Verlauf der bc connect Insolvenz

Die bc connect hat damit geworben, Mobilfunkverträge zu erwerben und weiterzuveräußern. Finanziert werden sollte dies über Nachrangdarlehen. Den Anlegern / Darlehensgebern wurde in Aussicht gestellt, bereits nach ein paar Monaten das eingesetzte Kapital, samt stattlichen Zinsen zurückzuerhalten.

Nachrangdarlehen sind eine besonders riskante Form der „Fremdfinanzierung“. Anleger müssen mit Verlusten rechnen und im Falle einer Insolvenz werden sie erst ganz zum Schluss bedient.

Herr Schindler, der Geschäftsführer und die treibende Kraft hinter bc connect, warb dabei auch mit seiner Person als vertrauensbildender Faktor. Eine geraume Weile schien das Geschäft zu funktionieren. Anleger bekamen ihr Geld samt Zinsen zurück.

Durch diesen scheinbaren Erfolg waren die Anleger nicht selten verleitet, ihr Geld wieder einzulegen.

  • 20.10.2021: Das Amtsgericht Chemnitz eröffnet unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler, von der Kanzlei Tiefenbacher, bestellt.
  • 25.11.2021: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt bekannt, dass die bc connect unerlaubte Einlagengeschäfte betreibt. Nach § 37 Absatz 4 KWG bedarf es nämlich für die Aufnahme von Darlehen in größerem Umfang, dazu reichen bereits einige Darlehen, einer Genehmigung. Eine Vorschrift, die der bc connect kaum verborgen geblieben sein dürfte.
  • 15.03.2022: Das Amtsgericht Chemnitz eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect. Herr Scheffler (Tiefenbacher Rechtsanwälte) wird als Insolvenzverwalter bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herrn Schindler. Es besteht der Verdacht des Betruges. Statt die Zinsen und Rückzahlungen aus lukrativen Geschäften zu generieren, soll er ein Schneeballsystem aufgebaut haben. So zumindest lassen es die Äußerungen des Insolvenzverwalters vermuten. Die Staatsanwaltschaft wird dies klären.
  • Ende 2023: Der Insolvenzverwalter versendet die ersten Aufforderungsschreiben an die Anleger / Darlehensgeber.
  • Anfang 2024: Die Kanzlei BEMK meldet sich bei ersten Anlegern mit der Vertretung der Interessen des Insolvenzverwalters. Sie bekräftigen die Aufforderung und stellen auch schon gleich erste Gebühren in Rechnung.
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Das Schreiben des Insolvenzverwalters Scheffler

Lange hörte man nichts von dem Insolvenzverwalter Scheffler. Er scheint nun die Bücher und Zahlen der bc connect überprüft zu haben und ist zu dem Schluss gekommen, dass er einen Anspruch gegen die Anleger hat.

Er vertritt die Ansicht, aufgrund des offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Zins und Darlehensbetrag seien die Verträge nichtig. Die Zahlungen durch Herrn Schindler an die Anleger würden demgemäß einer Rechtsgrundlage entbehren.

Dies wird in der Insolvenzordnung gleichgesetzt mit dem Begriff „Unentgeltlichkeit“. Weiter sei dem Unternehmen bei Rückzahlung der Darlehen bereits klar gewesen, dass es keine Gewinne erwirtschaftet.

Nur durch die Einwerbung neuer Anleger konnten die alten bezahlt werden. In seinem Schreiben verweist er auf die §§ 129 Abs. 1 und 134 InsO. Abschließend werden die Anleger aufgefordert, nicht nur die Zinsen, sondern auch die Darlehenssumme zurückzuzahlen.

Müssen Anleger der bc connect die Gelder zurückzahlen?

Unserer Meinung nach berücksichtigt der Insolvenzverwalter die Zahlungsflüsse der einzelnen Investoren nicht ausreichend.

Beispiele aus unserer Praxis (die Zahlen sind vereinfacht):

  • Mandant A: Er hat 10.000 EUR eingezahlt und am Ende der Laufzeit die 10.000 EUR plus 5.000 EUR Zinsen erhalten. Er ist aufgefordert, 15.000 EUR zurückzuzahlen. Verglichen mit der Zeit vor der Investition wäre sein Verlust 10.000 EUR.
  • Mandant B: Er hat 10.000 EUR eingezahlt, 10.000 EUR plus 5.000 EUR Zinsen zurückerhalten. Dies hat er sofort am nächsten Tag wieder einbezahlt. Eine Rückzahlung erfolgte nicht mehr. Er ist aufgefordert, 15.000 EUR zurückzuzahlen. Verglichen mit der Zeit vor der Investition wäre sein Verlust 25.000 EUR.
  • Mandant C: Er hat 10.000 EUR eingezahlt, 10.000 EUR plus 5.000 EUR Zinsen zurückerhalten. Am nächsten Tag hat er wieder 10.000 EUR eingezahlt. 5.000 EUR hat er behalten. Er ist aufgefordert, 15.000 EUR zurückzuzahlen. Verglichen mit der Zeit vor der Investition wäre sein Verlust 20.000 EUR.

Rechtliche Einordnung: Es kommt auf den Einzelfall an!

Wie anhand der Beispiele gezeigt, ist jeder Anleger einzeln zu betrachten. Aus unserer Sicht ist eine pauschalisierende Betrachtung, wie vom Insolvenzverwalter vorgenommen, bei der rechtlichen Einordnung unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich vielfach mit dem Thema Schneeballsystem und unentgeltliche Leistung beschäftigt. Zunächst ist es notwendig, zwischen Darlehensvaluta und Zinsen zu unterscheiden. Die Rückzahlung der Darlehensvaluta ist nicht unentgeltlich, da sie den Gegenwert für die vom Anleger geleistete Einlage darstellt.

Aus unserer Sicht ist dies auch im Fall der bc connect anwendbar. A, B und C dürften zumindest die Darlehensvaluta nicht zurückzahlen müssen.

Schwieriger wird es bei den Zinsen. Unterstellt, es handelt sich hier um ein Schneeballsystem, so liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Zahlung von Zinsen tatsächlich eine unentgeltliche Leistung. Aber auch hier sehen wir noch Möglichkeiten im Bereicherungsrecht, sich gegen den Anspruch zu wehren.

Entreicherung als weitere Verteidigungsmöglichkeit?

Immer wieder fragen uns Mandanten, ob sie sich nicht auf Entreicherung berufen können.

Entreicherung ist dann gegeben, wenn Anleger mit dem zurückgezahlten Geld Ausgaben oder Investitionen getätigt haben, die sie andernfalls nicht getätigt hätten. Der klassische Fall: Der Anleger erhält das Geld und bucht daraufhin gleich eine Luxus-Kreuzfahrt oder spendet das Geld.

Allerdings ist Entreicherung nur in den seltensten Fällen nachzuweisen. Das Geld muss weg sein. Das ist nicht der Fall beim Kauf eines Autos oder der Reparatur des Daches.

Die Rechtsprechung legt hier strenge Maßstäbe an. Im Falle der bc connect sehen wir aber vielversprechende Ansätze bei den Anlegern, die reinvestiert haben.

Nehmen wir Mandant B (siehe oben): Er hat nichts, alles ist in der bc connect und er soll noch mehr bezahlen! Hat er das Geld erst gar nicht ausbezahlt bekommen, sondern wurde es gleich reinvestiert, sehen wir gute Argumente für Entreicherung.

Wenn das Geld ausgezahlt und später wieder eingezahlt wurde, kann es etwas schwieriger sein. Der Zeitraum zwischen Ein- und Auszahlung ist von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Vermögensverhältnisse des Anlegers.

Forderungsanmeldung im bc connect Insolvenzverfahren

Anleger hoffen weiterhin, Teile des Schadens durch die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren auszugleichen.

Da es sich jedoch auf dem Papier um ein Nachrangdarlehen handelt, ist dies nicht einfach. Die Nachrangdarlehen werden in der Insolvenz erst ganz zum Schluss bedient. Und damit meistens gar nicht, da kein Geld mehr übrig ist nach Bedienung der vorrangigen Gläubiger.

Allerdings muss die Nachrangklausel wirksam sein. Auch hier stellt der BGH wieder strenge Anforderungen. Aus unserer Sicht bestehen berechtigte Zweifel an der Gültigkeit der Klausel in den Darlehensverträgen der bc connect.

Sollte sich im strafrechtlichen Verfahren herausstellen, dass Herr Schindler die Anleger betrogen hat, haben diese zusätzlich einen Schadenersatzanspruch gegen die bc connect GmbH. Dieser Schadenersatzanspruch ist nicht nachrangig und kann zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Übrigens, falls Sie die erste Frist für die Anmeldung verpasst haben, ist das kein Problem. Sie können Ihre Forderung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens anmelden. Es wird dann lediglich eine geringe Nachprüfungsgebühr fällig.

Sammelklagen und Interessengemeinschaften

Wir werden immer wieder auf Sammelklagen und Interessengemeinschaften angesprochen.

Sammelklagen sind nicht möglich. Der Insolvenzverwalter muss die Klagen einreichen, kann aber keine Sammelklagen starten.

Interessengemeinschaften dienen zum Austausch von Ideen und Informationen. Sie helfen Ihnen aber nicht, im Insolvenzverfahren eine bevorrechtigte Position zu erreichen oder die Forderung des Insolvenzverwalters abzuwehren.

Ein Insolvenzverfahren hat strikte Regeln und soll gerade verhindern, dass sich einzelne Gläubiger Vorteile gegenüber anderen verschaffen.

Für die Vertretung eigener Interessen benötigt man einen kompetenten und in dem Bereich erfahrenen Anwalt.

Schweizer Anleger ohne Klagerisiko?

Unter den Anleger bzw. Darlehensgebern sind auch viele Schweizer Staatsbürger. Diese werden aktuell ebenfalls von dem Insolvenzverwalter angeschrieben. Für diese Anleger ist zu beachten, dass die Schweizer Staatsbürgerschaft bzw. der Wohnsitz in der Schweiz nicht vor einer Klage zur Geltendmachung der Ansprüche schützen würde.

In Fällen, in denen die Zeichner im Ausland, d.h. auch im Nicht-EU-Ausland leben, kann der bc connect Insolvenzverwalter Klage vor dem Amtsgericht bzw. Landgericht Chemnitz einreichen. Die Zustellung der Klage erfolgt wie üblich durch Postdienste, d.h. durch Einschreiben mit internationalem Rückschein (Art. 14 EuZVO, § 1068 Abs. 1 ZPO).

Weiteres Vorgehen mit CDR Legal besprechen

In jedem Fall sollten Sie als Anleger zügig handeln und sich hinsichtlich der verschiedenen Handlungsoptionen von uns beraten lassen. Die Kanzlei CDR-Legal hat sich auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Unsere Kanzlei hat bereits eine Vielzahl vergleichbarer Fälle vertreten. Darunter auch Verfahren mit Rechtsanwalt Scheffler als Insolvenzverwalter. Dabei ging es in einem großen Verfahren auch um die Rückforderung von Auszahlungen und Anfechtungen. In einer Vielzahl von Fällen ist es uns gelungen, die geltend gemachten Forderungen abzuwehren oder zu minimieren.

Für eine erste kostenlose Beratung ist es sinnvoll, wenn Sie uns Ihre Verträge mit der bc connect zukommen lassen sowie eine Übersicht über die Ein- und Auszahlung. Denn wie anhand der Beispiele dargestellt, ist dies von entscheidender Bedeutung.

In einem kostenlosen Erstgespräch können wir dann Ihre Möglichkeiten erörtern.

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