Bürgschaft widerrufen

Nur in Ausnahmefällen möglich

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Nicht selten wird eine Bürgschaft seitens des Bürgen voreilig abgeschlossen. Dann stellt sich schnell die Frage, ob der Bürge ein Widerrufsrecht besitzt und demzufolge den Bürgschaftsvertrag innerhalb eines bestimmten Zeitraumes widerrufen kann. Dazu gibt es mittlerweile eindeutige Urteile, auch seitens des BGH.

Das Wichtigste im Überblick

  • Der Widerruf einer Bürgschaft ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.
  • Juristische Personen können eine Bürgschaft prinzipiell nicht widerrufen, da dies nur Verbrauchern unter bestimmten Bedingungen gestattet ist.

Können Verbraucher eine Bürgschaftserklärung widerrufen?

Bezüglich des möglichen Widerrufs einer Bürgschaft ist es wichtig, zwischen Verbrauchern und juristischen Personen bzw. Gewerbetreibenden zu unterscheiden. Nicht richtig ist die Annahme, dass Verbraucher einen Bürgschaftsvertrag prinzipiell widerrufen können, weil dies ebenfalls für sogenannte Fernabsatzverträge gilt.

Der BGH hat vor geraumer Zeit entschieden, dass die Widerrufsregelungen dieser Fernabsatzverträge nicht anwendbar für Bürgschaftserklärungen und somit Bürgschaftsverträge sind. Das Urteil des BGH stammt vom 22.9.2020 (Az.: XI ZR 219/19). Prinzipiell haben Verbraucher also bei einer Bürgschaft kein Widerrufsrecht.

Es gibt allerdings Ausnahmen, denn unter bestimmten Voraussetzungen ist der Widerruf möglich. Dies gilt für den Fall, dass folgende Gegebenheiten vorzufinden sind:

  • Bürgschaftsvertrag wurde außerhalb offizieller Geschäftsräume geschlossen
  • Es handelt sich beim Bürgschaftsvertrag um einen Verbrauchervertrag nach BGB
  • Im Bürgschaftsvertrag sind entgeltliche Leistungen enthalten

Treffen diese Merkmale zu, darf der Bürge die entsprechende Bürgschaft widerrufen und wird anschließend von seinen Verpflichtungen befreit. Die Widerrufsfrist beträgt dann 14 Tage ab dem Zeitpunkt, ab dem der Verbraucher über sein Recht zum Widerruf informiert wurde.

Alternative zum Widerruf: Bürgschaft vorzeitig beenden bzw. kündigen

Da der Widerruf einer Bürgschaft nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich ist, müssten sich Bürgen um eine Alternative kümmern. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Bürgschaft nämlich vorzeitig beendet bzw. gekündigt werden. Dieses Recht steht den Bürgen insbesondere unter den folgenden Bedingungen zu:

Die beste Alternative zum Bürgschaft widerrufen ist möglicherweise eine außerordentliche Kündigung der Bürgschaftserklärung, falls das Bürgschaftsverhältnis unzumutbar ist. Das ist in der Praxis allerdings nur schwer zu beweisen und kommt deshalb relativ selten vor. In dem Fall müsste der Bürge darlegen, dass die Fortsetzung der Bürgschaft für ihn nicht zumutbar ist.

Mögliche Begründungen sind in der Regel, dass es sich bei der Bürgschaft um ein Dauerschuldverhältnis handelt, welches wiederum zahlreiche Verbindlichkeiten beinhaltet. Dies wiederum könnte zu einer deutlichen Benachteiligung des Bürgen führen.

Deutlich bessere Chancen auf eine vorzeitige Beendigung der Bürgschaft bestehen unter der Voraussetzung, dass es sich um ein sittenwidriges Geschäft gehandelt hat. Anzunehmen ist die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft insbesondere, wenn eine der folgenden Gegebenheiten vorhanden ist:

  • Ausnutzung einer emotionalen Bindung zwischen Schuldner und Bürgen
  • Übermäßige Belastung des Bürgen durch die Bürgschaft
  • Weder persönliches noch wirtschaftliches Interesse seitens des Bürgen

Informationen zu den einzelnen Gründen, die dazu führen können, dass eine Bürgschaft sittenwidrig ist, haben wir in einem anderen Beitrag ausführlich dargelegt.

Falls weder der Widerruf der Bürgschaft infrage kommt, noch die Bürgschaftserklärung sittenwidrig ist, bleibt noch eine weitere Option: das Anfechten der Bürgschaftserklärung. Ein möglicher Grund kann sein, dass der Bürgschaftsnehmer von einer falschen Bonität des Schuldners ausgegangen ist. Allerdings lässt sich dies in der Praxis schwer durchsetzen, denn die meisten Gerichte sehen einen solchen Irrtum als nicht ausreichend an, um eine vorzeitige Kündigung der Bürgschaft durchzuführen.

Liegt hingegen eine arglistige Täuschung vor, stehen die Chancen sehr gut, die Bürgschaft erfolgreich anzufechten. Eine solche Täuschung wäre zum Beispiel, falls der Kreditgeber den Bürgen im Hinblick auf das Risiko der Bürgschaft angelogen bzw. getäuscht hat. 

Geschäftsführer bürgt für eigenes Unternehmen: kein Widerruf möglich

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass zum Beispiel der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber einem Gläubiger für sein eigenes Unternehmen als juristische Person bürgen möchte. Dazu gibt es mittlerweile ebenfalls ein Urteil des BGH vom 22. September 2020 mit dem zuvor genannten Aktenzeichen.

Der Bundesgerichtshof kam zu der Auffassung, dass einem Geschäftsführer im Rahmen einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die er für sein eigenes Unternehmen übernommen habe, kein Widerrufsrecht zustehe. Die Hauptbegründung des BGH war, dass es sich beim entsprechenden Bürgschaftsvertrag nicht um einen Verbrauchervertrag gehandelt hätte, weil dafür die charakteristischen Leistungen fehlten.

Können Unternehmen eine Bürgschaft widerrufen?

Da Verbraucher eine Bürgschaft nur unter strengen Voraussetzungen und in Ausnahmefällen widerrufen können und ein Widerruf auch seitens eines Geschäftsführers gegenüber dem Gläubiger nicht möglich ist, stellt sich noch die Frage, ob vielleicht Unternehmen eine abgegebene Bürgschaft widerrufen können.

Das ist jedoch nicht der Fall und es gibt nicht einmal Ausnahmefälle, in denen der Widerruf dennoch möglich ist. Die Begründung ist relativ einfach: Das Widerrufsrecht soll in erster Linie Verbraucher schützen, die sich oft mit geschäftlichen Dingen nicht gut auskennen. Bei Unternehmen wird allerdings davon ausgegangen, dass diese über die Verpflichtungen und möglichen Nachteile informiert sind, die sie zum Beispiel mit einer Bürgschaft eingehen.

Demzufolge haben Unternehmen kein Widerrufsrecht bei einer Bürgschaft, zumal es sich häufig um ein gewerbliches Rechtsgeschäft handelt. Meistens erhält das Unternehmen für die abgegebene Bürgschaft nämlich eine Avalprovision, sodass der Verbrauchercharakter völlig außen vor ist.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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