Corinna Ruppel Rechtsanwältin
4,9 (201) C. Ruppel auf anwalt.de

GmbH Insolvenzverschleppung

Hierzulande gibt es für juristische Personen wie die GmbH die gesetzliche Pflicht, bei Vorliegen bestimmter Gründe einen Insolvenzantrag zu stellen. Gesetzliche Grundlage dafür ist der Paragraph 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung. In der Praxis muss zum Beispiel bei einer GmbH der Geschäftsführer den Insolvenzantrag stellen

Kommen Sie als Geschäftsführer dieser Pflicht nicht nach, kann es bei der GmbH zur Insolvenzverschleppung kommen. Sie sind dann zivilrechtlich mit Ihrem Privatvermögen unter Umständen auch strafrechtlich haftbar zu machen. Die Insolvenzverschleppung ist demnach eine durchaus große Gefahr und kann schneller passieren, als man denkt. 

Straftatbestand der Insolvenzverschleppung

Nach Paragraph 15 Abs. 4 der Insolvenzordnung handelt es sich um einen Straftatbestand, falls zum Beispiel eine Insolvenzverschleppung bei der GmbH vorgelegt, sollten Sie als Geschäftsführer keinen Insolvenzantrag gestellt haben. Dabei gibt es drei mögliche Formen des Fehlverhaltens, die unter Strafe gestellt sind: 

  • Keine Abgabe eines Insolvenzantrages
  • Verspätetes Stellen des Insolvenzantrages
  • Fehler beim Stellen des Antrages

Sie sollten als Geschäftsführer in dem Zusammenhang wissen, dass selbst fahrlässig Unterlassen des Stellens eines Insolvenzantrages eine Straftat ist. Selbst dann kann es bereits zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder alternativ einer Geldstrafe kommen. 

Rechtlich betrachtet gibt es die Insolvenzverschleppung allerdings nur bei solchen Unternehmen, bei denen es sich um juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit handelt. Haftet hingegen eine natürliche Person gegenüber den Gläubigern mit dem Privatvermögen, gibt es normalerweise keinen Straftatbestand der Insolvenzverschleppung.

Bei einem Einzelunternehmen ist die Insolvenzverschleppung zum Beispiel daher in der Form nicht möglich. Stattdessen sind es die folgenden Gesellschaftsformen, bei denen die verantwortlichen Personen für eine mögliche Insolvenzverschleppung infrage kommen: 

  • GmbH
  • AG
  • eG (eingetragene Genossenschaft)
  • SE (ausländische Aktiengesellschaft)

Bei der GmbH sind Sie als Geschäftsführer demnach von einer möglichen Insolvenzverschleppung betroffen und eventuell auch strafrechtlich haftbar.

Übrigens kann der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung keineswegs nur Sie als offiziellen Geschäftsführer treffen. So kann die Haftung den Prokuristen bei Insolvenzverschleppung zum Beispiel ebenfalls obliegen, falls es sich um einen sogenannten faktischen Geschäftsführer handelt.

Insolvenzantragspflicht

Wenn Sie als Geschäftsführer einer GmbH tätig sind, unterliegen Sie der sogenannten Insolvenzantragspflicht. Sie sind nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, sofort bzw. ohne schuldhafte Verzögerung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, sollte ein Insolvenzgrund vorliegen. In der Praxis gibt es drei mögliche Gründe, nämlich: 

  • Zahlungsunfähigkeit gemäß Paragraph 17 Insolvenzordnung
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß Paragraph 18 Insolvenzordnung
  • Überschuldung gemäß Paragraph 19 Insolvenzordnung

Die Zahlungsunfähigkeit gemäß Paragraph 17 der Insolvenzordnung liegt insbesondere dann vor, wenn Ihre GmbH nicht mehr dazu in der Lage ist, Ihre Zahlungspflichten zu erfüllen. In der Praxis kann das so aussehen, dass sämtliche Zahlungen an Gläubiger eingestellt werden. 

Sie als Geschäftsführer sind allerdings dazu verpflichtet, nicht erst bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Stattdessen müssen Sie bereits dann einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen, wenn nach Paragraph 18 Insolvenzordnung eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht

Das bedeutet, dass Sie davon ausgehen müssen, dass die GmbH bestehende Zahlungspflichten nicht zum eigentlichen Fälligkeitstermin oder gar nicht erfüllen kann. Ein dritter Insolvenzgrund ist gemäß Paragraph 19 Insolvenzordnung die Überschuldung. Eine solche Überschuldung ist dann gegeben, wenn das Vermögen der GmbH nicht mehr ausreicht, um die offenen Verbindlichkeiten zu decken. 

Liegt einer der genannten Insolvenzgründe vor, sind Sie als Geschäftsführer der GmbH dazu verpflichtet, auf Grundlage des Paragraphen 2 Insolvenzordnung beim Insolvenzgericht einen Antrag auf das Verfahren zu stellen. Dabei müssen Sie dringend beachten, dass Sie dafür maximal drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Zeit haben. Lediglich bei der Überschuldung ist der Zeitraum etwas länger und erstreckt sich auf maximal sechs Wochen.

Reichweite der Geschäftsführerhaftung bei verschleppter Insolvenz

Wenn für die Insolvenzverschleppung Mitarbeiter haftbar gemacht werden bzw. konkret Sie als Geschäftsführer, dann stellt sich die Frage nach dem Umfang der Geschäftsführerhaftung. Dazu sollten Sie folgende Punkte beachten:

  • Sie haften mit Ihrem persönlichen Vermögen gegenüber der GmbH
  • Sie haften ebenfalls mit Ihrem persönlichen Vermögen gegenüber Gesellschaftsgläubigern
  • Sie haften gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern ebenso privat
  • Sie haften eventuell auch noch strafrechtlich

Die Geschäftsführerhaftung ist also beim Tatbestand der Insolvenzverschleppung sehr umfangreich. Sie haften nämlich unbegrenzt mit Ihrem Privatvermögen, ganz unabhängig von den eventuellen, strafrechtlichen Konsequenzen. Das geschieht unter der Voraussetzung, dass Sie auf Grundlage des Paragraphen 15a der Insolvenzordnung die bestehende Pflicht zum Stellen des Insolvenzantrages entweder vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben. 

Was sind die Folgen der Insolvenzverschleppung für Sie als Geschäftsführer?

Eine gefürchtete Folge der Insolvenzverschleppung sind strafrechtliche Konsequenzen, also zum Beispiel eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe. Darüber hinaus kann es ebenfalls zu zivilrechtlichen Folgen kommen. Diese bestehen darin, dass Sie mit Ihrem Vermögen persönlich in die Haftung genommen werden. 

Die Haftung mit Ihrem Privatvermögen erstreckt sich bei Insolvenzverschleppung zum Beispiel auf sämtliche Zahlungen der GmbH, die Sie noch nach Eintritt der Insolvenzreife vorgenommen haben. Dann kann Ihre persönliche Haftung sogar dazu führen, dass Sie selbst in die Privatinsolvenz geraten.

Geschäftsführer haftet mit Privatvermögen

Falls Sie Ihrer Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrages nicht nachkommen, haften Sie als Geschäftsführer zivilrechtlich mit Ihrem Privatvermögen. In dem Fall wird der zuständige Insolvenzverwalter den sogenannten Ersatzanspruch durchsetzen. Dabei gibt es keine Haftungsbeschränkung, sodass Sie tatsächlich mit Ihrem gesamten Vermögen als Geschäftsführer haften müssen. Dazu können zum Beispiel zählen: 

  • Guthaben auf Bankkonten
  • Wertpapiere
  • Immobilien
  • Edelmetalle
  • Sonstige Vermögenswerte

Geschäftsführer haftet gegenüber Krankenkasse und Finanzamt

Als Geschäftsführer einer GmbH haften Sie nicht nur gegenüber der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und den Gesellschaftsgläubigern, sondern ebenfalls gegenüber folgenden Institutionen: 

  • Krankenkasse
  • Rentenversicherungsträger
  • Finanzamt

Die Grundlage für die Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern, insbesondere den Krankenkassen und der Rentenversicherung, ist folgende: Sie sind als Geschäftsführer dazu verpflichtet, unter anderem die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und damit auch zur Krankenversicherung abzuführen. Versäumen Sie das, liegt eine Strafbarkeit auf Grundlage des Paragraphen 266a StGB vor.

Darüber hinaus hat zum Beispiel die betroffene Krankenkasse die Möglichkeit, Sie auf Basis des Paragraphen 823 Abs. 2 BGB auf Schadenersatz zu verklagen. Zwar werden die entsprechenden Ermittlungsverfahren öfter in der Praxis eingestellt. Dennoch bedeutet dies keinesfalls, dass Sie keine Schadensersatzpflicht hätten.

Ganz so hoch ist das Risiko, dass Sie tatsächlich gegenüber den Sozialversicherungsträgern wie den Krankenkassen haften müssen, allerdings nicht. Konnten Sie beispielsweise die entsprechenden Arbeitnehmerbeiträge nicht überweisen, weil die GmbH nicht mehr über ausreichende Mittel verfügte, sind Sie meistens nicht schadenersatzpflichtig. 

Neben den Sozialversicherungsträgern hat auch das Finanzamt die Möglichkeit, Sie haftbar zu machen und entsprechenden Schadenersatz zu verlangen. Das trifft in erster Linie unter der Voraussetzung zu, dass die Steuer für die Arbeitnehmer nicht abgeführt wurde. Die Haftung basiert in dem Fall insbesondere auf dem Paragraphen  69 AO.

Die Basis für eine mögliche Haftung ist, dass Sie als Geschäftsführer verantwortlich dafür sind, für die fristgerechte Abfuhr der Lohnsteuer zu sorgen. Allerdings findet eine Inanspruchnahme und Haftung in der Praxis in der Regel nur dann statt, falls Sie entweder fahrlässig oder gar vorsätzlich handeln.

Strafrechtliche Konsequenzen für den Geschäftsführer

Wie wir erwähnt haben, kann die Insolvenzverschleppung mit Strafe der GmbH für Sie als Geschäftsführer verbunden sein. Strafrechtliche Konsequenzen für den Geschäftsführer sind in der Praxis keinesfalls selten, denn es gibt relativ viele Anzeigen wegen Insolvenzverschleppung.

Das liegt unter anderem daran, dass es eine Mitteilungspflicht seitens der Insolvenzgerichte gibt. Diese besagt, dass die Gerichte die zuständige Staatsanwaltschaft über alle gewerblichen Insolvenzen informieren müssen. Daher wird seitens der Staatsanwaltschaft stets geprüft, ob es einen Anfangsverdacht im Hinblick auf eine mögliche Insolvenzverschleppung gibt. 

Die strafrechtlichen Konsequenzen basieren dabei vor allem auf dem Paragraph 15a Insolvenzordnung. Je nach Umfang Ihres Vergehens kommen folgende Strafmaße infrage: 

  • Geldstrafe
  • Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
  • Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

Die Unterschiede bei der möglichen Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und bis drei Jahren gibt es deshalb, weil für gewöhnlich zwischen einer fahrlässigen und einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung differenziert wird. Bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung beträgt das Maximum drei Jahre Freiheitsstrafe. Natürlich kann in solchen Fällen seitens der zuständigen Gerichte auch eine Geldstrafe angesetzt werden.

Vermeidung der Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzverschleppung ist ein sehr ernstzunehmender Tatbestand. Die gute Nachricht ist, dass Sie es als Geschäftsführer in großen Teilen selbst in der Hand haben, dass Sie sich diesbezüglich nicht haftbar machen. Um eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden, gibt es einige Maßnahmen, insbesondere:

  • Wirtschaftliche Lage der GmbH stets im Blick haben
  • Rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen
  • Keine Fehler beim Insolvenzantrag machen
  • Fristgerechte Zahlung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
  • Keine Zahlung mehr nach Antrag auf Insolvenz vornehmen
  • Zahlung neuester Rechnungen noch vor Insolvenzantrag durchführen

Eine wichtige Grundlage dafür, nicht in die Gefahr einer Insolvenzverschleppung zu geraten, ist das stetige Beobachten der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. So haben Sie nämlich die Möglichkeit, bereits eine drohende Zahlungsunfähigkeit frühzeitig zu entdecken.

Haben Sie einen der drei Insolvenzgründe identifiziert, sollten Sie umgehend einen Insolvenzantrag stellen. Je nach Insolvenzgrund haben Sie dafür zwar maximal drei bis sechs Wochen Zeit. Sie sollten diese Fristen allerdings möglichst nicht ausschöpfen. 

Eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH können Sie dann annehmen, wenn diese innerhalb eines Monats 90 Prozent oder mehr der offenen Zahlungen nicht begleichen kann. Grund für eine Insolvenzverschleppung kann nicht nur das Fehlen des Insolvenzantrages sein. Auch Fehler im Antrag können dazu führen. 

In der Praxis geben Ihnen die zuständigen Gerichte allerdings normalerweise die Gelegenheit, Fehler zu beseitigen und dementsprechend eine Korrektur innerhalb der Frist vorzunehmen.

Um einer Haftung wegen Insolvenzverschleppung zu entgehen, sollten Sie die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer möglichst stets fristgerecht zahlen. Das bedeutet, dass bereits knappe finanzielle Mittel der GmbH vorrangig für diese Zahlungen zur Verfügung bleiben sollte. 

Ebenfalls wichtig ist, dass Sie nach dem Stellen des Insolvenzantrages keinerlei Zahlungen mehr durchführen. Das ist auf Grundlage des Zahlungsverbotes gesetzlich geregelt. Beachten Sie das nicht, kann dies bereits zu rechtlichen Konsequenzen führen.

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Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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