BGH bestätigt: Werthaltigkeit der Kapitalanlage bei Falschberatung irrelevant

Anspruch auf Schadensersatz bei Falschberatung

Einer der häufigsten Fehler in der Anlageberatung ist die Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Finanzberater. Durch diese kommt es immer wieder vor, dass Anleger in nachteilige Fonds und Projekte investieren und große Teile ihres Vermögens verlieren.Mit dem Urteil vom 26.03.2019, XI ZR 372/18, hat der Bundesgerichthof sich wieder einmal mit dem Thema der Falschberatung befasst. Diesmal ging es um folgende Fragen:

  1. Ist die Werthaltigkeit der Anlage ein Kriterium für die Falschberatung. D.h. ist Falschberatung zu verneinen, wenn die Anlage rentabel ist?
  2. Schließt ein mögliches Widerrufsrecht einen Anspruch auf Schadenersatz aus? D.h. muss der Anleger primär von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen?

Hintergrund im vorliegenden Fall der Falschberatung

Der Kläger wirft der beklagten Bank eine Beratungspflichtverletzung vor. Aufgrund dieser fordert er einen Schadensersatz. Ende des Jahres 2004 ging der Kläger eine Beteiligung an der M. GmbH & Co. KG in Höhe von 100.000 Euro zuzüglich eines Agios in Höhe von 5% der Beteiligungssumme ein. Dies geschah aufgrund eines Gesprächs mit einem Mitarbeiter der beklagten Bank, vermittelt über einen Treuhänder. Unter den gleichen Umständen zeichnete der Kläger etwa eineinhalb Jahre später eine Beteiligung an der P. GmbH & Co. KG in Höhe von 50.000 Euro zuzüglich eines Agios von 5% der Beteiligungssumme. Beide Investitionen erwiesen sich als nachteilig für den Kläger.

Das zuständige Landgericht hat die Klage im Bezug auf die zweite Zeichnung abgewiesen, der ersten jedoch stattgegeben.  Nach der Berufungsinstanz war der Fall vom Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Entscheidung des BGH vom 26.03.2019, XI ZR 372/18

Wörtlich heißt es:

„Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht.“

Das bedeutet, dass schon mit dem Abschluss des Vertrags über die Investition der Anspruch auf einen Schadensersatz entsteht, sollte es sich um eine Falschberatung handeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Geschädigte den Vertrag noch widerrufen kann. Weshalb die beiden Vorinstanzen einen Teil der Klage abgewiesen hatten. Der Anspruch auf Schadensersatz entsteht demnach aufgrund der Beratungspflichtverletzung nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Falschberatung bei Kapitalanlagen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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