Qualifizierte Nachrangdarlehen als Kapitalanlage

Die unbekannte Gefahr für Anleger

Passives Einkommen durch Investitionen in Fonds oder andere Kapitalanlagen – eine beliebte Möglichkeit vieler Personen, ihr privates Vermögen zu steigern. Immer wieder zeichnen die Anleger dabei sogenannte qualifizierte Nachrangdarlehen. Oft sind sie sich allerdings der Risiken nicht bewusst. Die verlockenden Renditen führen dazu, dass sie die Investition schneller eingehen, als sie vielleicht sollten.

In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was qualifizierte Nachrangdarlehen sind und welche Risiken sie mit sich bringen. Außerdem erhalten Sie Tips, was Sie tun können um die Risiken zu minimieren.

Beispiel einer Klausel für qualifizierte Nachrangdarlehen

In den gezeichneten Verträgen befinden sich entsprechende Klauseln für qualifizierte Nachrangdarlehen. Ein Beispiel aus dem Nachrangdarlehen Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH:

„Im Falle der Insolvenz oder Liquidation der Emittentin (HFK) tritt der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehens bzw. Zahlung der Zinsen im Range hinter die Forderung sämtlicher anderer nicht nachrangiger Gläubiger des Unternehmens zurück. Überdies ist der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und / oder Zahlung von Zinsen solange und soweit ausgeschlossen, wie die Rückzahlung und / oder Zahlung von Zinsen einen Insolvenzeröffnungsgrund – (drohende) Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung – herbeiführen würde.“

Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der Klausel

Wichtig ist eine grundsätzliche Unterscheidung von Nachrangdarlehen und qualifizierten Nachrangdarlehen.

Ein „einfaches“ Nachrangdarlehen greift, sobald sich ein Unternehmen in der Insolvenz befindet. Anleger eines Nachrangdarlehens erhalten erst dann etwas aus der Insolvenzmasse, wenn alle anderen Gläubiger bereits befriedigt wurden. Oft ist an dieser Stelle nur noch wenig von dem investierten Vermögen zu retten.

Qualifizierte Nachrangdarlehen setzen jedoch schon früher an. Ziel dieser Klauseln ist es, die Insolvenz von Vorhinein zu vermeiden. Dazu vereinbaren die Parteien, dass der Darlehensgeber bereits dann keine Zahlungen mehr erhält, wenn die Rückzahlung die Insolvenz des Unternehmens herbeiführt.

Qualifizierte Nachrangdarlehen als Kapitalanlage?

Qualifizierte Nachrangdarlehen gehören zum Grauen Kapitalmarkt. Unternehmen, die entsprechende Investitionsmöglichkeiten anbieten, benötigen keine Erlaubnis der BaFin. Die qualifizierten Nachrangdarlehen dienen dazu, ein Unternehmen vor einer möglichen Insolvenz zu retten. Denn die Anleger eines solchen Darlehens erhalten nur eine Befriedigung, wenn das Unternehmen weder überschuldet noch zahlungsunfähig ist bzw. dadurch werden würde.

Was vielen Anleger nicht klar ist, sie übernehmen mit der Anlage eine unternehmerische Finanzierungsverantwortung. Demnach muss der Anleger besonders dann, wenn das Unternehmen sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, seine Investition im Unternehmen lassen. Es handelt sich also um eine unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko eines Totalverlustes.

Bei Kapitalanlagen im „Massengeschäft“ werden diese Klauseln allerdings als allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuft. Sie unterliegen daher der gerichtlichen Prüfung und können unter Umständen für unwirksam erklärt werden.

Rechtsprechung des Bundesgerichthofs

Ein Beispiel ist das BGH Urteil vom 06.12.2018 IX ZR 143/17.

Danach gilt, wenn der Nachrang eines Darlehens auch schon vor der Insolvenzeröffnung greifen soll, muss der Vertrag dies entsprechend deutlich hervorbringen. Ist dies nicht der Fall, bedeutet dies für den Anleger eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

Die Vereinbarung über ein qualifiziertes Nachrangdarlehen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur dann ausreichend ersichtlich, wenn auf

  • die Rangtiefe
  • die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre und ihre Dauer
  • sowie die Erstreckung auf die Zinsen

klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

Ist die Klausel unwirksam, handelt es sich um ein Darlehen mit Fremdkapitalcharakter. Der Anleger ist wie jeder andere Gläubiger zu behandeln. Sowohl vor der Insolvenz als auch in der Insolvenz und der Verteidigung des dann noch vorhandenen Vermögens.

Was sollten Anleger qualifizierter Nachrangdarlehen tun?

Bereits im Vorhinein sollten interessierte Anleger die zu zeichnenden Verträge genaustens überprüfen. Achten Sie im Vorhinein auf Klauseln von qualifizierten Nachrangdarlehen. Besonders aufmerksam sollten Sie werden, wenn die Investition äußerst hohe Renditen verspricht. Mit hohen Gewinnen kommen häufig auch hohe Risiken.

Haben Sie bereits ein qualifizierte Nachrangdarlehen gezeichnet, wenden Sie sich an eine Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht. Es gilt zu prüfen, ob Sie sich von dem Vertrag lösen können. Ggf. haben Sie auch einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung gegen Ihren Anlagevermittler. Dieser muss Sie nämlich im Vorfeld umfassend über die Risiken der Anlage aufklären.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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