Fotolia 146210480 S - Widerruf Autokredit

Sie wollen Ihr (Diesel) Auto zurückgeben? Ein wirtschaftlich attraktiver Weg ist der Widerruf des Autokredit.

Widerruf des Autokredit – hier eröffnet sich für den Autobesitzer die Möglichkeit, sich zu sehr günstigen Konditionen von seinem Auto zu trennen. Genaueres zur Rückabwicklung hatten wir bereits hier dargestellt.

Vielen ist der „Widerrufsjoker“ im Zusammenhang mit Immobilienkrediten bereits bekannt. Mittlerweile erhält er immer mehr Relevanz auch im Rahmen des Kaufs und der Finanzierung von Diesel Autos. Bei Autofinanzierungen liegt in der Regel ein verbundenes Geschäft vor. Dies berechtigt den Autokäufer, gleichzeitig mit dem Widerruf des Autokredits auch den Autokauf rückgängig zu machen. Der Autokäufer gibt das Auto an die finanzierende Bank zurück und erhält im Gegenzug sämtliche geleisteten Raten sowie Anzahlungen zurück. Lediglich die vertraglich vereinbarten – üblicherweise sehr niedrigen – Zinsen muss der Autokäufer zahlen und unter Umständen eine Nutzungsentschädigung.

Möglich ist dies, da die Banken im Kreditvertrag ihren gesetzlichen Informationspflichten nicht nachgekommen sind und den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt haben. In der Folge hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen und ein ab dem 11.06.2010 abgeschlossener Autokredit kann noch heute widerrufen werden.

Widerruf  Autokredit wegen fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Die gesetzlich vorgeschriebenen, dem Verbraucher zu erteilenden Pflichtangaben sind reichlich. Nachfolgende Beispiele sind daher nicht vollzählig und sollen nur einen Eindruck vermitteln, was vorgeschrieben ist. Einige wegweisende Urteile zum Widerruf von Autokrediten gibt es bereits.

1. Fehlerhafte Angaben zur Kündigung des Darlehens

Hier urteilte das Landgericht Arnsberg (2 O 45/17) gegen die VW Bank. Die hatte nämlich in ihrem Kreditvertrag nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB aufgeklärt. Das Gericht verwies hierbei auf § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB. Danach ist der Verbraucher vollumfänglich darüber zu informieren, welche Kündigungsrechte ihm zustehen. Hierzu zählt auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

2. Fehlerhafte Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung

Das Landgericht Berlin (4 O 150/16) hat, ebenfalls in einem Autokredit der VW Bank, die Information über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für unzureichend erklärt. In den Unterlagen wurde der Darlehensnehmer wie folgt informiert: „Den Schaden wird die Bank nach dem vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die …“. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank zwar nicht die finanzmathematische Formel detailliert angeben müsse, dass zumindest aber erkennbar sein muss, welche finanzmathematische Methode die Bank zur Berechnung anwenden will. Hier gibt es zwei, die Aktiv-Aktiv und die Aktiv-Passiv Methode.

3. Unzureichende Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde

Der Kreditvertrag muss sämtliche Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten. Dazu zählt auch die Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese Angabe wird aber oft verabsäumt oder ist lediglich in den Allgemeinen Darlehensbedingungen enthalten. Eine Erwähnung in den Allgemeinen Darlehensbedingungen genügt jedoch wohl nur dann, wenn in dem Kreditvertrag ein entsprechender Hinweis enthalten ist und die Unterlagen fest miteinander verbunden sind.

Folgen des Widerrufs – die Rückabwicklung

Wird der Widerspruch erklärt, erhält der Autokäufer seine gezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Im Gegenzug muss er das Auto zurückgeben, die üblicherweise niedrigen Kreditzinsen zahlen und evtl. Nutzungsersatz leisten. Bei der Höhe des Nutzungsersatzes ist ein entscheidender Zeitpunkt der 13.06.2014.

1. Autokreditverträge mit Datum 11.06.2010 bis 12.06.2014

Das Landgericht Berlin (4 O 150/16) hat sich in seinem Urteil auch mit der Frage des Nutzungsersatzes auseinandergesetzt. Es weist darauf hin, dass wenn der Autokäufer die Ware in einem Umfang nutzt, der über die Möglichkeiten bei einem Ladengeschäft hinausgeht, Wertersatz zu leisten ist. Daher hat das Gericht folgende Formel entwickelt:

„Gefahrene Kilometer x Kaufpreis / Restlaufleistung bei Kauf“

Ein Beispiel zur Verdeutlichung:

Gefahrene Kilometer 54.569 km

Kaufpreis 28.000 EUR

Gesamtlaufleistung 250.000 km

(54.569 x 28.000) : 250.000 = 6.111 EUR Nutzungsersatz

Handelt es sich um einen Gebrauchtwagen sind die gefahrenen Kilometer um den KM-Stand zum Zeitpunkt des Kaufs zu reduzieren. Wenn das Auto bei Kauf einen KM-Stand von 14.100 km aufweist, errechnet sich der Nutzungsersatz wie folgt:

((54.569 – 14.100) x 28.000) : (250.000 – 14.100) = 3.911 EUR Nutzungsersatz

Wieviel Jahre Sie das Auto nutzen, ist unbeachtlich. D.h. je weniger das Auto gefahren wurde und je länger der Vertrag läuft, desto „attraktiver“ wird der Widerruf.

2. Autokredite mit Datum ab dem 13.06.2014

Das LG Arnsberg (2 O 45/17) hat entschieden, dass auch für Autokäufe nach dem 13.06.2014 Nutzungsersatz zu zahlen ist. Diese Entscheidung wird zahlreich kritisiert. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung vom 13.06.2014. Danach haben gemäß § 357 Abs. 7 BGB Verbraucher dann keinen Wertersatz für Wertverlust zu leisten, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Das, so argumentieren viele, sei aber gerade nicht der Fall. Es bleibt also abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden. Wenn sie sich gegen eine Nutzungsentschädigung aussprechen, hätte der Autokäufer lediglich den recht günstigen Vertragszins zu zahlen. Wirtschaftlich wäre das absolut vorteilhaft für ihn.

Welche Banken sind betroffen?

Betoffen sind alle Banken, die Autokredite vergeben haben. Neben den bekannten Autobanken, sind dies auch Banken die auf dem ersten Blick nicht mit einer Automarke in Verbindung gebracht werden. Entscheidend ist nämlich nur, dass es sich bei dem Autokredit und dem Aufkauf um ein verbundenes Geschäft handelt. Kennzeichen dafür sind z.B., der Kredit wurde von dem Autohaus vermittelt, die Abwicklung lief über den Autohändler, Darlehenszweck ist der Kauf des Autos, die Darlehenssumme wurde direkt von der Bank an den Autohändler überwiesen.

Was können Sie tun?

Wenn Sie ein Auto nach dem 11.06.2010 gekauft und finanziert haben, sollten Sie den Vertrag durch einen im Darlehensrecht versierten Anwalt überprüfen lassen. Auch wenn Sie auf den ersten Blick keine Fehler ausfindig machen könne, so lohnt sich eine Prüfung. Die möglichen Fehler sind vielfältig und es kommt auf das Detail an.

Die Kanzlei CDR – Legal hat hier in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Widerrufs von Darlehensverträgen viel Erfahrung gesammelt. Insbesondere die Gründerin der Kanzlei, Frau Ruppel, ist seit Jahren auf dem Gebiet tätig und unterstützt Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Interessen. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose unverbindliche Ersteinschätzung zukommen lassen.

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