Stundung Verbraucherdarlehen – Corona Krise

Gesetzliche Stundung bei Verbraucherdarlehen

Die Corona Pandemie Krise bringt nicht nur für Unternehmen erhebliche finanzielle Schwierigkeiten mit sich. Auch private Darlehensnehmer sind im erheblichen Maße betroffen. Der Gesetzgeber plant daher auch bei Verbraucherdarlehen Erleichterungen.

Der Verbraucher hat als Darlehensnehmer einen Anspruch auf Stundung der Zahlungen, die zwischen dem 01.04. und dem 30.06. fällig werden.

Das betrifft sowohl Zins- als auch Tilgungsleistungen, bis hin zur Rückzahlung von Darlehen. Der Bank als Gläubiger ist in diesen Fällen eine Kündigung untersagt.

Voraussetzungen einer Stundung für Schuldner aufgrund der Corona Krise

Noch ist das Gesetz nicht erlassen. Nach Art 240 § 3 des Entwurfs  (Bundestags-Drucksache 19/18110 vom 24.03.2020) müssen folgende Voraussetzungen für eine Stundung erfüllt sein:

  1. Abschluss des Verbraucherdarlehens vor dem 15.03.2020.
  2. Die Ansprüche auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen müssen zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden.
  3. Die Zahlungsschwierigkeiten sind auf durch COVID-19 hervorgerufene Einnahmeausfälle zurückzuführen.
  4. Dem Verbraucher sind die Erfüllung seiner Zahlungspflichten nicht zumutbar. Das ist dann der Fall, wenn der Verbraucher nach Erfüllung seiner Zahlungspflichten seinen angemessenen Lebensunterhalt nicht mehr decken kann.

Rechtsfolge der Stundung

  1. Fällige Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen sind mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet.
  2. Der Darlehensgeber (Gläubiger) darf bis zum Ende der Stundung das Darlehen weder kündigen noch Sicherheiten verwerten.
  3. Darlehensgeber und Verbraucher (Darlehensnehmer) müssen in einem gemeinsamen Gespräch nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
  4. Kommen die Parteien nicht zu einer gemeinsamen Lösung, so verschiebt sich jede Fälligkeit um jeweils drei Monate.  Zahlungen, die am 01.04. fällig waren, sind am 01.07. fällig. Ist das Darlehen laut Vertrag am 01.04.2022 zur Rückzahlung fällig, so verschiebt sich der Zeitpunkt auf den 01.07.2022.

Ausnahmen einer Stundung

Der Verbraucher hat dann keinen Anspruch auf Stundung, wenn dies dem Darlehensgeber nicht zumutbar ist. Dies dürfte wohl hauptsächlich auf private Darlehensgeber zutreffen und die Kreditwirtschaft nicht betreffen.

Wie mit der Stundungsregelung in der Corona Krise umgehen?

Wie vieles in der Corona Krise ist auch diese gesetzliche Regelung mit heißer Nadel gestrickt. Gerade was die Rechtsfolgen betrifft ist noch einiges unklar. Klar ist, der Verbraucher (Darlehensnehmer) muss nachweisen, dass er durch die Corona Pandemie Einnahmeausfälle hat. Weiter muss er dem Gläubiger darlegen, das der Einnahmeausfall und seine sonstigen Vermögensverhältnisse eine Bedienung seines Darlehens nicht erlauben. Es ist dringend angeraten dies schriftlich festzuhalten und durch Belege nachzuweisen.

Verweigert die Bank die Stundung, so ist der Verbraucher als Schuldner weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Bei Nichtzahlung besteht die Gefahr, dass die Bank das Darlehen kündigt und die Sicherheiten verwertet.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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