der Verwendung von PIN und TAN allein nicht ausreicht. Zusätzlich muss die Bank darlegen, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme unüberwindbar und damit ausgeschlossen war, dass ein Dritter PIN und TAN des Kontoinhabers verwendet hat. Laut BGH ist dies noch lange nicht für alle Authentifizierungsverfahren nachgewiesen.

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Erst wenn die Bank diesen Nachweis erbracht hat, kann sie sich auf § 675 w Satz 3 BGB berufen und obliegt dem Kunden der Gegenbeweis.

Das Urteil bedeutet für die Banken hin künftig höhere Sorgfaltspflichten und Systemkenntnis. Für den Kunden ist es ein stärkerer Schutz, denn dieser hat oft zu wenig Einblick in die Systeme der Bank um den bislang geforderten Gegenbeweis zu erbringen.

Update: Das LG Kiel hat sich mit urteil vom 22.06.208, 12 O 562/17, näher mit den Fragen der Beweislast beschäftigt. Lesen Sie dazu hier.

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