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Widerruf von Fernabsatz Darlehensverträgen

Fotolia 51840706 S - Widerruf von Fernabsatz DarlehensverträgenDer Widerruf von Fernabsatz Darlehensverträgen, die in der Zeit von Ende 2002 bis Mitte 2010 abgeschlossen wurden, ist möglicherweise nach wie vor möglich. So berichtet das Handelsblatt am 09.05.2018, dass es Anwälten zufolge doch noch eine Chance gäbe, aufgrund von Formfehlern teure Altverträge zu kündigen. Was steckt dahinter? 

„Ewiges Widerrufsrecht“ bis zum 21.06.2016

Bis zum 21. Juni 2016 galt das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“. Der Darlehensnehmer hatte das Recht, einen Darlehensvertrag zu widerrufen, sofern dieser Vertrag auf einer unwirksamen Widerrufsbelehrung basierte. Mit Wirkung zum 21.06.2016 wurde ein Gesetz erlassen, wonach Verträge die bis zum 20.06.2010 abgeschlossen wurden, nach Wirksamwerden des Gesetzes nicht mehr widerrufen werden durften. Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB besagt, Immobiliardarlehensverträge dürfen nicht mehr mit der Begründung widerrufen werden, dass die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.   Widerruf von Fernabsatz Darlehensverträgen nach dem 21.06.2016

Welche Folgen hat dies für den Widerruf von Fernabsatz Darlehensverträgen? Der Gesetzestext untersagt den Widerruf von Darlehensverträgen nur, wenn der Widerruf damit begründet wird, dass die Widerrufsbelehrung nicht den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht. D.h. es geht nur um den Wortlaut der Widerrufsbelehrung, nicht aber um den Inhalt. Wenn der Darlehensnehmer im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes einen Immobiliardarlehensvertrag abschließt, sieht das Gesetz aber besondere Mitteilungspflichten des Darlehensgebers vor. Die Banken haben diese Informationspflichten nicht immer vollständig erfüllt. In der Folge begründet der Darlehensgeber den Widerruf von Fernabsatz Darlehensverträgen nicht der fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Er rügt statt dessen, dass die Bank ihn nicht vollständig über seine Rechte und Pflichten informiert hat. 

Wann liegt ein Fernabsatz Darlehensvertrag vor?

Ein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages keinen persönlichen Kontakt zu seinem Vertragspartner hat. Fraglich war bislang, ob ein Vertrag, der über einen Darlehensvermittler geschlossen wurde, auch unter das Fernabsatzgesetz fällt. Eine Reihe von Gerichten haben ein Fernabsatz verneint, wenn der Darlehensnehmer in den Geschäftsräumen des Vermittlers das Geschäft abgeschlossen hat. Hier sei es dem Darlehensnehmer möglich, sich persönlich über die Konditionen des Darlehensvertrages zu informieren. Die besondere Schutzfunktion der Fernabsatzregeln sei nicht erforderlich.

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BGH Urteil vom 27.02.2018

Hier kommt nun das in dem Handelsblatt Artikel erwähnte BGH Urteil vom 27.02.2018 ins Spiel. Zwar verneinte der BGH in seinem Urteil das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages, allerdings machte er zu der Frage eine interessante Ausführung. Danach setzt ein Fernabsatzvertrag voraus, dass Darlehensnehmer und Bank bei der Anbahnung und zum Zeitpunkt des Abschlusses gleichzeitig körperlich anwesend sind. Nur wenn der Darlehensnehmer nicht die Möglichkeit hat, in einem persönlichen Gespräche mit der Bank oder einem von der Bank bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen, liegt Fernabsatz vor. Da die Vermittler meistens gerade keine bevollmächtigten Vertreter der Banken sind, handelt es sich bei den Darlehensverträgen üblicherweise um Fernabsatzverträge.

Was tun bei einem Fernabsatz Darlehensvertrag?

Wie immer kommt es auf eine umfassende Ermittlung des Sachverhaltes und eine genaue Prüfung der Vertragsunterlagen an. Wir von CDR-Legal Rechtsanwalts GmbH stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. In einem ausführlichen Gespräch mit Ihnen ermitteln wir die für Ihren Fall erforderlichen Fakten und Ihre Rechte. Gemeinsam mit Ihnen entscheiden wir dann, ob und welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden sollen. 

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