Rückforderung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter

Sind Sie zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen nach § 172 Abs. IV HGB aufgefordert worden? Hat der Insolvenzverwalter Zahlungen angefochten (§§ 129 – 143 InsO)? Werden Sie im Rahmen der Liquidation des Fonds zum Innenausgleich aufgefordert?

Hintergrund

Es kommt leider allzu oft vor, dass Anleger eines Fonds oder einer anderen Kapitalanlage die bereits erhaltenen Ausschüttungen an die Gesellschaft bzw. den Insolvenzverwalter zurückzahlen sollen. Auslöser hierfür ist entweder die Liquidation oder Insolvenz des Fonds. Die herangezogenen Begründungen sind vielfältig:

• Der Insolvenzverwalter verweist darauf, dass es sich um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Gewinnunabhängig sind Ausschüttungen dann, wenn sie nicht durch Gewinne des Fonds gedeckt sind.
• Oder der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung und verlangt die Rückzahlung. Als Begründung nennt er meistens, dass der Anleger zum Zeitpunkt der Zahlung keinen vertraglichen Anspruch auf die Zahlung hatte.
• Oder der Liquidator fordert zum Innenausgleich auf, mit der Begründung, dass einige Anleger noch nicht ihre volle Einlage erbracht haben.

Egal wie die Rückforderung der Zahlung durch den Insolvenzverwalter begründet wird, unter Umständen droht der Verlust des gesamten Investments. Hier gilt es genau zu prüfen, ob der Insolvenzverwalter Zahlungen rückfordern kann. Es gibt durchaus erfolgversprechende Argumente gegen eine Inanspruchnahme.

Hinweis: Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen und Insolvenzanfechtung. Mehr zum Thema Innenausgleich erfahren Sie in dem Beitrag Liquidation und Innenausgleich.

Das Wichtigste in Kürze

1. Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen: Damit der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen zurückverlangen kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. So darf es sich zum Beispiel nur um die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen handeln, die zur Befriedigung der Gläubiger des Fonds benötigt werden.
2. Auch der Anspruch auf Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen unterliegt der Verjährung. Diese kann bereits zu laufen beginnen, wenn feststeht, dass eine Rückforderung unumgänglich ist. Dies kann lange vor der Insolvenzeröffnung sein.
3. Rückforderung wegen Insolvenzanfechtung: Schwerpunktmäßig beruft sich der Insolvenzverwalter auf § 134 InsO. Er behauptet, der Anleger hätte keinen vertraglichen Anspruch auf die Zahlung gehabt – sei es, weil es sich um ein Schneeballsystem handelt, oder aber eine Rückzahlung z.B. wegen einer Nachrangklausel ausgeschlossen war. Hier muss der Insolvenzverwalter jedoch nachweisen, dass es sich um ein Schneeballsystem handelt. Die angeblichen Ausschlussklauseln sind oft nicht wirksam vereinbart.
4. Anfechtbar sind sämtliche Zahlungen, die innerhalb von vier Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten.

Übersicht zur aktuellen Gesetzeslage

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Der Grundgedanke hierbei ist, dass ein Gesellschafter verpflichtet ist, seine Einlage zu leisten und diese in der Gesellschaft zu belassen. Ansprüche auf Ausschüttungen hat er nur, wenn die Gesellschaft auch Gewinne erzielt.

Bis zur Eröffnung der Insolvenz ist eine Rückforderung nur möglich, wenn dies in dem Gesellschaftervertrag vereinbart ist. Mit Eröffnung fällt diese „Sperre“ weg. Der Insolvenzverwalter kann unabhängig von irgendwelchen Vereinbarungen die Rückforderung verlangen, wenn

1. es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Gewinnunabhängig ist die Ausschüttung, wenn die Gewinn- und Verlustrechnung in dem entsprechenden Jahr einen Minussaldo aufweist. D.h. selbst wenn das Unternehmen cash-positiv ist, kann ein Verlust in dem Jahr zu verbuchen sein.
2. das Kapitalkonto des Anlegers ist durch die gewinnunabhängige Ausschüttung unter die ursprüngliche Einlage gefallen.
3. das vorhandene Gesellschaftsvermögen reicht nicht aus, die bestehenden Schulden zu decken. Die Rückzahlung dient der Befriedigung von Gläubigern.
4. der Anspruch ist noch nicht verjährt. Wann die Verjährung zu laufen beginnt, ist davon abhängig, ob der Anleger über den Treuhänder oder direkt an der Gesellschaft beteiligt ist. Günstiger ist die Beteiligung über den Treuhänder.

Anfechtung in der Vergangenheit erhaltener Ausschüttungen / Zahlungen

Die gesetzgeberische Intention der Insolvenzordnung ist es, alle Gläubiger der Gesellschaft gleich zu behandeln. Es gilt zu verhindern, dass ein Gläubiger sich Vorteile zu Lasten eines anderen Gläubigers verschafft.

Die Anfechtungsvorschriften der Insolvenzordnung sind vielfältig. Schwerpunktmäßig sehen sich Anleger aber der Anfechtung nach § 134 InsO ausgesetzt. Nach § 134 InsO sind alle unentgeltlichen Leistungen des Schuldners anfechtbar, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Eine Leistung ist unentgeltlich, wenn der Leistungsempfänger keinen Anspruch auf das Geleistete hat und dem Leistenden im Gegenzug kein entsprechender Vermögenswert zufließt.

Von den Insolvenzverwaltern werden dabei immer wieder zwei Varianten einer unentgeltlichen Leistung geltend gemacht:

1. Schneeballsystem
   Bei einem Schneeballsystem – tatsächlich handelt es sich um ein Ponzi-System – lockt der Investor Anleger mit hohen Renditen, die aber tatsächlich nicht erwirtschaftet werden. Altanleger können daher nur befriedigt werden, wenn immer wieder neue und mehr Anleger angeworben werden. Mit deren Einlage werden die Altanleger befriedigt. Ein tragfähiges Geschäftsmodell besteht nicht und die letzten Anleger erleiden massiven Schaden. Der BGH hat daher Schneeballsysteme als „unentgeltliche Leistung“ eingestuft. Gelingt dem Insolvenzverwalter daher der Nachweis, kann er die Zahlungen anfechten.

2. Qualifizierte Nachrangdarlehen
   Beteiligungen in Form eines qualifizierten Nachrangdarlehens sind für Anleger besonders gefährlich. Näheres erfahren Sie dazu in dem gesonderten Beitrag qualifizierte Nachrangdarlehen.

Anleger qualifizierter Nachrangdarlehen haben bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung keinen Anspruch mehr auf Rückzahlung. Dies ist besonders misslich, da die meisten Anleger nicht von den Schwierigkeiten der Kapitalanlage wissen. Trotzdem, so der BGH, müssen sie noch Jahre später die erhaltenen Zahlungen zurückerstatten.

Jedoch, und das ist gar nicht so einfach, muss der Insolvenzverwalter in einem ersten Schritt nachweisen, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig bzw. überschuldet war. Und: Die qualifizierte Nachrangklausel muss wirksam vereinbart worden sein. Die Hürden, die die Rechtsprechung hier gesetzt hat, sind hoch.

Wichtige Urteile

Handlungsempfehlungen für Sie als Anleger

Befindet sich Ihr Fonds in Insolvenz? Verlangt der Insolvenzverwalter Zahlungen zurück? Beruft er sich darauf, dass es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt oder macht er eine Anfechtung nach der Insolvenzordnung geltend? Dann lassen Sie den Anspruch prüfen. Eine Reihe von Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor Sie zahlen müssen. Diese muss der Insolvenzverwalter nachweisen, bevor er Zahlungen zurückverlangen kann. Es gilt, die wirtschaftlichen Unterlagen des Fonds und die Forderungen möglicher Gläubiger genau zu prüfen. Keinesfalls sollten Sie ungeprüft zahlen. Holen Sie sich fachliche Unterstützung.

So kann CDR Legal Ihnen helfen

Als Kapitalmarktrecht Anwaltskanzlei hat CDR-Legal regelmäßig mit Rückforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen und Anfechtungen zu tun. Aus Erfahrung sind die verschiedenen Ansatzpunkte, eine Rückzahlung zu vermeiden oder zumindest Ihren Schaden zu begrenzen, wohlbekannt. Nutzen Sie gerne die
Möglichkeit zu einem kostenlosen Erstgespräch, damit wir gemeinsam Ihre Chancen bewerten und die weitere Vorgehensweise besprechen können. CDR-Legal unterstützt Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

RA Corinna D. Ruppel (LL.M.) – Ihre Anwältin

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