BaFin Bescheide zur Abwicklung des Einlagengeschäfts und Kreditgeschäfts

BaFin Bescheide und die  Folgen für Sie als betroffene Person?

Vielleicht haben auch Sie jemanden Gelder geliehen oder von jemanden Gelder ausgeliehen? Nun haben Sie Kenntnis von einem Bescheid der BaFin, wonach die Gelder unverzüglich zurückzuzahlen sind. Welche Konsequenzen hat das für Sie?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) agiert als Finanzmarktaufsichtsbehörde und kontrolliert alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Somit stellt sie die Finanzstabilität sicher und beaufsichtigt den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor. In regelmäßigen Abständen erlässt sie immer wieder Bescheide, in denen bestimmten Personen oder Unternehmen das Einlagengeschäft oder Kreditgeschäft untersagt wird.

Im Falle eines Einlagengengeschäfts nimmt eine Person Kredite auf und wird von der BaFin verpflichtet, diese sofort wieder zurückzuzahlen. Bei dem Kreditgeschäft gibt eine Person Kredite an Dritte, obwohl sie nicht über die dazu erforderliche Genehmigung verfügt.

Das Wichtigste in Kürze

  1. Die BaFin kann durch einen entsprechenden Bescheid die Rückabwicklung des Einlagen- oder Kreditgeschäfts anordnen.
  2. Die Bescheide sind fast immer sofort vollziehbar, unabhängig von der Rechtskraft.
  3. Als Darlehensgeber können Sie die sofortige Rückzahlung Ihrer Gelder verlangen.
  4. Aktuelle Bescheide der BaFin:

Übersicht zur aktuellen Gesetzeslage

§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG – Einlagengeschäft
Ein Einlagengeschäft ist die Annahme fremder Gelder als Einlagen, die zurückgezahlt werden müssen. Vereinfacht handelt es sich also um ein Darlehen, das der Geldempfänger wieder zurückzuzahlen verspricht.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KWG – Kreditgeschäft
Bei einem Kreditgeschäft gibt eine Person Dritten Gelder und lässt sich die Rückzahlung versprechen. Somit tätigt eine Person ein Kreditgeschäft, wenn sie zum Beispiel im Sinne des § 488 BGB einen privatrechtlichen Darlehensvertrag abschließt. Die BaFin zielt mit ihren Beschlüssen in diesen Fällen auf den Kreditgeber ab.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG – Erlaubnispflicht
Für beide Arten von Geschäften gilt die Erlaubnispflicht. Ohne eine entsprechende Erlaubnis der BaFin dürfen Personen und Unternehmen weder Einlagen- noch Kreditgeschäfte gewerbsmäßig abwickeln.
§ 49 KWG, § 310 Abs. 2 VAG - Sofortige Vollziehbarkeit
Die Bescheide sind zwar noch nicht sofort rechtskräftig, jedoch sofort vollziehbar. Dies bedeutet, dass sich der Gesetzgeber dazu entschieden hat, dringliche und unaufschiebbare Anordnungen der BaFin unverzüglich durchzusetzen. Die Einlegung eines Widerspruchs ist somit nicht möglich. Der Betroffene kann sich jedoch gerichtlich zur Wehr setzen. Solange das Verfahren läuft, ist die Anordnung der BaFin noch nicht bestandskräftig, aber trotzdem vollziehbar.

Wichtige Fallbeispiele

Abwicklung des Einlagengeschäft

Wie bereits erwähnt ist ein Einlagengeschäft die Annahme fremder Gelder oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, entweder als verzinsliche oder als unverzinsliche Einlage. „Fremd“ bedeutet dabei, dass Gelder weiterhin der Privatperson gehören und nicht endgültig bei dem annehmenden Unternehmen / Person verbleiben sollen. „Unbedingt“ weist darauf hin, dass die annehmende Person das Geld in jedem Fall zurückzahlen muss. „Rückzahlbar“ repräsentiert den Anspruch auf die Rückzahlung. Einlagengeschäfte müssen ab einem gewissen Umfang (Darlehenssumme und Anzahl) schriftlich bei der BaFin beantragt werden.

In einem Fall in Rosenheim hat eine Person Gelder von weiteren Privatpersonen ohne die Erlaubnis der BaFin angenommen. Durch das Versprechen, dass die Summe nach einem vorab bestimmten Zeitraum wieder zurückgezahlt wird, war die Definition § 1 Abs. 1 KWG erfüllt. Die Erlaubnis dazu lag jedoch nicht vor.

Abwicklung des Kreditgeschäft

Ein Fallbeispiel ist der Bescheid der BaFin an das Unternehmen Fair Pfand Deutschland GmbH. Das Unternehmen gewährte Darlehen und verlangte als Sicherheit die Verpfändung von Waren und Maschinen oder die Eintragung von Grundschulden. Damit war der Tatbestand eines Kreditgeschäfts erfüllt, eine Erlaubnis der BaFin lag jedoch nicht vor. Die BaFin forderte das Unternehmen mit Bescheid vom 05.09.2018 auf, das Kreditgeschäft einzustellen.

Sofortige Vollziehbarkeit der Bescheide

Auf Grundlage des § 49 KWG und des § 310 Abs. 2 VAG hatte das BaFin im ersten aufgeführten Fallbeispiel entschieden, dass die genannte Person sämtliche Gelder unverzüglich zurückzahlen musste. Dies noch bevor der Bescheid bestandskräftig wurde. Die Privatpersonen, die das Geld geliehen hatten, konnten somit auch vor der vereinbarten Fälligkeit die Rückzahlung verlangen. In den Fällen, in denen die genannte Person eine Rückzahlung verweigerte, musste der Anleger trotz der Anordnung der BaFin eine Klage erheben oder einen Mahnbescheid beantragen.

Handlungsempfehlungen

Falls Sie einer Person oder einem Unternehmen Geld für ein nicht genehmigtes Einlagengeschäft gegeben haben und die BaFin einen entsprechenden Bescheid erlassen hat, verlangen Sie die gesamte Summe unverzüglich zurück. Sollten Sie auf der anderen Seite von einem Unternehmen einen Kredit ohne die Zustimmung der BaFin erhalten haben, lassen Sie sich nicht verunsichern. Suchen Sie sich anwaltliche Unterstützung, um weitere Schritte zu besprechen. Lassen Sie prüfen, welche Wege es für Sie gibt, Ihre Interessen zu wahren.

So können wir Ihnen helfen

Als Anwälte für Bankrecht und Kapitalmarktrecht können Sie sich auf unsere langjährige Expertise auf diesem Gebiet verlassen. Sprechen Sie uns gerne an, in einem ersten kostenlosen Beratungsgespräch analysieren wir Ihre aktuelle Situation und besprechen gemeinsam weitere Schritte. Wir von CDR Legal unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim
Corinna Ruppel
Rechtsanwältin
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