Bürgschaft kündigen

Das Wichtigste in Kürze

• Bevor Sie eine Bürgschaft eingehen, sollten Sie sich über die Risiken und einer eventuellen finanziellen Verpflichtung im Klaren sein
• Meistens ist es schwer, eine Bürgschaft zu kündigen und somit die eigene Verpflichtung vorzeitig zu beenden
• Manchmal können Sie eine Bürgschaft aufgrund von Sittenwidrigkeit beenden, anfechten oder die Bürgschaftserklärung widerrufen

Was ist die Grundlage einer Bürgschaft?

Die Basis einer Bürgschaft sind Verpflichtungen, die ein Schuldner gegenüber einem Gläubiger eingegangen ist. Der Bürge ist in dem Fall die dritte Partei, die sowohl eine Rechtsbeziehung zum Schuldner als auch zum Gläubiger hat.

Einfach gesagt übernimmt der Bürge mit der Bürgschaft die Verpflichtung, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, wenn der Schuldner – aus welchen Gründen auch immer – seinen eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.

Wie ist die Rechtslage zum Kündigen einer Bürgschaft?

Zwar ist in Deutschland sehr vieles im Detail geregelt. Dies trifft allerdings nicht für alle rechtlichen Punkte zu. So gibt es bezüglich der Kündigung einer Bürgschaft tatsächlich per Gesetz keine speziellen Vorschriften, die immer und übergreifend gelten würden.

Dennoch existiert eine einheitliche Meinung in der Rechtsprechung, was das vorzeitige Beenden einer Bürgschaft angeht. Diese Rechtsauffassung stellt sich oder, dass ein Bürgschaftsvertrag nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorzeitig gekündigt werden kann.

Allerdings kommt es durchaus auf die Arten der Bürgschaft an, auf die wir in unserem Beitrag noch näher eingehen werden. Dass Bürgschaften nur unter strengen Voraussetzungen vorzeitig beendet werden können, liegt rechtlich betrachtet vor allem daran, dass im jeweiligen Bürgschaftsvertrag äußerst selten ein generelles Kündigungsrecht eingeräumt wird. Immerhin dient der Bürge als wichtige Sicherheit, auf die der Gläubiger nicht verzichten möchte.

Wann gibt es bei Bürgschaften ein Kündigungsrecht?

Wie zuvor erwähnt, gibt es in den meisten Bürgschaftsverträgen kein prinzipielles Kündigungsrecht. Daher ist das Bürgschaft kündigen vor Ablauf einer eventuellen festgelegten Frist nicht ohne Weiteres möglich. Zwei Ausnahmen existieren allerdings im Hinblick darauf, dass eine Vereinbarung bezüglich einer späteren Kündigung des Bürgschaftsvertrages existiert, nämlich:

• Der Bürgschaftsvertrag ist zeitlich unbefristet
• Kündigungsrecht wurde im Bürgschaftsvertrag vereinbart

Diese zwei Vereinbarungen sind allerdings in der Praxis nicht besonders häufig. Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist deshalb öfter eine Klausel zum Kündigungsrecht enthalten, weil die Dauer der Bürgschaftsverpflichtung ansonsten unangemessen lange sein würde.

Noch seltener ist das Vereinbaren eines Kündigungsrechtes in befristeten Bürgschaftsverträgen. Wäre dies der Fall, hätte der Bürger nämlich die Möglichkeit, den Vertrag immer dann vorzeitig zu beenden, wenn sich eine Verschlechterung der finanziellen Situation beim Schuldner zeigt.

Wie kann eine Bürgschaft überhaupt beendet werden?

Wenn von einer Beendigung einer Bürgschaft gesprochen wird, dann bedeutet dies nicht zwangsläufig immer, dass der Bürge seine Verpflichtungen vorzeitig kündigen möchte. Grundsätzlich gibt es nämlich mehrere Gründe, die dazu führen, dass eine Bürgschaft generell beendet wird. Dabei handelt es sich insbesondere um die folgenden Voraussetzungen und Situationen:

• Die Hauptforderung ist erloschen
• Bürge oder Hauptschuldner stirbt
• Bürgschaft wird widerrufen
• Wechsel bei einer der Vertragsparteien
• Beendigung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen
• Ordentliche oder außerordentliche Kündigung

Es gibt also einige Situationen, in denen eine Bürgschaft beendet werden kann. Wie zuvor bereits erwähnt, muss hinsichtlich der Praxis allerdings zischen der Bürgschaftsarten unterschieden werden.

Deshalb möchten wir uns im Folgenden mit den zwei gängigsten Bürgschaftsarten im privaten Bereich beschäftigen, nämlich zum einen mit der Mietbürgschaft und zum anderen mit der Kreditbürgschaft. Anschließend gehen wir detaillierter auf die zuvor aufgelisteten Gründe ein, wann eine Bürgschaft beendet werden kann.

Mietbürgschaft: ordentliche Kündigung nicht unüblich

Zu den häufigsten Bürgschaftsarten in Deutschland zählt im privaten Bereich die Mietbürgschaft. Ein klassisches Beispiel ist, dass der gerade volljährig gewordene Sohn oder die Tochter in die eigenen vier Wände ziehen möchte. Da heutzutage auch Vermieter sehr auf die Bonität ihrer Mieter achten, wird in dem Zusammenhang oft eine Bürgschaft gefordert.

Dies geschieht, weil die jungen Mieter entweder noch kein geregeltes Einkommen haben oder gerade erst mit dem Beruf gestartet sind. In solch einem Fall treten oft die Eltern bzw. ein Elternteil als Bürgen ein. Häufig handelt es sich bei Mietverträgen um unbefristete Mietverhältnisse.

Aufgrund des unbefristeten Mietverhältnisses wäre in der Regel auch die einzelne Bürgschaft unbefristet. Exakt aus diesem Grund beinhalten solche Mietbürgschaften oft ein ordentliches Kündigungsrecht. Ohne dies wäre der Bürge mitunter bis an sein Lebensende verpflichtet, eine Zahlung zu leisten. Damit wäre er allerdings nach rechtliche Auffassung in nicht zumutbarem Umfang benachteiligt.

Aus diesem Grund beinhalten Mietbürgschaften oft ein ordentliches Kündigungsrecht, allerdings unter Einhaltung einer Frist. Diese ist in den meisten Fällen identisch mit der Kündigungsfrist des Mietverhältnisses. Diese Rechtsauffassung vertreten zahlreiche Gerichte, wie zum Beispiel das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Nach Auffassung des Gerichts muss der Bürge das Recht einer Kündigung der Bürgschaft gleichsam dem Kündigungsrecht des Vermieters haben, was vor allem auf den Paragraphen 573 und 573c des BGB basiert.

Die Kreditbürgschaft: Sicherheit für ein Darlehen der Bank

Eine zweite ebenfalls häufige Bürgschaftsart im privaten Bereich ist die Kreditbürgschaft. Damit ist gemeint, dass ein Kreditnehmer gegenüber der Bank einen Bürgen stellt. In der Regel sind es die folgenden Personengruppen, die in solchen Fällen eine Bürgschaftsverpflichtung eingehen:

• Ehepartner
• Eltern
• Großeltern
• Sonstige nahe Verwandte
• Sehr gute Freunde, Bekannte
• Geschäftspartner

Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Kreditbürgschaft und der Mietbürgschaft ist, dass das Kündigen einer Kreditbürgschaft wesentlich schwerer als das einer Mietbürgschaft ist. Die Kreditbürgschaft ist in der Regel fast immer zeitlich befristet, nämlich zum vorgesehenen Fälligkeitsdatum des Kredites.

Bei befristeten Verträgen ist es eher unüblich, dass die Bürgschaft ordentlich gekündigt werden kann. Aus dem Grund gibt es bei einer Kreditbürgschaft nur wenige Situationen und Gründe, die dennoch eine vorzeitige Beendigung seitens des Bürgen rechtfertigt.

Zusammengefasst können diese Gründe unter der Rubrik eingeordnet werden, dass der Bürgschaftsvertrag unter „zweifelhaften Bedingungen“ geschlossen wurde. Was dies im Detail bedeutet, darauf gehen wir in einem der nächsten Abschnitte noch näher ein.

Gründe für die Beendigung einer Bürgschaft im Detail

An dieser Stelle möchten wir noch einmal die im vorletzten Abschnitt aufgelisteten Gründe für die Beendigung einer Bürgschaft etwas näher erläutern.

Hauptforderung ist erloschen

Ein gesetzlich festgelegter Anspruch auf die Beendigung einer Bürgschaft besteht dann, wenn die Hauptforderung erloschen ist. Dies ist vor allem auf die strenge Akzessorietät einer Bürgschaft zurückzuführen, was schlichtweg bedeutet, dass die Existenz der Bürgschaft an die Existenz der Forderung geknüpft ist. Die Hauptforderung kann entweder erfüllt sein (Paragraph 362 Abs. 1 BGB) oder es wurde eine Aufrechnung vorgenommen (Paragraph 389 BGB). In beiden Fällen würde die Bürgschaft anschließend beendet werden.

Ordentliche Kündigung von unbefristeten Bürgschaftsverträgen

Die ordentliche Kündigung einer Bürgschaft kommt in der Regel nur dann infrage, wenn die Bürgschaftsverpflichtung auf unbestimmte Zeit besteht. Hier greift insbesondere Paragraph 242 BGB, denn nach diesem hat der Bürge auf Grundlage von Treu und Glauben das Recht einer Kündigung.

Allerdings muss ein sogenannter angemessener Zeitraum vergangen sein. Das bedeutet, dass die Bürgschaft bereits mindestens seit 36 Monaten bestanden hat. Ferner kann die ordentliche Kündigung natürlich auch dann vorgenommen werden, falls sie vertraglich als Option vereinbart wurde.

Tod eines Beteiligten oder Wechsel von Gläubiger bzw. Schuldner

Ein weiterer Grund für die Beendigung einer Bürgschaft ist relativ einleuchtend, nämlich dass der Bürge oder auch der Schuldner sterben. Da in diesem Fall weder entweder kein Bürger mehr existiert oder zwar die Hauptforderung nicht erloschen ist, der Hauptschuldner jedoch nicht mehr lebt und der Bürge ausschließlich für diesen die Bürgschaft eingegangen ist, würden beide Situationen zur Beendigung der Bürgschaft führen.

Dies gilt ebenfalls unter der Voraussetzung, dass es einen Wechsel des Gläubigers oder des Schuldners gibt. In diesem Fall müsste ein neuer Bürgschaftsvertrag abgeschlossen werden, dem der Bürge selbstverständlich seine Zustimmung geben muss.

Außerordentliche Kündigung: Bürgschaftsverhältnis unzumutbar

Am schwierigsten ist es, eine Bürgschaft durch eine außerordentliche Kündigung zu beenden. Das BGB sieht diese Option insbesondere auf Grundlage von Paragraph 314 I, falls die Fortsetzung der Bürgschaft für den Bürgen als nicht zumutbar zu betrachten ist.

Hier greift wiederum die Begründung, dass ein Dauerschuldverhältnis für den Bürgen mit zahlreichen Verbindlichkeiten verbunden ist und so eine Benachteiligung entstehen könnte. Wann eine außerordentliche Kündigung bzw. Beendigung der Bürgschaft gegen den Willen des Gläubigers bzw. Schuldners möglich ist, darauf gehen wir in den nächsten Abschnitten ein.

Bürgschaft beenden aufgrund von Sittenwidrigkeit

Ein möglicher Grund, aus dem der Bürge vorzeitig aus seinen Verpflichtungen loskommen kann, ist die Sittenwidrigkeit. Dazu gibt es unter anderem einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, welcher bereits aus dem Jahr 1993 stammt.

Auf dieser Grundlage ist die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter anderem dann gegeben, falls die emotionale Bindung zwischen Schuldner und Bürge seitens des Kreditnehmers nur aus dem Grund ausgenutzt worden ist, damit eine Bürgschaftsverpflichtung eingegangen wird. Eine solche emotionale Bindung existiert insbesondere zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und Kindern.

Ein weiterer Grund für die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft besteht darin, dass der Bürge nicht mehr zumutbare Nachteile durch die Bürgschaft hat. Man spricht in dem Zusammenhang auch davon, dass der Bürge über die Gebühr hinaus belastet wurde. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass die Bürgschaft die Leistungsfähigkeit des Bürgen in hohem Maße übersteigen würde. In dem Zusammenhang wird auch von einer wesentlichen Überforderung des Bürgen gesprochen.

Zusammengefasst sind es vor allem die folgenden Gründe, warum eine Bürgschaft als sittenwidrig gelten kann und somit für den Bürgen die Möglichkeit beinhaltet, die Bürgschaftsverpflichtung vorzeitig zu beenden:

• Emotionale Bindung wurde vom Kreditnehmer ausgenutzt
• Bürge wird durch die Bürgschaft über die Maße belastet
• Bürge hatte weder ein persönliches noch wirtschaftliche Interesse

Wichtig zu beachten ist, dass das Vorliegen der Sittenwidrigkeit seitens des Bürgen zu beweisen ist.

Anfechtung der Bürgschaft als mögliche Option

Neben der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft besteht eine weitere mögliche Option für die vorzeitige Kündigung darin, die Bürgschaftserklärung als solche anzufechten. Selbstverständlich ist eine derartige Anfechtung zwar immer möglich, jedoch oftmals nicht von guten Erfolgschance gekrönt. Ob sich die Anfechtung durchsetzen lässt oder nicht, ist vor allem Paragraph 119 ff BGB zu entnehmen.

Ein theoretischer Anfechtungsgrund ist, dass sich der Bürgschaftsnehmer im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers geirrt hat. In der Praxis ist es nach der Rechtsprechung jedoch meistens so, dass ein solcher Irrtum seitens des Bürgen noch nicht die Berechtigung gibt, eine Anfechtung durchzuführen. Dies wird vor allem damit begründet, dass bei einer Bürgschaft davon auszugehen ist, dass die Bonität des Kreditnehmers nicht besonders gut. Sonst würde der Schuldner nämlich oft überhaupt keine Bürgschaft benötigen.

Deutlich bessere Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung des Bürgschaftsvertrages gibt es, falls eine arglistige Täuschung vorliegt. Dies wäre insbesondere der Fall, falls der Kreditgeber gegenüber dem Bürgen eine Täuschung in der Hinsicht durchführt, dass dessen Risiko geringer als tatsächlich vorhanden ist.

Zu beachten allerdings ist, dass eine anfechtbare Täuschung nur dann anzunehmen ist, falls die entsprechenden Vertragspartei eine Aufklärungspflicht hat. Zu dieser Erkenntnis kommt auch der BGH in einem Urteil vom 22. Februar 2005 (Az. X ZR 123/03)

Widerruf der Bürgschaft als weitere Option

Neben der Sittenwidrigkeit und der Anfechtung der Bürgschaftserklärung, insbesondere aufgrund einer Täuschung, sollte noch eine dritte Option erwähnt werden. Es handelt sich dabei um den möglichen Widerruf der Bürgschaft. Insbesondere unter der Voraussetzung, dass der Vertrag außerhalb offizieller Geschäftsräume geschlossen wurde, gibt es nämlich ein Widerrufsrecht auf Grundlage von § 255 BGB.

Dieser mögliche Widerruf trifft allerdings nur dann zu, wenn diese weiteren Voraussetzungen gegeben sind:

• Bürgschaftsvertrag muss ein Verbrauchervertrag nach BGB sein
• Verbrauchervertrag muss entgeltliche Leistung beinhalten

Handlungsempfehlungen

Im Folgenden möchten wir Ihnen einige Empfehlungen geben, was Sie tun können, um eine Bürgschaft zu kündigen. Darüber hinaus geben wir Ihnen Tipps, worauf Sie bereits vor dem Abschluss eines Bürgschaftsvertrages achten sollten.

Tipp 1: Gehen Sie eine Bürgschaftsverpflichtung nur dann ein, wenn Sie dem Schuldner größeres Vertrauen entgegen bringen können. Immerhin müssen Sie im Fall des Falles für dessen Schulden aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung geradestehen.

Tipp 2: Im optimalen Fall lassen Sie in die Bürgschaftserklärung aufnehmen, dass Sie – zumindest nach einer gewissen Zeit – ein ordentliches Kündigungsrecht besitzen. Besonders aussichtsreich ist eine solche Klausel bei unbefristeten Schuldverhältnissen.

Tipp 3: Falls Sie im Nachhinein feststellen, dass Sie im Hinblick auf die Bonität des Schuldners vorsätzlich getäuscht wurden, können Sie die Bürgschaft anfechten.

Tipp 4: Haben Sie im Zusammenhang mit der Bürgschaftserklärung keine Widerrufserklärung erhalten, war diese fehlerhaft oder gibt es weitere Umstände, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben? Dann haben Sie die Möglichkeit, die Bürgschaft zu widerrufen.

Tipp 5: Falls Sie eine Bürgschaft kündigen möchten, prüfen Sie neben einer möglichen Anfechtung und dem Widerruf auch die Tatsache, ob die Bürgschaftsverpflichtung eventuell sittenwidrig gewesen ist.

Tipp 6: Um die zuvor erwähnten Prüfung vorzunehmen, sollten Sie sich fachkundige Hilfe holen. In der Regel kann nur ein Rechtsanwalt sicher beurteilen, ob ein Grund für eine vorzeitige Beendigung der Bürgschaft vorliegt.

Tipp 7: Falls sich etwas bei den Vertragsparteien ändert, also beispielsweise der der Hauptschuldner stirbt oder es einen neuen Gläubiger gibt, haben Sie in der Regel das Recht, die Bürgschaft zu beenden.

So können wir Ihnen helfen

Die Bürgschaft ist eine Verpflichtung, die man nicht leichtfertig eingehen sollte. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Menschen aus persönlichen Gründen eine Bürgschaft übernehmen und dabei mehr nach Gefühl als mit dem Verstand handeln. Dann passiert es häufiger, dass man im Nachhinein versuchen möchte, die Bürgschaft zu kündigen.

Sollten Sie als Bürge eine entsprechende Bürgschaftserklärung abgegeben haben und möchten vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen bzw. die Bürgschaft kündigen, ist es im ersten Schritt wichtig, die Chancen dafür zu prüfen. Normalerweise sind Privatpersonen dazu nicht selbst in der Lage, sodass es empfehlenswert ist, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden.

Bestens geeignet ist die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CDR-Legal, denn auch Bürgschaftserklärungen fallen in diesen Bereich. In einem ersten und kostenfreien Gespräch können Sie der Kanzlei Ihre Situation schildern und werden eine erste Einschätzung und Ratschläge erhalten, ob das Kündigen der Bürgschaft Aussicht auf Erfolg hat und wie sie sich weiter verhalten sollten.

Wenden Sie sich daher gerne vertrauensvoll an die Anwaltskanzlei CDR-Legal, wenn sie zumindest in Erwägung ziehen, eine eingegangene Bürgschaft vorzeitig zu kündigen.