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UDI Nürnberg – Anleger sollen jetzt verzichten!

Droht den Anlegern von Nachrangdarlehen der Totalverlust?

++ News: Webinar vom 11.o5.2021++

In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Wir werden die Aussagen analysieren und kommentieren. Unsere Empfehlungen finden Sie dann hier auf unserer Webseite und wie immer durch unseren Newsletter.

Anleger von Nachrangdarlehen verschiedenster UDI Gesellschaften sollen eine Vereinbarung unterschreiben, die einen Verzicht auf ihre Forderungen bedeutet.

Was Anfangs mit großen Worten als Investition in die Zukunft beworben wurde, zahlt sich für die Anleger jedoch nicht aus. Schon lange bleiben Zinszahlungen aus und die Anleger müssen um die Rückzahlung fürchten. Jetzt schlägt die UDI nicht allen, aber vielen Anlegern von Nachrangdarlehen eine Vereinbarung vor, die die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen.

Die UDI GmbH, Nürnberg, hat über verschiedene Fonds den Anlegern ermöglicht, Geld in Projekte wie Solar, Biogas und Windkraft angeboten. So z.B. in die

UDI Energie Festzins II – IX
UDI Energie Feszins 10 – 13
te Energy Sprint Festzins I
UDI Immo Sprint Feszins I
UDI Immo Sprint Festzins II

Hintergrund der Vereinbarung

Bei einer Reiche von UDI Beteiligungen kommt es immer wieder zu Zahlungsschwierigkeiten. Die Gesellschaften bezahlen keine Zinsen oder verweigern die Rückzahlung fälliger Nachrangdarlehen. Dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Gültigkeit der Nachrangklauseln. Denn nur wenn die Nachrangklausel den gesetzlichen Anforderungen genügt, darf die UDI die Auszahlung verweigern.

Die Gerichte stellen aber immer höhere Ansprüche an die Wirksamkeit von Nachrangklauseln. Sollte nunmehr bei einer Gesellschaft die Klausel für unwirksam erklärt werden, müsste die Gesellschaft sofort alle fälligen Ansprüche bedienen. Dies hätte vermutlich zwangsläufig die Insolvenz der entsprechenden Gesellschaft zur Folge

Daher liegt es nahe, mit den Anlegern von Nachrangdarlehen eine Vereinbarung zu treffen, die das verhindert.

Exkurs: Nachrangdarlehen

Vielen Anlegern dürfte gar nicht klar gewesen ein, dass sie eine Nachrangdarlehen zeichnen und was das ist. Ein Nachrangdarlehen ist kein Darlehen, bei dem man immer zum vereinbarten Zeitpunkt sein Geld zurückbekommt. Abhängig von der Vereinbarung kann es sein, dass der Anleger sowohl vor als auch in der Insolvenz mit seinen Ansprüchen hinter die Ansprüche anderer Gläubiger zurücktreten muss. Genaueres können Sie in dem Beitrag „Qualifizierte Nachrangdarlehen als Kapitalanlage“ lesen.

Was wird zwischen Anleger und der UDI Gesellschaft vereinbart?

Parteien der vorliegenden Vereinbarung sind der Anleger, die jeweilige UDI Gesellschaft und eine U 20 Prevent GmbH aus Roth. Interessant dabei, Geschäftsführer beider Unternehmen ist Rainer Langnickel.

Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung:

  1. Der Anleger tritt einen Großteil seines Anspruchs – dies schwankt von Gesellschaft zu Gesellschaft – an die U 20 Prevent GmbH ab. Dafür erhält er 1 EUR.
    Von der Abtretung mit umfasst sind sämtliche bereits fälligen oder zukünftig noch fälligen Zinsen aus dem Nachrangdarlehen. Weiter verzichtet der Anleger auf Ansprüche die er gegen den Emittenten und Dritte hat. Das sind ausdrücklich auch die Ansprüche gegen die Vermittler. Was bei vielen auch wieder eine UDI Gesellschaft war.
  2. Der restliche Darlehensanspruch verbleiben beim Anleger.
    Es sei denn, die Bafin ordnet aufgrund einer unwirksamen Nachrangklausel die Rückabwicklung an. In diesem Fall gehen die restliche Forderung automatisch auf die U 20 Prevent GmbH über.
    Die U 20 Prevent GmbH würde dann dafür etwas an den Anleger bezahlten. Allerdings auch nicht sofort, sondern erst einige Jahre später.
  3. Sollte der beim Anleger verbleibende Anspruch nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt werden, verfällt auch diese Forderung.

Dann noch eine interessante Vereinbarung zur Nachrangklausel

Ganz offensichtlich ist sich die UDI in Bezug auf die Wirksamkeit der aktuellen Nachrangklausel nicht sicher. Daher soll die alte Klausel für ungültig erklärt und eine neue Klausel vereinbart. Damit wird der Anleger wohl endgültig in die Nachrangposition gedrängt. D.h. Zahlungen an den Anleger erfolgen erst, wenn alle anderen Gläubiger der Gesellschaft befriedigt sind.

Was bedeutet die Vereinbarung für den Anleger?

Die Vereinbarung ist aus Sicht der Kanzlei ein Eingeständnis der UDI, dass Anleger ihr eingesetztes Kapital zum überwiegenden Teil nicht mehr zurückbekommen werden.

Der Anleger soll hier weit in Vorlage gehen. Er verzichtet auf einen großen Teil seiner Forderung und auf alle Zinsen. Auch auf die Zinsen, die schon längst hätten bezahlt werden müssen. Weiter soll er auf mögliche Ansprüche gegen seinen Vermittler verzichten. Und das nicht nur, wenn es sich dabei um eine UDI Gesellschaft handelt, sondern auch bei externen Vermittlern.

Und das alles auf die vage Hoffnung hin, dass er noch einmal einen kleinen Teil der ursprünglichen Forderung erhält. Aber auch da ist es mehr als ungewiss, ob er das Geld jemals sehen wird.

Grundsätzlich kann kein Anleger gezwungen werden, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist genau zu überlegen. Der Anleger würde viele seiner Rechte aufgeben. Die Wirksamkeit der Vereinbarung ist im Übrigen nicht daran gebunden, ob alle oder zumindest ein großer Prozentsatz der Anleger dem zustimmt.

Allein die Erwägung der UDI eine solche Vereinbarung abzuschließen deutet jedoch daraufhin, dass sich die UDI bzgl. der Wirksamkeit der Nachrangklausel nicht sicher ist, auch wenn sie immer wieder das Gegenteil behauptet. Und unabhängig davon, ob der Anleger die Vereinbarung abschließt, er wird sich auf massive Verluste einstellen müssen. Ob es daher angebracht ist, auch noch auf die Ansprüche gegen die Vermittler zu verzichten, ist fragwürdig.

Ein Anleger, der ein solches Angebot bekommt sollte sich im Klaren sein, was er hier unterschreibt. Es sollte sich rechtlich beraten lassen und die weiteren Schritte genau abwägen.

Die Kanzlei CDR-Legal Rechtsanwalts GmbH ist tätig auf dem Gebiet des Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei unterstützt Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Rechte. Im Rahmen eines ersten kostenlosen Gesprächs können wir Ihren Fall besprechen und über das weitere Vorgehen gemeinsam entscheiden.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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