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UDI Energie Festzins III, IV, V, VII, VIII und Energie Mix Festzins – BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Droht UDI Energie Festzins III, IV, V, VII, VIII und Energie Mix Festzins jetzt das gleiche Schicksal wie der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG?

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Ende April 2021 hatte das Amtsgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 401 IN 775/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eröffnet. Vorausgegangen war die Anordnung der BaFin, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.

Nun gibt es eine derartige Einstellungs- und Abwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ebenso für die UDI Energie Festzins III, IV, V, VII, VIII und Energie Mix Festzins GmbH & Co. KG. Droht nun den Gesellschaften das gleiche Schicksal der „Schwester“ UDI Energie Festzins VI, nämlich die Insolvenz?

Kurzer Rückblick auf die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG

Vor wenigen Wochen hatte die BaFin für die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG die Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäftes angeordnet. Kurz darauf meldete die Gesellschaft beim Amtsgericht Leipzig Insolvenz an. Da die Gelder sämtliche in Projekten investiert und gebunden sind, kann die Gesellschaft die Anlegergelder nicht zurückzahlen. Ein Verkauf der Anlagen ist auch nicht ohne weiteres möglich. Wie die Gesellschaft ausführte, sind die Anlagen auch mit Bankdarlehen finanziert. Die Banken haben Sicherheiten auf den Anlagen, so dass sich ein Verkauf schwierig gestaltet.

Festgestellt wurde seitens der Bundesaufsichtsbehörde ein ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft.

Einlagengeschäfte sind Darlehen die eine Person, hier die Anleger, einer anderen, hier die jeweilige UDI Gesellschaft, gewährt, und die unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Darlehensnehmers „unbedingt“ zurückzuzahlen sind.  Mit der in den Verträgen der UDI enthaltenen Nachrangklausel sollte sicher gestellt werden, dass die Gelder nur zurückzuzahlen sind, wenn dies der Gesellschaft wirtschaftlich möglich ist.

Gerichte haben die von der UDI verwendete Nachrangklausel jedoch bereits in zahlreichen Fällen für unwirksam erklärt. Sie hielten es u.a. für verwirrend, dass in den Verträgen der Begriff „Festzins“ verwendet wird. Ohne eine wirksame Nachrangklausel handelt es sich aber um „unbedingt“ rückzahlbare Gelder. Und hierfür fehlt den UDI Gesellschaften die Erlaubnis.

Aktuelle Anordnung der BaFin für UDI Energie Festzins III III, IV, V, VII, VIII und Energie Mix Festzins

Ganz aktuell gibt es nun auch eine Anordnung seitens der BaFin für weitere UDI Gesellschaften die Geschäfte einzustellen und abzuwickeln. Droht demzufolge das gleiche Schicksal wie bei UDI Energie Festzins VI, nämlich dass die Gesellschaft in kurzer Zeit insolvent geht?

Schaut man sich den UDI Energie Festzins VI an, ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch die aktuell vom Verbot des Einlagengeschäfts betroffenen Gesellschaften voraussichtlich zahlungsunfähig werden könnten. Grund ist, dass aufgrund der geforderten Abwicklung sämtliche Anlegergelder umgehend zurückgezahlt werden müssen. Dafür könnte es der Gesellschaft allerdings an ausreichender Liquidität fehlen. Denn auch bei diesen Gesellschaften sind die Gelder in Projekten gebunden.

Was bedeutet die Anordnung der BaFin im Detail?

An dieser Stelle möchten wir etwas näher auf dem Hintergrund einer Anordnung durch die BaFin eingehen, die – wie im aktuellen Fall – sowohl die Einstellung als auch die Abwicklung des Einlagengeschäfts beinhaltet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nimmt ein derartiges Verbot des Einlagengeschäftes und die Anordnung zur Abwicklung in der Regel nur dann vor, wenn ihrer Ansicht nach unerlaubte Finanzdienstleistungsgeschäfte betrieben werden. Wie im Detail gegen solche unerlaubten Geschäfte vorzugehen ist, ist im Paragraphen 37 KWG geregelt.

Danach hat die Anordnung der Aufsichtsbehörde betreffend des Verbots der Einlagen und der geforderten Abwicklung folgende Konsequenzen:

  • Einlagengeschäft muss umgehend eingestellt werden
  • Einlagengeschäft ist sofort abzuwickeln
  • Gelder der Anleger müssen umgehend zurückgezahlt werden
  • Schadensersatzansprüche der Anleger aufgrund unerlaubten Betreibens von Einlagengeschäften
  • Insolvenz betreffender Gesellschaften relativ wahrscheinlich

Die Anordnung der BaFin hat also sowohl für die Gesellschaft als auch für Anleger gravierende Auswirkungen. Entsprechende Gesellschaften haben in der Vergangenheit bei derartigen Anordnungen in vielen Fällen Insolvenz anmelden müssen, wie das aktuelle Beispiel der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG zeigt.

Grund ist vor allem, dass häufig ausreichende Liquidität fehlt, um sofort sämtliche Anlegergelder – wie aus dem Nachrangdarlehen – sofort zurückzahlen zu können. Die mögliche Insolvenz wiederum führt bei Anlegern dazu, dass diese zwar einerseits einen Anspruch darauf haben, ihr Kapital sofort zurückzuhalten. Es droht die Insolvenz.

Was können Anleger jetzt tun?

Anleger sollten aktiv werden, indem sie Schadensersatzansprüche geltend machen und die umgehende Rückzahlung des Kapitals einfordern. Diese Ansprüche können sie gegen die UDI GmbH als Vermittlerin haben. Aber auch eine Haftung der ehemaligen Geschäftsführer prüfen wir derzeit. Diese könnten sich schadenersatzpflichtig gemacht haben, wenn erkennbar war, dass die Nachrangklauseln unwirksam waren. Denn bereits seit vielen Jahren sind Nachrangklauseln immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Schon jetzt ist es empfehlenswert und sinnvoll, sich an eine spezialisierte Anwaltskanzlei zu wenden. So bietet beispielsweise die auf Bank- und Kapitalmarktrecht fokussierte Kanzlei CDR-Legal ein kostenloses Erstgespräch an. Im Gespräch kann zum aktuellen Fall zum Beispiel erläutert werden, welche Möglichkeiten jetzt bereits bestehen und was im Fall einer eventuellen Insolvenz der  UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG zu tun wäre.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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