Wann ist eine Bürgschaft sittenwidrig?

Diese 4 Voraussetzungen sollten Sie kennen

Als Bürge aufzutreten und somit für die Schulden einer anderen Person im Fall des Falles einzutreten, sollte sehr gut überlegt sein. Nicht selten passiert es, dass der Bürge in Anspruch genommen wird und damit einen Teil seines Vermögens verliert. Daher ist es von Vorteil, sich als Bürge über die Möglichkeiten zu informieren, vorzeitig aus dem Bürgschaftsvertrag herauszukommen. Eine Option kann sein, dass die Bürgschaft sittenwidrig ist.

Wie kann eine Bürgschaft vorzeitig beendet werden?

Bevor wir uns explizit mit der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft auseinandersetzen, möchten wir Ihnen zuvor einen Überblick darüber geben, welche Möglichkeiten existieren, eine eingegangenen Bürgschaft vorzeitig zu beenden. Im Wesentlichen stehen dem Bürgen – natürlich stets unter bestimmten Voraussetzungen – die folgenden Optionen zur Verfügung:

  • Widerruf der Bürgschaft
  • Verjährung der Bürgschaftsforderung
  • Hauptforderung ist verjährt
  • Sittenwidrigkeit der Bürgschaft
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Am häufigsten tritt entweder die Verjährung der Bürgschaftsforderung oder der Hauptforderung ein, sodass die Bürgschaftserklärung in diesem Fall vorzeitig erlischt. Eine Reihe von Bürgen möchte noch deutlich eher aus der Bürgschaft herauskommen, weiß allerdings nicht, wie dies zu handhaben wäre.

In diesem Fall lohnt es sich, eine eventuelle Sittenwidrigkeit der Bürgschaft zu prüfen. Damit beauftragen Sie am besten eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei wie CDR-Legal.

Sittenwidrigkeit der Bürgschaft nach Paragraph 138 BGB

Eine seitens des Bürgen abgegebene Bürgschaftserklärung kann unter bestimmten Voraussetzungen sittenwidrig und somit nichtig sein. Die mögliche Sittenwidrigkeit eines Vertrages, so auch eines Bürgschaftsvertrages, ist im Paragraf 138 BGB festgeschrieben („Sittenwidriges Rechtsgeschäft“).

Es gibt drei Voraussetzungen, bei deren Erfüllung durch den Bürgen die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft anzunehmen ist:

  1. Bürge wäre durch die Verpflichtung, die sich aus der Bürgschaft ergibt, finanziell deutlich überfordert
  2. Bürge ist mit dem Hauptschuldner emotional stark verbunden
  3. Es besteht kein persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Darlehensvergabe

Ein weiterer Grund für die mögliche Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft ist die Beeinträchtigung des Bürgen in seiner Entscheidungsfreiheit. Damit in Zusammenhang steht eine eventuell verwerfliche Einwirkung der Bank, die unter Umständen dazu führt, dass die Bürgschaftserklärung als sittenwidrig zu betrachten ist.

Erhebliche („krasse“) finanzielle Überforderung des Bürgen

Die erste Voraussetzung, die für die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft erfüllt sein muss, ist die erhebliche finanzielle Überforderung des Bürgen. Wann diese vorliegt, ist einerseits nicht einheitlich definiert. Andererseits gibt es allerdings in der Rechtsprechung aus der Vergangenheit eine Reihe von Gerichtsurteilen. In den Urteilen wird deutlich, was im Allgemeinen unter einer erheblichen finanziellen Überforderung zu verstehen ist.

Eine Faustregel besagt, dass von einer deutlichen finanziellen Überforderung des Bürgen auszugehen ist, falls dieser aller Voraussicht nach nicht fähig sein wird, die sich aus der Forderung ergebenden laufenden Zinsen mit dem pfändbaren Einkommensteil oder aus vorhandenem Vermögen heraus aufzubringen.

In der Praxis sind Bürgschaften am häufigsten, in denen ein Familienmitglied oder naher Angehöriger als Bürge auftritt. Nicht immer, aber in vielen Fällen, bedeutet dies bereits eine erhebliche finanzielle Überforderung des Bürgen. Ob das der Fall ist, hängt in erster Linie von der Höhe des pfändbaren Einkommens sowie vom vorhandenem Vermögen des Bürgen ab, wie es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses darstellt.

Anders ausgedrückt: Die krasse finanzielle Überforderung ist immer dann anzunehmen, wenn die Höhe der Verpflichtung seitens des Bürgen seine eigene Leistungsfähigkeit deutlich übersteigt. Ist also bereits beim Abschluss des Bürgschaftsvertrages abzusehen, dass der Bürge bei einer späteren Inanspruchnahme nicht dazu in der Lage sein wird, die seitens des Schuldners gegenüber dem Gläubiger eingegangene Forderung zu begleichen? Dann ist dies ein starkes Indiz für die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft.

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Das Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung seitens des Bürgen reicht allerdings nicht alleine aus, damit Paragraph 138 BGB angewendet werden kann. Zusätzlich verlangt das Gesetzt bzw. die Rechtsprechung, dass weitere besondere Umstände vorliegen müssen. Diese müssen ein Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Das Schlagwort hier lautet „(widerlegbare) Vermutung“. Was beinhaltet die widerlegbare Vermutung bei Bürgschaften hinsichtlich naher Angehöriger?

Bei den meisten Bürgschaften, bei denen eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen angenommen wird, besteht eine (starke) emotionale Bindung zum Hauptschuldner. Dies ist vor allem der Fall, wenn es sich um ein Familienmitglied bzw. einen nahen Angehörigen handelt.

Diese Tatsache führt aus Sicht der Rechtsprechung dazu, dass der Bürge bei Eingang der Bürgschaftsverpflichtung nicht auf seine eigenen Interessen und die realistische Einschätzung seines finanziellen Risikos sowie seiner finanziellen Situation geachtet hat. Stattdessen hat er sich von emotionalen Faktoren leiten lassen.

Dies wiederum wird als (widerlegbare) Vermutung bezeichnet. In diesem Fall hätte die beteiligte Bank die emotionale Verbundenheit zwischen Schuldner und Bürgen ausgenutzt, sodass dies als sittenwidrig bzw. sittlich anstößig zu bezeichnen ist. (Widerlegbare) Vermutung bedeutet in diesem Fall, dass der Gläubiger in der Pflicht ist, diese im Raum stehende Vermutung zu widerlegen. Demgegenüber ist der Bürge ausschließlich dazu verpflichtet, seine deutliche finanzielle Überforderung zu beweisen.

Info: Von einer krassen Überforderung des Bürgen ist vor allem auszugehen, wenn er nicht dazu in der Lage wäre, aus seinem pfändbaren Einkommensteil heraus, die Zinsen für die Hauptforderung aufzubringen. Ist zudem kein Vermögen vorhanden, sind diese zwei Fakten starke Indizien für eine deutliche finanzielle Überforderung.

Emotionale Verbundenheit: Bei Familienmitgliedern oft anzunehmen

Eine zweite Voraussetzung dafür, dass eine Bürgschaft sittenwidrig sein kann, ist neben der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen die emotionale Verbundenheit mit dem Schuldner. Von einer solchen gefühlsmäßigen und starken Verbundenheit gehen die Gerichte aus, wenn es sich bei den Bürgen um den Ehepartner, die Eltern bzw. Kinder oder weitere nahe Familienmitglieder handelt.

Gleiches gilt oftmals ebenfalls unter der Voraussetzung, dass ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber bürgt. Dies besagt zum Beispiel ein Urteil des BGH vom 14. Oktober 2003. Darin wird eine Bürgschaft sittenwidrig bezeichnet, weil der Bürge als Arbeitnehmer emotional stark an den Arbeitgeber gebunden ist.

Durch die Annahme der emotionalen Verbundenheit sollen bestimmte Bürgen davor geschützt werden, dass sie die Bürgschaft nur wegen der gefühlsmäßigen Verbindung zum Schuldner eingehen. Die Forderung wäre jedoch aus finanziellen Gründen gar nicht tragbar, sollte der Bürge in Anspruch genommen werden. Schützenswert sind dabei in erster Linie die folgenden Personen:

  • Ehepartner
  • Lebenspartner
  • Eltern
  • Kinder
  • Arbeitnehmer

Der Grund für die emotionale Bindung dieser Menschen ist, dass ihnen das Schicksal des Schuldners sehr nahe geht. Daher können sie dessen Wunsch nicht abschlagen, für ihn zu bürgen, obwohl sie damit selbst einen finanziellen Schaden erleiden könnten. Grundsätzlich gilt die mögliche Sittenwidrigkeit der Bürgschaft aber nicht nur für diese Personen.

Darüber hinaus existieren weitere Verwandte oder Bekannte des Schuldners, wie zum Beispiel Geschwister oder auch gute Freunde. Der Unterschied zu den sehr engen Familienmitgliedern besteht allerdings darin, dass dieser Personenkreis dazu verpflichtet ist, die starke emotionale Verbundenheit nachzuweisen. Dies wiederum führt dazu, dass die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft aufgrund der starken emotionalen Verbindung stets eine Einzelfallentscheidung darstellt.

Bürge hat weder persönliches noch wirtschaftliches Interesse

Eingangs haben wir aufgeführt, dass der BGB im Paragraph 138 BGB verschiedene Voraussetzungen vorsieht, damit ein Rechtsgeschäft und damit unter anderem eine Bürgschaft sittenwidrig ist. Die ersten zwei Bedingungen haben wir ausführlich erläutert, nämlich die „krasse“ finanzielle Überlastung des Bürgen sowie dessen emotionale Abhängigkeit bzw. Verbindung zum Hauptschuldner.

Die dritte Voraussetzung besteht darin, dass der Bürge kein persönliches bzw. wirtschaftliches Interesse an dem vom Schuldner aufgenommenen Kredit hat. Sollte dies hingegen der Fall sein, wäre die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft trotz der Tatsache unwahrscheinlich, dass der Bürge sich damit finanziell deutlich überlastet.

Zieht der Bürge also aus dem durch den Schuldner aufgenommenen Kredit einen Vorteil, kommen die Gerichte für gewöhnlich zu der Auffassung, dass trotz finanzieller Überforderung nicht von einer sittenwidrigen Bürgschaft auszugehen ist. Einen finanziellen Vorteil hätte der Bürge insbesondere dann, wenn er Miteigentümer des Gutes ist, dessen Erwerb durch den Kredit finanziert werden soll.

Ähnliches gilt unter der Voraussetzung, dass der Bürge Mitunternehmer ist und zusammen mit dem Schuldner eine Firma führt bzw. deren Miteigentümer ist. Ist dem Bürgen allerdings weder ein persönliches noch wirtschaftliches Interesse an dem vom Hauptschuldner aufgenommenen Kredit nachzuweisen? Dann ist damit die dritte Voraussetzung erfüllt, dass die Bürgschaft sittenwidrig sein dürfte.

Erhebliche Einwirkung auf die Entscheidungsfreiheit des Bürgen

Ein anderer Grund, warum eine Bürgschaft sittenwidrig sein könnte, bezieht sich auf die Entscheidungsfreiheit des Bürgen. Wird diese in erheblichem Maße durch Einwirkung der Bank beeinflusst, führt dies häufig dazu, dass die Bürgschaft als sittenwidrig betrachtet wird. Was bedeutet das im Detail?

Im Zusammenhang mit der Beeinflussung der Entscheidung des Bürgen durch die Bank wird rechtlich oft von „besonders verwerflichen Einwirkungen des Kreditgebers auf die Entscheidung des Bürgen“ gesprochen. In der Praxis ist ein solcher Fall meist dann gegeben, wenn die Bank die Unerfahrenheit des Bürgen ausnutzt.

Davon wiederum gehen die Gerichte meistens aus, falls es sich beim Bürgen um einen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen handelt, der sich entweder in der Ausbildung befindet, studiert oder gerade in den Beruf gestartet ist. Bei diesem Personenkreis sehen die Gesetzgeber die Gefahr, dass der Bürge die finanzielle Tragweite seiner Entscheidung nicht ausreichend beurteilen kann.

Eine objektive Entscheidung für oder gegen die Bürgschaft ist somit deutlich erschwert. Wenn also beispielsweise der Vater seinen 20-jährigen Sohn um eine Bürgschaft bittet, ist davon auszugehen, dass der Bürge in gewisser Weise „verwerflich“ in seiner Entscheidungsfreiheit beeinflusst wird.

Dies gilt rechtlich betrachtet weniger für den Vater. Vor allem die Bank darf in diesem Fall die entsprechende Bürgschaft nicht entgegennehmen, wenn sie von der zuvor angesprochenen Konstellation Kenntnis hat. In der Praxis ist das fast immer so, da die Bank das Alter des Bürgen kennt.

Ein weiterer Fall aus der Praxis, der eine verwerfliche Einwirkung der Bank auf die Entscheidung des Bürgen darstellt, bezieht sich auf die Verharmlosung der Bürgschaft. Das Kreditinstitut darf gegenüber den Bürgen nicht die finanziellen Risiken oder die Tragweite der Bürgschaft verharmlosen, damit der Bürge den Bürgschaftsvertrag unterzeichnet. Dem Bürgen darf insbesondere nicht vermittelt werden, als wenn er mit der Bürgschaft keine große Verpflichtung eingehen würde oder es sehr unwahrscheinlich ist, dass er in Anspruch genommen wird.

Eine andere verwerfliche Einwirkung auf die Entscheidung besteht, wenn die Bank den Bürgen zeitlich sehr unter Druck setzt. Ein praktisches Beispiel ist, wenn der Kunde eigentlich aus einem anderen Grund die Geschäftsstelle der Bank aussucht. Dort wird er allerdings aufgefordert, eine Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen.

Dies erfolgt häufig mit der Begründung, dass der Kredit des Schuldners sonst sofort gekündigt wird. Dieses Vorgehen wird als sittenwidrig betrachtet, weil der Bürge zum einen zeitlich unter Druck gesetzt und zum anderen in eine Zwangslage gebracht wird. In der Zusammenfassung sind es die folgenden Tatbestände, die eine verwerfliche Einwirkung der Bank auf die Entscheidung des Bürgen darstellen können:

  • Unerfahrenheit des Bürgen wird ausgenutzt
  • Verpflichtungen aus der Bürgschaft werden verharmlost
  • Bürge wird unter Druck gesetzt

Wer muss die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft beweisen?

Wenn der Bürge die Einrede der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft geltend macht, stellt sich die Frage, wer den entsprechenden Beweis führen muss. Die erste Voraussetzung, nämlich die deutliche finanzielle Überlastung, kann der Bürge relativ einfach beweisen. Er muss dazu lediglich seine Einnahmen und Ausgaben offenlegen und zudem nachweisen können, dass er über kein Vermögen verfügt.

Die zweite Voraussetzung, die emotionale Bindung, wird bei den zuvor bereits erwähnten Personengruppen (Eltern, Ehepartner etc.) im Grunde automatisch angenommen. Bei diesem Punkt würde demnach die sogenannte Beweislastumkehr eintreten.

Die Bank müsste den Beweis führen, dass der Bürge nicht aufgrund einer emotionalen Verbindung gehandelt hat, sondern es sich um eine rationale wirtschaftliche Überlegung handelte. In der Praxis ist dieser Beweis allerdings nur schwer zu führen.

Bürgschaft ist sittenwidrig: Welche Folge ergibt sich für den Bürgen?

Im bisherigen Beitrag haben Sie die Voraussetzungen kennengelernt, unter denen eine Bürgschaft sittenwidrig sein kann. Nehmen wir daher an, dass diese Bedingungen zutreffen und die Bürgschaft tatsächlich als sittenwidrig anzusehen ist. Dann stellt sich die Frage, welche Folgen dies eigentlich für den Bürgen hat?

Grundsätzlich handelt es sich bei einer Bürgschaft um einen Vertrag, der zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger abgeschlossen wird. Wird die Bürgschaft nun als sittenwidrig betrachtet, wäre der entsprechende Bürgschaftsvertrag unwirksam. Während der Wegfall der Bürgschaft für den Hauptschuldner zunächst keine direkten Folgen hat, ist hingegen der Bürger von seiner Verpflichtung mit sofortiger Wirkung befreit.

Der Bürge kann also zukünftig von der Bank nicht mehr in Anspruch genommen werden, sollte der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Oftmals hat der Wegfall der Bürgschaft jedoch für den Hauptschuldner die Konsequenz, dass dieser gegenüber der Bank eine andere Sicherheit stellen muss. Kann er das nicht, führt dies mitunter dazu, dass der Kreditgeber den bereits ausgezahlten Kredit kündigt.

Fazit zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft

Unter Umständen ist eine Bürgschaft sittenwidrig, wenn der Bürge zum einen eine krasse finanzielle Überlastung durch die Verpflichtung hätte und zum anderen emotional mit dem Schuldner verbunden ist. Darüber hinaus darf der Bürge keine persönlichen und wirtschaftlichen Interessen haben.

Sollten Sie als Bürger der Auffassung sein, dass die eingegangene Bürgschaft sittenwidrig ist, so unterstützt Sie die Kanzlei CDR-Legal gerne bei der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Die Kanzlei hat schon eine Reihe von Bürgen bei der erfolgreichen Abwehr begleitet.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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