Widerruf eines Darlehensvertrages wegen fehlender Pflichtangaben

Der Widerruf eines Darlehensvertrages wegen fehlender Pflichtangaben

Das Landgericht Hamburg (303 O 109/17) hat den Widerruf eines Darlehensvertrages der Sparkasse Harburg-Buxtehude bestätigt. Das Gericht hat festgestellt, dass die zuständige Aufsichtsbehörde in dem Kreditvertrag nicht angegeben wurde und der Darlehensnehmer daher nach wie vor zum Widerruf berechtigt ist. Viele Darlehensnehmer stellen sich die Frage, ob das Urteil auch für sie von Relevanz ist. Hier ist wie folgt zu differenzieren:

Widerruf eines Darlehensvertrages mit Datum bis 10.06.2010

Immobiliendarlehensverträge die bis zu diesem Tag abgeschlossen wurden, können generell nicht mehr widerrufen werden. Bis zum 21.06.2016 galt das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“. Sämtliche Darlehensverträge konnten rückabgewickelt werden, sofern sie eine falsche Widerrufsbelehrung enthielten. Aufgrund einer Gesetzesänderung können mittlerweile nur noch Verträge widerrufen  werden, die am bzw. nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. 

Widerruf eines Darlehensvertrages mit Datum ab dem 11.06.2010

In dem Fall des Landgericht Hamburg hatte die Sparkasse Harburg-Buxtehude dem Darlehensnehmer eine Widerrufsbelehrung überreicht, in dem der Beginn der Widerrufsfrist von der vollständigen Erteilung der gesetzlichen Pflichtangaben abhängig gemacht wurde. Dabei wurden in dem Klammerzusatz einige Pflichtangaben exemplarisch aufgezählt, u.a. auch die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Da die Sparkasse die zuständige Aufsichtsbehörde in dem Darlehensvertrag jedoch nicht benannt hatte, begann die 14-tägige Widerrufsfrist laut Gericht nie zu laufen. 

Besonders bitter, laut Gesetz handelt es sich bei der Aufsichtsbehörde gar nicht um eine Pflichtangabe in Immobilienkreditverträgen. Übernimmt die Bank aber in dem Klammerzusatz eine Angabe, die nicht Pflichtangabe ist, so macht die Bank die entbehrliche Angabe zur Pflichtangabe und damit zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist. Hätte also die Sparkasse Harburg-Buxtehude auf diesen Klammerzusatz verzichtet, wäre der Widerruf nicht zulässig gewesen. 

Nur als kleiner Hinweis, wie kam es wohl zu diesem Fehler? Der Gesetzgeber stellt Musterwiderrufsbelehrungen zur Verfügung. Tatsächlich enthielten einige Gesetzesentwürfe ein Muster, das in Klammern die „Aufsichtsbehörde“ als Pflichtangabe nannte. Scheinbar fiel dem Gesetzgeber kurz vor der Umsetzung auf, dass die Aufsichtsbehörde für Immobiliendarlehen gar keine Pflichtangabe ist und strich diese Angabe aus der Klammer. Einige Banken hatten die „falschen“ Formulare aber offensichtlich bereits gedruckt und in Umlauf gebracht.

Wann gilt das Urteil des Landgerichts Hamburg nicht? 

Aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg darf aber nicht generell geschlossen werden, dass alle Darlehensverträge die am bzw. nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden nunmehr widerrufen werden können. Hier ist zu differenzieren.

Erstens, wie bereits angemerkt, verzichtet die Bank auf die Aufnahme in dem Klammerzusatz, ist die Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden. Zweitens, viele Banken verweisen auf die zuständige Aufsichtsbehörde in ihren Allgemeinen Darlehensbedingungen. Dies ist laut BGH vom 4.7.2017, XI ZR 741/16, dann in Ordnung, wenn die Darlehensurkunde die Allgemeinen Darlehensbedingungen zum Bestandteil des Vertrages macht und diese an den Vertrag geöst sind.  Es kommt daher bei der Frage des zulässigen Widerrufs auf Inhalt und Form des Darlehensvertrages an. 

Chancen für den Darlehensnehmer

Grundsätzlich steht dem Darlehensnehmer bei Darlehensverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, nach wie vor ein Widerrufsrecht zu. Wie immer kommt es jedoch auf die Ausgestaltung und Angaben im Darlehensvertrag und die Formulierung der Widerrufsbelehrung an. Die Prüfung hierbei übernehmen wir von CDR Legal gerne für Sie. Wir haben Erfahrung in einer Vielzahl von Fällen, nutzen Sie diese Erfahrung. 

Sprechen Sie uns an.

Zur Frage der Berechnung der 14-tätigen Widerrufsfrist können Sie hier mehr lesen.

Oder stöbern Sie in unseren aktuellen Beiträgen für Ihr Recht rund um’s Geld.


Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

Die Kanzlei

Persönliche 1:1 Betreuung
Über 20 Jahre Erfahrung
Ex-Bankmitarbeiterin
Deutschlandweite Vertretung
Kostenloses Erstgespräch