Corinna Ruppel Rechtsanwältin
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WSW WohnSachwerte eG

Hausdurchsuchung und Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft

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++ Update September 2022: Konto gesperrt, vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt

Viele Genossen der WSW WohnSachwerte eG in Weiden werden jetzt erst auf die Schwierigkeiten aufmerksam. Grund hierfür ist, dass nunmehr Ratenzahlungen wieder an die Genossen zurückgehen. Offensichtlich ist das Konto der WSW nunmehr endgültig geschlossen.

Weiter hat das Insolvenzgericht Weiden am 31.8.2022 den Rechtsanwalt Dr.  Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dieser ist damit beauftragt, den Mitgliederbestand zu erfassen und die Buchhaltung zu aktualisieren. Weiterhin hat er zu prüfen, welche wechselseitigen Ansprüche eventuell gegenüber den Genossen und Dritten bestehen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter weist in einer Veröffentlichung ausdrücklich darauf hin, dass er keine Empfangszuständigkeit für die WSW WohnSachwerte eG hat. D.h. sämtliche Schreiben, insbesondere Kündigungen, die an den Insolvenzverwalter gesendet werden, können keine Rechtswirkung entfalten.

Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG?

Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG in Weiden und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Die mehr als 12.000 Mitglieder der Genossenschaft sollen getäuscht worden sein. Dabei sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz von der Genossenschaft rund 7 Mio. EUR eingenommen worden sein. In dem Jahresabschluss 2020 der WSW WohnSachwerte eG ist aber nur ein Anlagevermögen von 45.000 EUR zu finden.

Die Diskrepanz ist riesig und scheint sich u.a. in den sichergestellten Fahrzeugen, hochwertigen Uhren und Bargeld wieder zu finden.

Was aber bedeutet dies nun für die Genossen?

WSW WohnSachwerte eG – Fake-Geschäfte mit vermögenswirksamen Leistungen?

Um diese Frage zu beantworten muss man vorab einen Blick auf den Geschäftszweck und insbesondere die Rechtsform „Genossenschaft werfen. Hierbei handelt es sich nämlich durchaus um eine Unternehmensform mit Risiken für Anleger.

Erklärtes Ziel der Gesellschaft war es, die Genossen bei dem Erwerb von Immobilien zu unterstützen. In der ursprünglichen Satzung aus 2012 heißt es: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 Wohneinheiten beschränkt.“

Hierfür sollten die Genossen Einzahlungen leisten. Zum Teil in Form ihrer vermögenswirksamen Leistungen.

D.h. die Genossen haben eine bestimmte Beteiligungssumme gezeichnet und sollten diese ratenweise einzahlen. Praktisch wurden die Genossen sofort mit Zeichnung Mitglied in der Genossenschaft und nicht erst mit vollständiger Zahlung der Beteiligungssumme.

Dabei war die WSW WohnSachwerte eG bei der Einwerbung ihrer Genossen wohl auch unseriös. So wurden wohl über diverse Internetportale wie Förderhelden (foerder-helden.de) und Dein Fördergeld (dein-foerdergeld.de) Genossen eingeworben, ohne dass sich diese darüber bewusst waren. Teilweise wurden auch nicht die Formvorschriften eingehalten für einen Beitritt zur Genossenschaft.

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Worauf müssen sich die Genossen nun vorbereiten?

Natürlich befürchten nun alle, dass die WSW WohnSachwerte eG Insolvenz anmeldet. Die finanziellen Risiken die damit auf die Genossen zu kommen, sind nicht unerheblich.

Vieles hängt davon ab, ob der Beitritt zur Genossenschaft und die darin vereinbarte Ratenzahlung wirksam ist. Denn es bestehen durch aus berechtigte Zweifel, dass einige Beteiligungen nicht wirksam abgeschlossen worden.

Weiter ist auf das Genossenschaftsgesetz zu verweisen. Dieses erlaubt nur in engen Grenzen Ratenzahlungsvereinbarungen. Weiterhin ist zu unterscheiden zwischen der Pflichteinlage und weiteren Genossenschaftsanteilen.

So verstößt eine Ratenzahlung der Pflichteinlage gegen § 7 Nr. 1 GenG, wenn die Satzung keine entsprechende Regelung zur Ratenzahlung enthält. Insoweit ist eine Ratenzahlung also durchaus zulässig.

Weitere Genossenschaftsanteile dürfen aber nur gezeichnet werden, wenn zuvor der Pflichtanteile und eventuell bereits weitere gezeichnete Genossenschaftsanteile bezahlt wurden (§ 15 b Abs. 2 GenG). Jeder einzelne weitere Genossenschaftsanteil darf nur gezeichnet werden, wenn der vorherige eingezahlt wurde.

Wird gegen § 7 oder § 15 GenG verstoßen, hat dies die Nichtigkeit des Beitrittsvertrages zur Folge. Das heißt aber nicht, dass der Genosse nicht trotzdem den gezeichneten aber noch nicht voll einbezahlten Beitrag zahlen muss. Tatsächlich wird der Beitritt doch als gültig behandelt und der Genosse muss die noch offene Beitrittssumme bezahlen. Das fällt unter das Stichwort Faktische Gesellschaft und findet in der Rechtsprechung immer dann Anwendung, wenn man es für gerechter ansieht, dass jemand auch bei einem nichtigen Beitritt zur Gesellschaft als Gesellschafter behandelt wird.

Kann eine Kündigung gegenüber der WSW erfolgen?

Angesicht der drohenden Forderung denken viele Genossen reflexartig wahrscheinlich an Kündigung.

Aber auch eine vorzeitige Kündigung ist im Genossenschaftsgesetz und/oder Satzung der Genossenschaft geregelt. Und hier sieht die Satzung der WSW WohnSachwerte eG eine Kündigungsfrist von 5 Jahren vor. Sollte bis dahin aber die Insolvenz über die Genossenschaft eröffnet worden sein, wird die Kündigung nicht wirksam.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit einer sofortigen außerordentlichen Kündigung. Schließlich wurden die Genossen offensichtlich getäuscht. Die Frage die dann sicherlich zu klären sein wird, ist ob der Genosse nicht trotzdem die Einzahlung des restlichen Betrages schuldet.

Diese Frage wird dann vermutlich von dem Insolvenzverwalter gestellt, sollte es zu einem Insolvenzverfahren kommen.

Kann ich als Genosse die Auszahlung verlangen?

Abgesehen davon, dass vermutlich gar nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, kann derzeit keine Auszahlung verlangt werden. Hierzu bedarf es einer Kündigung, und die ist wie oben dargestellt gar nicht so einfach möglich.

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Damit wir Sie gut beraten können, bitte
folgende Fragen beantworten:

  • Wie viele Verträge haben Sie bei der Wohnsachwerte eG?
  • Welche Summen haben Sie bereits an die WSW gezahlt?
  • Wer hat Sie zur WSW gebracht? Z.B. ein Finanz- oder Anlageberater?
  • Wurde der Vertrag mit der Wohnsachwerte eG von Ihnen bereits gekündigt?

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Wie stehen die Chancen für WSW-Genossen?

Die Frage einer sofortigen außerordentlichen Kündigung ist sicherlich ein Punkt, den es zu bedenken gilt. Weiter stellt sich die Frage, ob Sie eventuell Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler, hier insbesondere die Plattform Förderhelden, oder sonstige Beteiligte der WSW WohnSachwerte eG geltend machen können.

Der Fall erinnert an Insolvenzen anderer Genossenschaften wie die Vivono oder Geno eG. Auch dort mussten viele Anleger noch Beiträge nachzahlen.

Da es sich bei der WSW WohnSachwerte eG um rechtlich anspruchsvolle Fragen handelt, ist auf alle Fälle die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll. Als Kapitalmarktrecht Anwalt hat Corinna Ruppel schon viele Genossen, auch der Vivono und Geno eG, vertreten. Sie hat Erfahrung mit den Themen, mit denen sich die Genossen auseinandersetzen müssen. Im Rahmen eines ersten kostenlosen Erstgesprächs können wir Ihre rechtlichen Möglichkeiten besprechen. Gerne unterstützt die Kanzlei Sie dann bei der Wahrung Ihrer Interessen.

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Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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