Der Bausparvertrag: Ein weiteres Urteil zu Gunsten der Bausparer

Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) hat einem Bausparer mit Bausparvertrag Recht gegeben, der sich gegen die Kündigung seines Bausparvertrages gewehrt hat. Auch hier hatte die Bausparkasse den Vertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife, unter Hinweis auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, gekündigt.

Begründung des Gerichtes

Das Amtsgericht Ludwigsburg führt in seiner Begründung aus meiner Sicht zwei schlagende Argumente gegen die Kündigung beim Bausparvertrag an: Erstens, die Gesetzesbegründung zu § 609 a BGB (heute § 489 BGB). Der Gesetzesgeber hatte bei der Schaffung der Norm den normalen Darlehensfall im Auge, bei dem der Darlehensgeber der wirtschaftlich stärkere, „zinsbestimmende“ Vertragsteil, und der Darlehensnehmer der wirtschaftlich schwächere ist. Selbst wenn man daher den Bausparer als Darlehensgeber ansehen will, so kann keinesfalls die Rede davon sein, dass dieser der stärkere, zinsbestimmende Vertragsteil ist.

Die Argumente der Bausparkasse

Zweitens, die eigene Argumentation der Bausparkassen beim Bausparvertrag. Das Gericht verweist darauf, dass die Bausparkassen in anderen Fällen, z.B. bei der Frage der Abschlussgebühren, gerade den Unterschied zu herkömmlichen Darlehen betonen. Es sei daher widersprüchlich, sich bei, für die Bausparkassen positiven Regelungen, auf den Schutz des Darlehensrechts zu berufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es zeigt jedoch, dass die Rechtslage keineswegs so klar ist, wie von den Bausparkassen gegenüber ihren Kunden immer dargestellt. Wir sollten Ihren Bausparvertrag prüfen!

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