Vorfälligkeitsentschädigung – OLG Frankfurt – Kein Anspruch bei unklarer Klausel

OLG Frankfurt a.M. 01.07.2020, 17 U 810/19 entscheidet über Klausel der Commerzbank

Wer einen Immobilienkredit während der Zinsfestschreibung vorzeitig ablösen möchte, der muss in aller Regel eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen. Bereits mehrfach haben Verbraucherschützer dagegen geklagt klagt, dass nicht transparent genug sei, wie die Berechnung dieser Entschädigung stattfindet.

Aktuell hat das OLG Frankfurt a.M. am 1.7.2020 (Az.: 17 U 810/19) über eine Klausel der Commerzbank entschieden. Danach können Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung bzw. die Zahlung verweigern, wenn die Klausel unklar formuliert oder gar nicht vorhanden ist.

Wie ist der Sachverhalt?

Klar ist, dass Sie bei einer vorzeitigen Kündigung eines bestehenden Immobilienkredites in aller Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen müssen. Die Berechnung erfolgt dabei nach Grundsätzen, die der BGH vorgegeben hat. Jedes Bankinstitut verfügt dafür über eigene Rechentools.

Verständlich, dass es in der Vergangenheit darüber immer wieder Streit gab. Für die Darlehensnehmer ist es oft nicht ersichtlich, wie Entschädigung berechnet wurde. Zudem haben manche Banken nach Ansicht der Verbraucherschützer in der Vergangenheit eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt.

Bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ging es um die Frage, ob die Klausel klar und verständlich formuliert ist.

Zur Beurteilung wurde ein Darlehensvertrag vorgelegt, der bereits zwei Jahre nach Auszahlung vorzeitig zurückgeführt wurde. Die Commerzbank berechnete eine Vorfälligkeitsentschädigung von20.000 Euro.

Dagegen klagten die Darlehensnehmer, weil ihrer Ansicht die Klausel zur Berechnung unverständlich und widersprüchlich war. Solche Vertragsklauseln bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung sind nicht nur bei der Commerzbank oft äußerst lang und für den Laien unverständlich und teilweise sogar in sich widersprüchlich.

Entscheidung und Begründung des OLG Frankfurt zur Vorfälligkeitsentschädigung?

In seinem Urteil (Az.: 17 U 810/19) vom 1. Juli 2020 kam der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt zu dem Ergebnis, dass die Ausführungen der Commerzbank bezüglich der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht den „gesetzlichen Anforderungen“ genügen würden.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Angaben bezüglich der Berechnung „klar, prägnant, verständlich und genau sein müssen“. Daher urteilte das OLG Frankfurt, dass die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund erfolgte, sodass letztendlich keine Zahlungsverpflichtung bestanden hätte. Dies wiederum führt dazu, dass die beklagte Commerzbank die empfangene Entschädigung an den Kunden zurückzahlen müsse.

OLG Frankfurt hat Vorfälligkeitsentschädigung an sich nicht infrage gestellt

Wichtig zu betonen ist, dass das OLG Frankfurt sich nicht grundsätzlich gegen die Rechtmäßigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung stellt. Selbstverständlich stünde Banken das Recht zu, bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens diese Entschädigung zu verlangen. Allerdings müsse die Berechnung für den Kreditnehmer nachvollziehbar und transparent sein, was im vorliegenden Fall nicht zutraf.

Fazit für betroffene Kreditnehmer

Auf der einen Seite wird die Commerzbank Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OLG Urteil beim Bundesgerichtshof einlegen. Auf der anderen Seite stärkt das Urteil des OLG Frankfurt definitiv die Rechte der Verbraucher und betroffenen Kreditnehmer. Experten rechnen damit, dass allein beim beklagten Bankinstitut fast 100.000 Kreditverträge durch das Urteil betroffen sein dürften.

Damit dürfte es bundesweit mehrere hunderttausend Kreditverträge geben, bei denen Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, die sie unter Umständenl zurückverlangen können.

Sollten auch Sie in der Vergangenheit an Ihre Bank aufgrund eines vorzeitig abgelöst Immobilienkredites eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet haben, bestehen spätestens nach dem Urteil des OLG Frankfurt gute Aussichten, dass Sie diese Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen können.

Daher sollten sich betroffene Kreditnehmer durch einen Anwalt beraten lassen, wie zum Beispiel durch die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei CDR-Legal.

In einem kostenfreien Erstgespräch berät die Kanzlei CDR-Legal Sie gerne über Ihre Chance die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu fordern.

 

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Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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