Fotolia 194388674 XS - Widerruf eines Darlehens

Der Widerruf eines Darlehens aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung bietet dem Darlehensnehmer noch Jahre nach Abschluss des Darlehens die Möglichkeit das Darlehen vorzeitig und kostengünstig zu beenden. Die Motive der Darlehensnehmer sind dabei vielfältig. Die einen wollen ein hoch verzinsliches Darlehen vorzeitig beenden und ein günstigeres Darlehen aufnehmen. Andere wollen das Darlehen vorzeitig zurückzahlen und die dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wieder andere haben das Darlehen vor Jahren gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückgeführt und möchten diese nunmehr zurückfordern. 

Welche Verträge können widerrufen werden?

Grundsätzlich sind können alle Arten von Darlehen widerrufen werden. Darunter fallen Konsumentenkredite, Autokredite (siehe dazu hier) und Immobilienkredite. Auch solche Darlehen, die bereits zurückgeführt wurden, können noch widerrufen werden. Allerdings streiten sich die Parteien hierbei regelmäßig über die Frage der Verwirkung. Hier muss die Bank darlegen und beweisen, dass sie sich darauf verlassen hat, dass der Darlehensnehmer nicht mehr widerrufen wird. Wobei eine Reihe von Gerichten den Banken damit entgegenkommen, dass sie bei einem Zeitraum von drei Jahren zwischen Rückführung und Widerruf des Darlehens die Verwirkung automatisch unterstellen.

Darlehensverträge vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010

Gerade Immobilienverträge, die in dieser Zeit geschlossen wurden, enthielten zahlreiche falsche Widerrufsbelehrung. Der sogenannte „Widerrufsjoker“ wurde oft gezogen und beschäftige die Gerichte über alle Maße. Dies veranlasste den Gesetzgeber zu einer Gesetzesänderung. Demnach musste der Darlehensnehmer spätestens bis zum 21.06.2016 den Widerruf erklären, nicht aber gerichtlich geltend machen. Nach dem 21.06.2016 war ein Widerruf dieser Verträge nicht mehr möglich, egal ob die Widerrufsbelehrung falsch war. Aber, und vermutlich handelt es sich dabei um Versehen, das Gesetz gilt nicht für Fernabsatzverträge. Diese können nach wie vor widerrufen werden.  

Darlehensverträge ab dem 11.06.2010

Diese Kredite können nach wie vor widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung und/oder die Angaben im Darlehensvertrag nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 

Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehens 

Auch bei der Frage der Voraussetzungen ist nach dem Abschlussdatum des Darlehens zu differenzieren. Gemeinsam gilt nur, der Darlehensnehmer ist im Darlehensvertrag klar und verständlich über sein Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen aufzuklären. Bereits hieran mangelt es bei einigen Verträgen, da die Widerrufsbelehrung im Kleingedruckten „verschwindet“. 

Darlehensverträge vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010

Der Gesetzgeber hat dem Darlehensgeber in Anlage 7 zum Art. 247 § 6 EGBGB eine Musterwiderrufsbelehrung vorgegeben. Diese konnte der Darlehensgeber verwenden, musste er aber nicht. Hat er den exakten Wortlaut dieser Musterwiderrufsbelehrung übernommen, so steht dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht nicht zu. Weicht die Bank dagegen inhaltlich oder optisch von dem gesetzlichen Muster ab, so muss sie nachweisen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen allesamt erfüllt sind. D.h. die Widerrufsbelehrung muss den Darlehensnehmer u.a. über folgendes informieren:

  • Länge der Widerrufsfrist
    Dem Darlehensnehmer ist eindeutig mitzuteilen, ob die Widerrufsfrist 14 Tage oder einen Monat beträgt. Ein Verweis auf Fußnoten, wonach die Frist im Einzelfall zu prüfen ist, ist nicht zulässig.  
  • Beginn der Widerrufsfrist
    Die Frist beginnt mit Unterschrift des Darlehensnehmers. Formulierung „Die Frist beginnt frühestens“ sind daher falsch.
  • Adressat des Widerrufs
    Angabe des Namens der Bank, e-mail und Fax. Die Angabe der Telefonnummer ist nicht zulässig.
  • Rechtsfolgen des Widerrufs
    Der Darlehensnehmer ist darauf hinzuweisen, dass er innerhalb von 30 Tagen ab Widerruf das Darlehen zurückzahlen muss.

Dies ist übrigens nur eine kleine Auswahl an möglichen Fehlern. Hier ist eine Prüfung durch einen mit Widerrufsbelehrungen erfahrenen Anwalt unerlässlich. 

Abschließend noch einmal der Hinweis. Darlehen die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können nur noch rückabgewickelt werden, wenn es sich entweder um einen Fernabsatzvertrag handelt oder der Widerruf zwar bis zum 21.06.2016 erklärt, von der Bank aber immer noch nicht anerkannt wurde. 

Darlehensverträge ab dem 11.06.2010

Bei diesen Darlehen ist zu unterscheiden zwischen Fehlern in der Widerrufsinformation und fehlenden Pflichtangaben im Darlehensvertrag.

Auch hier hat der Gesetzgeber den Darlehensgebern wieder ein Muster zur Verfügung gestellt. Dieses Muster wurde auch fast durchgängig von allen verwandt. Lediglich während einer kurzen anfänglichen Phase kam es zu Fehlern. So wurde der Darlehensnehmer zwar darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor nicht sämtliche Pflichtangaben an ihn übermittelt wurde. Jedoch wurden die beispielhaft in Klammern aufgezählten Pflichtangaben falsch benannt. Erwähnt wurde z.B. die Aufsichtsbehörde, obwohl diese bei Immobilienkrediten gerade nicht verpflichtend angegeben werden musste (siehe dazu hier). Auch kann die Widerrufsfrist durch Bestimmungen in den Allgemeinen Darlehensbedingungen unzulässig eingeschränkt werden (siehe dazu hier).

Neben einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation ist noch die Nennung sämtlicher Pflichtangaben im Darlehensvertrag Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist. Die Pflichtinformationen ergeben sich für Verbraucherdarlehensverträgen aus dem § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6-13 EGBGB und sind je nach Vertrag äußerst unterschiedlich. So sind z.B. zu benennen der effektive Jahreszins, der Nettodarlehensbetrag, Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen. Schnell sind Informationen vergessen. Hier bedarf es einer gründlichen Prüfung des Vertrages. 

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehens

In Folge des Widerrufs ist das Darlehen rückabzuwickeln. Beide Seiten müssen die erhaltenen Leistungen zurückerstatten. Hinzu kommt, dass jede Seite für die erhaltenen Leistungen Wertersatz zu leisten hat. Dieser bemisst sich auf Seiten des Darlehensnehmers nach dem vereinbarten Zinssatz, sollte dieser dem zum Zeitpunkt des Abschlusses üblichen Marktzins entsprechen. Liegt der vereinbarten Zinssatz über dem Marktzins, hat der Darlehensnehmer lediglich den marktüblichen Zins zu zahlen. Auf Seiten der Bank sind die Leistungen mit 2,5 Prozentpunkten über Basiszins zu verzinsen. Dabei ergeben sich leicht vierstellige Summen. Hinzu kommt, dass der Darlehensnehmer trotzdem er das Darlehen vorzeitig zurückführt, keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss. 

Zusammenfassung

Der Widerruf eines Darlehens ist nach wie vor attraktiv und keineswegs durch die Gesetzesänderung endgültig beendet. Aber, es bedarf einiger Erfahrung bei der Prüfung der Verträge. Wir von CDR Legal Rechtsanwalts GmbH haben diese Erfahrung und stellen Ihnen diese gerne zur Verfügung. Gerne prüfen wir Ihren Vertrag und beraten Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten. 

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