Die Widerspruchsbelehrung bei der Lebensversicherung

Die Widerspruchsbelehrung bei der Lebensversicherung

Das OLG Köln hat am 17.04.2015 (20 U 218/14) eine Entscheidung zum Widerruf bei der Lebensversicherung getroffen, die durchaus kritisch zu sehen ist.

Dem Gericht lag eine Widerspruchsbelehrung vor, die darauf hinwies, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags wegfällt. Diesen Passus hatte der BGH am 07.05.2014 (IV ZR 76/11) jedoch für unzulässig erklärt.

Trotzdem bestätigte das OLG die Widerspruchsbelehrung mit der Begründung, dass lediglich der zum Zeitpunkt des Abschlusses maßgebende Gesetzestext wiedergegeben worden sei und zu diesem Zeitpunkt der BGH die Klauseln noch nicht für unwirksam erklärt hatte.

Sachkundige Prüfung im Einzelfall kann helfen!

Damit setzt sich das Gericht über die Tatsache hinweg, dass der BGH entschieden hatte, dass die Klausel nicht im Einklang steht mit europäischem Recht. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt.

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