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BGH-Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung – Verbraucher werden gestärkt

BGH weist die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung zurück.

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Im vergangenen Jahr hatte ein Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main durchaus für Aufsehen gesorgt. Die Richter urteilten, dass die Commerzbank einem Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung erstatten muss.

Deren Berechnung sei nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend transparent und einleuchtend erklärt. Jetzt hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Bank abgewiesen und damit im Grunde das Urteil des OLG Frankfurt bestätigt.

Hintergrund zur Entscheidung des BGH

Anlass für die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank war ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 1. Juli 2020 (Az.: 17 U 810/19). Das Oberlandesgericht verkündete im vergangenen Jahr, dass Bankkunden ein Recht auf die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank haben, falls die Berechnung nicht ausreichend oder gar nicht erklärt wird.

Im verhandelten Fall kam das Oberlandesgericht Frankfurt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Erklärungen seitens der Commerzbank im Hinblick auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausreichend sind. Damit würden sie nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dem Oberlandesgericht fehlte es in erster Linie an Klarheit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Folge bestand darin, dass das Gericht dem betroffenen Kunden zugestand, dass dieser die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen könne. Der Grund sei der fehlende Rechtsgrund für die Entschädigung, weil eben die Klausel zur Berechnung nicht ausreichend genau und detailliert sei.

Bundesgerichtshof stellt sich hinter das OLG Frankfurt

Da sich die Commerzbank nicht mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt abfinden wollte, legte sie beim Bundesgerichtshof eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. Der Bundesgerichtshof jedoch wies die Nichtzulassungsbeschwerde in seiner Entscheidung (Az.: XI ZR 320/20) zurück.

Das wiederum führt dazu, dass es keine weitere Instanz mehr gibt und das vom Oberlandesgericht Frankfurt gefällte Urteil somit rechtskräftig ist. Das heißt, dass die Commerzbank dazu verpflichtet ist, die erhaltene Vorfälligkeitsentschädigung an den entsprechenden Kunden zurückzuzahlen. Dabei ging es beim insgesamt rund 21.500 Euro.

Auswirkungen für nahezu alle Banken absehbar

Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und das damit rechtsgültige Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist von sehr großem Interesse. Aller Voraussicht nach wird es große Auswirkungen auf alle Banken in Deutschland haben. Zumindest gilt das für Kreditinstitute, die seit mehreren Jahren Immobilienkredite vergeben und in dem Zusammenhang bei einer vorzeitigen Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen.

Zahlreiche Experten und auch Verbraucherschützer gehen davon aus, dass Klauseln in vielen Darlehensverträgen (ab 21. März 2016) hinsichtlich einer berechneten Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. Das wiederum bedeutet, dass die betroffenen Bankkunden voraussichtlich von ihrer Bank verlangen können, dass diese eine erhaltende Entschädigung zurückzahlt.

Es ist durchaus davon auszugehen, dass nicht nur die Commerzbank in ihren Verträgen unzureichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert hat. Dies dürfte ebenfalls für zahlreiche andere Banken gelten, sodass die Rückzahlungsansprüche der Kunden in den Milliardenbereich gehen dürften.

Was können betroffene Kunden in Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung tun?

Falls Sie insbesondere ab Mitte März 2016 an Ihre Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, stehen Ihre Chancen gut, diese zurückfordern zu können. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass innerhalb der Vertragsklausel nicht ausreichend und transparent genug erklärt wurde, wie die Berechnung zu dem jeweiligen Ergebnis gekommen ist.

Was können Sie also in einem solchen Fall tun? Zunächst ist einen Versuch wert, Ihre Bank aufzufordern, Ihnen die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zu erstatten. Am besten nehmen Sie in dem Zusammenhang Bezug auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt.

Allerdings werden die Banken vermutlich nicht widerspruchslos eine Zahlung vornehmen, zumindest noch nicht zum aktuellen Zeitpunkt. Aus dem Grund wird es voraussichtlich notwendig sein, dass Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzleien wie CDR-Legal sind dafür bestens geeignet.

Die Kanzlei kann Ihrem Widerspruch gegen die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung Nachdruck verleihen und damit Ihre Chancen erhöhen. Auf Wunsch können Sie sich zunächst unverbindlich und kostenfrei in einem ersten Telefongespräch beraten lassen.

Oft kann dort bereits geklärt werden, ob Sie zu den Kunden gehören, bei denen im Darlehensvertrag eine unzureichende Klausel bezüglich der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten ist. Dann wird Sie die Kanzlei CDR-Legal – falls gewünscht – rechtlich vertreten.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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