Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zurückfordern

Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen? Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 in zwei Urteilen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) endlich ein bis dahin bis zu den Oberlandesgerichten stark umstrittenes Thema klar entschieden. Unternehmer werden danach weitgehend mit privaten Verbrauchern gleichgestellt und können für ein Darlehen gezahltes Bearbeitungsgebühr zurückfordern.

Der Fall

Laut BGH sind Bearbeitungsgebühren, die zusätzlich zu Zinsen erhoben werden, als unzulässige Preisnebenabreden anzusehen, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Der BGH sieht darin eine Leistung für die Verwaltung und Auszahlung von Darlehen. Eine Leistung, die eine ureigene Hauptleistungspflicht der Bank darstellt. Die Bank darf die Kosten dieser Leistung nicht zusätzlich auf den Kunden abwälzen. Diese Kosten kann die Bank angemessen in den Darlehenszinsen berücksichtigen, die sie in den gesetzlichen Grenzen frei festlegen kann. Zusätzliche Gebühren sind jedoch nicht statthaft. Diese Ansicht hat der BGH für Verbraucher bereits im Mai 2014 bejaht und nun ausdrücklich auch auf jede Art von Unternehmer für anwendbar erklärt. Dies verstößt auch nicht gegen geltende Gebräuche im Handelsverkehr. Unerheblich ist auch, dass der Unternehmer im Gegensatz zur Privatperson derartige Gebühren wiederum auf seine Kunden abwälzen kann oder dass er eventuell Steuervorteile in Anspruch nehmen kann.

Folgen für Unternehmer, die ein derartiges Entgelt gezahlt haben

Wenn Sie als Unternehmer ebenfalls ein Darlehen aufgenommen haben, bei dem Sie neben laufenden Zinsen zusätzliche Bearbeitungsentgelte gezahlt haben, können Sie diese Entgelte von der Bank zurückverlangen.

Voraussetzungen für die Rückforderung

Es muss sich um eine von der Bank formularmäßig festgelegte laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr handeln, das nicht individuell ausgehandelt wurde. Ausnahmen können z.B. gegeben sein, wenn dem Kunden von der Bank ein vorzeitiges Lösungsrecht vom Vertrag eingeräumt wurde und zugunsten des Kunden eine Deckelung einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung gewährt wurde.

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Umfang der Rückforderung

Der Unternehmer kann nicht nur das Bearbeitungsentgelt selbst, sondern zusätzlich auch den damit verbundene Zinsvorteil von der Bank verlangen. Sofern die Bank keinen tatsächlichen niedrigeren Zins für gezogene Nutzungen nachweisen kann, ist hierbei von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank auszugehen.

Achtung: Verjährung!

Aber warten Sie nicht zu lange.  Der BGH verweist in seinem Urteil darauf, dass die regelmäßige dreijährige Verjährung greift. Die Verjährung beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Bearbeitungsgebühr bezahlt wird. Konkret heißt das, der Unternehmer muss bis Ende dieses Jahres die Gebühr (erforderlichenfalls durch Klageerhebung) zurückfordern, die er in 2015 gezahlt hat. Frühere Gebühren sind dagegen bereits verjährt und nicht mehr rückforderbar. Schnelles Handeln ist daher dringend anzuraten, damit Sie kein Geld verlieren.

Was heißt das für betroffene Unternehmer?

Dies bedeutet für viele Unternehmer, dass sie Beträge zurückfordern können, die nicht selten im fünfstelligen Bereich liegen. Fordern Sie deshalb schnellstmöglich etwaige zu Unrecht für Ihre Darlehen gezahlte Bearbeitungsentgelte bei Ihrer Bank zurück!

Was tun?

Unternehmer haben meist wenig Zeit und naturgemäß nicht immer das nötige Fachwissen in diesen fachfremden Spezialgebieten mit höchst komplizierter Materie. Der effiziente Unternehmer wird sich deshalb sinnvollerweise nicht damit aufhalten und belasten – Zeit ist Geld…. Lassen Sie sich dies also abnehmen, sparen Sie Zeit und Geld, vertrauen Sie auf anwaltliche Unterstützung! Wir prüfen für Sie, ob Sie Ihre gezahlten Bearbeitungsgebühren mit Aussicht auf Erfolg zurückfordern können. Wenn ja, machen wir Ihre Forderung bei Ihrer Bank geltend und setzen Ihre Ansprüche nötigenfalls vor Gericht durch, wenn Sie dies wünschen. Da die Kreditinstitute nun mit vielen Forderungen in erheblicher Höhe rechnen müssen, werden diese jeden Fall genau prüfen und möglichst ablehnen. Die Praxis zeigt, dass die Angelegenheiten anwaltlich vertretener Kunden dabei oft schneller, gründlicher und kundenfreundlicher bearbeitet werden.  Zögern Sie nicht – sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne!

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  1. […] In 2017 hatte der BGH diese Rechtsprechung auch auf Unternehmerdarlehen übertragen (siehe dazu hier). Es bleibt abzuwarten, ob dies auch für die nunmehr ausgeurteilte Thematik gilt. Klar ist, […]