Landgericht München: Der Widerruf von Leasingverträgen ist möglich

Mit Urteil des Landgericht München vom 20.12.2018 (10 O 9743/18) können PKW Nutzer von dem Widerruf Gebrauch machen

Dass Kreditverträge zur Finanzierung eines Fahrzeugs widerrufen werden können, ist bereits bekannt. Besonders Fahrer von Dieselfahrzeugen, die einen hohen Wertverlust im Zuge des Dieselskandals erleiden mussten, profitieren von dem sogenannten „Widerrufsjoker“.

Mit einem Urteil vom 20.12.2018 entschied allerdings das Landgericht München (Az.: 10 O 9743/18), dass auch der Widerruf von Leasingverträgen aller Fahrzeugtypen möglich ist. Außerdem müsse der Fahrzeugnutzer keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten.

Hintergrund des Urteils: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

In dem vorliegenden Fall entschied das Gericht über den Widerruf des Leasingvertrags eines Kunden der Sixt Leasing SE. Im Jahr 2014 hatte dieser den Vertrag für ein privat genutztes Auto abgeschlossen und drei Jahre später widerrufen. Die festgelegte Widerrufsfrist von zwei Wochen war demnach eigentlich schon längst abgelaufen. Doch weil das Unternehmen seinen Kunden nicht ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht aufgeklärt habe und die Angaben zu Verzugszinsen und Kündigung zum Teil unzureichend und fehlerhaft waren, sei der Widerruf noch Jahre nach dem Vertragsschluss möglich gewesen.

Ohne die ordnungsgemäße Aufklärung habe die zweiwöchige Frist nie zu laufen begonnen.

Kein Nutzungsersatz für die Zeit des Leasings

Außerdem hat das Landgericht München noch entschieden, dass der Kunde für die dreijährige Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz zu leisten hat. Somit konnte der Nutzer sein Auto dem Unternehmen wieder zurückgeben, die Leasingraten vollständig zurückerhalten und das Fahrzeug im Prinzip jahrelang kostenlos nutzen.

Kann ich meinen Leasingvertrag widerrufen?

Unternehmen, die ihren Kunden Darlehens- oder Leasingverträge anbieten, müssen diese ausführlich und ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehren. Normalerweise beginnt die Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrags. Erfolgt die Information über die Rechte allerdings fehlerhaft oder unvollständig, beginnt der Lauf der Widerrufsfrist jedoch nicht. Somit besteht für den Kunden die Möglichkeit, den Leasingvertrag noch Jahre später zu widerrufen.

Ob ein Widerruf in Ihrem Fall möglich ist, sollten Sie von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Die Zahlung eines Nutzungsersatzes wird an den Gerichten noch unterschiedlich entschieden. Dennoch wäre ein Widerruf des Leasingvertrags eine lukrative Möglichkeit, sich von Ihrem Fahrzeug zu trennen. Sprechen Sie uns gerne an! Wir von CDR Legal unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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