V+ Fonds in Liquidation

Müssen Anleger Zahlungen leisten?


Video Einleitung zum Thema „V+ Fonds – muss ich die noch ausstehenden Raten jetzt auf einmal zahlen?“ von Rechtsanwältin Corinna Ruppel

Für weitere V+ Fonds (Venture Plus) wurde die Liquidation beschlossen. Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG und V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG erhielten Post von der Rechtsanwaltskanzlei Pforr. Ihnen wird mitgeteilt, dass sich ihr Fonds in Liquidation befindet. Im Zuge der Liquidation sei es erforderlich, vorhandene Vermögenswerte zu sichern und ausstehende Ratenzahlungen einzuziehen. Die Anleger werden aufgefordert, sämtliche ausstehende Raten in einer Summe zu leisten.

Anleger, die dem nicht bislang nicht nachgekommen sind, erhalten nunmehr ein zweites Schreiben der Kanzlei Pforr, mit einer Klageandrohung. Zur Untermauerung der Drohung wird ist entsprechender Entwurf der Klage beigelegt.

Wie aber ist die aktuelle Lage der V+ Fonds zu bewerten? Und wie muss der Anleger die beiden Schreiben der Anwaltskanzlei einordnen?

Hintergrund der V+ Fonds

Die Gesellschaft wurden 2005 gegründet. Beteiligen konnte man sich an verschiedenen Fonds. U.a. auch an den nunmehr in Liquidation befindlichen V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG und V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG. Die Fonds investierten nicht direkt in eine Anlageklasse, z.B. eine Immobilie. Um das Risiko zu streuen wurde in verschiedene andere Fonds und Vermögensgegenstände investiert.

Mit einem Emissionsvolumen von 50 Mio. bis 100 Mi0. EUR pro Fonds wurden tausende Anleger eingeworben. Die Anleger konnten ihre Beteiligung einmalig oder in Raten zahlen.

Ende 2019 wurde die Liquidation der drei Fonds beschlossen.

Erstes Schreiben der Kanzlei Pforr:
Zahlungsaufforderung und Vergleichsangebot

Die Kanzlei macht in ihrem Schreiben den Innenausgleich geltend. Sie legt dar, dass diejenigen Anleger des V+ Fonds in Liquidation, die noch nicht alle Raten bezahlt haben, verpflichtet sind, nicht nur die ausstehenden, sondern auch alle künftigen Raten in einer Summe sofort zu zahlen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der beschlossenen Liquidation und dem damit verbundenen Innenausgleich. Zur Bekräftigung ihres Anspruchs verweist die Kanzlei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.01.2018, II ZR 108/16. Auszüge des Urteils werden beigelegt, um so die Rechtmäßigkeit des Anspruchs zu untermauern. Zum Schluss wird den Ratenzahlern ein Vergleich angeboten. Gegen Zahlung von 80 % der gezeichneten und noch ausstehenden Einlage scheiden sie aus der Gesellschaft aus. D.h. es treffen sie keine weiteren Zahlungsverpflichtungen. Allerdings haben sie auch keinen Anspruch mehr auf Verteilung evtl. noch vorhandenen Vermögens.

Besteht ein Anspruch der V+ Fonds auf Zahlung?

Das Schreiben konfrontiert den Anleger mit zwei Themen:

Innenausgleich und Liquidation

Eine Liquidation ist keine Insolvenz. Eine Liquidation ist immer dann möglich, wenn das Vermögen der Gesellschaft ausreicht, um alle externen Gläubiger zu befriedigen. Übrig bleiben die Anleger. Unter ihnen findet der Innenausgleich statt. Ziel ist es, dass am Ende alle Anleger prozentual den gleichen Verlust tragen. Dies ist nämlich dann nicht der Fall, wenn wie hier Vollzahler und Ratenzahler vorhanden sind. Ausführliches zu diesem Thema finden Sie in dem Artikel Innenausgleich und Liquidation der Gesellschaft.

BGH-Urteil vom 30.01.2018, II ZR 108/16

Der BGH hat entschieden, dass der Liquidator grundsätzlich berechtigt ist, ausstehende und auch zukünftige Ratenzahlungen einzufordern. Allerdings, und dieser Hinweis wird in dem Schreiben der Anleger unterschlagen, muss der Liquidator nachweisen, dass die Nachzahlung für eine gleichmäßige Belastung aller Anleger erforderlich ist. Hierzu ist der Liquidator verpflichtet einen Auseinandersetzungsplan zu erstellen. Dieser Plan enthält u.a. das aktuelle Vermögen der Gesellschaft, eine Berechnung der geleisteten und ausstehenden Einlagen und die Quote, die voraussichtlich jeder Anleger zu tragen hat. Dieser Plan ist dann mit dem aktuellen Kapitalkonto des Anlegers abzugleichen.

Erst dann kann man sagen, ob der Anleger noch etwas zahlen muss. Und genau aus diesem Grund hat der BGH, in der vom Anwalt zitierten Entscheidung, die Angelegenheit an das OLG zurückverwiesen. Es ist daher keineswegs so, dass der BGH abschließend entschieden hätte. Der BGH hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass ein Plan aufzustellen ist.

Zweites Schreiben der Kanzlei Pforr:
Androhung einer Klage

Anleger der V+ Fonds, die nicht auf das erste Schreiben reagiert haben, haben nunmehr ein weiteres Schreiben erhalten. Die Gesellschaft droht den Anlegern mit einer Klage. Bei der Klage geht es noch nicht darum, dass der Anleger zur Zahlung eines bestimmten Betrages verurteilt wird. Es soll lediglich festgestellt werden, dass der Anleger noch nicht sämtliche Raten bezahlt hat. Diese Klage könne der Anleger nur vermeiden, wenn er entweder den bereits im ersten Schreiben angebotenen Vergleich schließt oder aber eine ebenfalls beiliegende Feststellungserklärung unterschreibt. Mit dieser Erklärung bestätigt der Anleger, dass er der Gesellschaft den noch offenen Einlagebetrag schuldet.

Besteht ein Anspruch auf die Feststellungserklärung?

Ob eine Erklärung in der verlangten Form verlangt werden kann, ist zweifelhaft. Wie bereits vom BGH in der zitierten Entscheidung ausgeführt, hat der Anleger einen Anspruch auf Vorlage des Auseinandersetzungsplans. Solange dieser nicht vorliegt, muss er auch nicht zahlen. Mit Eröffnung der Liquidation schuldet der Anleger nur noch die sich aus dem Auseinandersetzungsplan ergebende Summe.

Fraglich ist auch, ob eine Feststellungsklage überhaupt zulässig ist. Es gilt der Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage. D.h., wenn es möglich ist einen Anspruch zu beziffern, so ist eine Leistungsklage zu erheben. Dies sollte mit Erstellung des Auseinandersetzungsplans möglich sein.

Bestreitet der Anleger daher nicht den grundsätzlichen Anspruch auf Innenausgleich, wird die Zulässigkeit einer Feststellungsklage hier bezweifelt.

Was sollen Anleger der V+ Fonds tun?

Anleger, egal ob V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG oder V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG, sollten sich nicht unter Druck setzen lassen. Nach dem jetzigen Stand ist eine Zahlung nicht ratsam.

Vor einer Zahlung sind viele offene Punkte zu klären: Welche Raten stehen überhaupt noch aus? Wie hoch ist die Quote, die jeder Anleger zu zahlen hat? Wo ist der Auseinandersetzungsplan? Hat der Anleger seine Anlage vielleicht schon gekündigt? Bei der Klärung dieser Fragen kann CDR Legal Sie unterstützen. Die Kanzlei ist schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Die Kanzlei hat bereits andere Anleger begleitet, deren Fonds liquidiert wurden.

Rufen Sie an. In einem gemeinsamen Gespräch können wir das weitere Vorgehen besprechen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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