Mangelnde Kreditberatung

Falschberatung durch die Bank

Das Wichtigste im Überblick

  • Von einer Falschberatung durch Banken ist auszugehen, wenn Kunden nicht umfassend, wahrheitsgemäß und vollständig zu Finanzprodukten beraten werden.
  • Unabhängig von der Art des Finanzproduktes sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ihre Kunden wahrheitsgemäß, umfangreich und transparent zu beraten.
  • Zwar ist die Protokollierung von Bankberatungen gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch liegt die Beweislast beim jeweiligen Kunden, dass eine fehlerhafte oder falsche Beratung stattgefunden hat.

Auf der einen Seite nutzen zahlreiche Banken heutzutage das Internet, um beispielsweise über die Webseite der Bank ein Girokonto zu eröffnen, einen Sparplan abzuschließen oder einen Kredit aufzunehmen. Bei erklärungsbedürftigen Produkten kommt es allerdings nach wie vor häufig zu einer Beratung durch die Bank, in der Regel vor Ort in der Geschäftsstelle.

Als Kunde haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Beratung durch das Kreditinstitut fachlich qualifiziert, vollständig, wahrheitsgemäß und umfangreich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, würde es sich um eine mangelnde Kreditberatung handeln, falls Sie eine Finanzierung in Anspruch nehmen möchten.

Beratungen der Banken im Anlage- und Finanzierungsbereich

Ein Irrtum herrscht bei vielen Bankkunden dorthin gehend, dass Banken ausschließlich zur Beratung in der Sparte Kapitalanlagen verpflichtet wären. Dem ist nicht so, denn neben der Beratung bei Geldanlagen müssen Kreditinstitute ebenfalls eine Kreditberatung durchführen, falls der Kunde dies wünscht oder sich der Bedarf offensichtlich zeigt.

Allerdings gibt es keine allgemeine Beratungspflicht der Kreditinstitute im Hinblick auf die Darlehensaufnahme. Der Kreditnehmer darf das ihm überlassene Geld frei verfügen. Die Bank ist nicht von vorne herein dazu verpflichtet, ihn diesbezüglich zu beraten. Unter bestimmten Voraussetzungen entsteht allerdings dennoch eigene sogenannte Beratungspflicht.

Wann kann die Beratungspflicht entstehen?

Eine Falschberatung durch die Bank ist ausschließlich dann möglich, wenn es seitens des Kreditinstitutes eine Beratungspflicht vergibt. Diese Pflicht zur Beratung entsteht unter anderem, falls der Aufnahme des Kredites ein Beratungsvertrag vorher geht.

Bei einem Beratungsvertrag muss es sich keinesfalls um einen schriftlichen Vertrag handeln. Selbst dann, wenn für das Kreditinstitut zu erkennen war, dass dem Kreditnehmer die Beratung sehr hilfreich für seine Entscheidung ist, kommt bereits ein derartiger Beratungsvertrag zu Stande. Dies wiederum führt dazu, dass die Bank in dem Fall ihrer Beratungspflicht nachkommen muss.

Wem obliegt eigentlich eine Beratungspflicht?

Die sogenannte Beratungspflicht findet sich keinesfalls nur im Finanzbereich, beispielsweise auf Seiten der Banken. Darüber hinaus gibt es derartige Pflichten zur Beratung in einigen weiteren Berufen und Branchen, wie zum Beispiel:

  • Ärzte
  • Rechtsanwälte
  • Reisebüros
  • Architekten

Eine Falschberatung liegt immer dann vor, wenn der Beratungspflichtige seine Aufklärungspflichten verletzt und dem Kunden dadurch ein materieller Schaden entsteht.

Welche Pflichten haben Banken aus dem Beratungsvertrag?

Der Beratungsvertrag hat einen hohen Stellenwert und ist Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt eine mangelnde Kreditberatung bzw. eine Falschberatung durch Banken stattfinden kann. Innerhalb dieses Vertrages obliegen dem Kreditinstitut mehrere Pflichten, insbesondere:

  • Bankberater darf nicht voraussetzen, dass der Kunde Fachwissen zum jeweiligen Finanzprodukt hat
  • Der Kunde muss im Zuge der Beratung alle Informationen zum vorgeschlagenen Finanzprodukt erhalten, beispielsweise zu einem Annuitätendarlehen
  • Das Kreditinstitut hat den Kunden darüber aufzuklären, falls sie für den Verkauf bestimmter Finanzprodukte eine Provision erhält und wie hoch diese ausfällt

Bank hat die Aufklärungspflicht verletzt: Was ist die Folge?

Bei einer Falschberatung durch Banken haben die entsprechenden Kreditinstitute in Form des zuständigen Mitarbeiters ihre Aufklärungspflichten verletzt. Dies gilt grundsätzlich für sämtliche Finanzdienstleister, insbesondere für Banken und Sparkassen. Die Rechtsfolge, die aus der Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden resultiert, ist ein möglicher Schadensersatz.

Diesen muss die Bank an den Kunden leisten, falls durch die fehlende oder fehlerhafte Beratung ein finanzieller Schaden entstanden ist. Allerdings erhält der Geschädigte den geforderten Schadenersatz wegen Falschberatung nur, wenn er die Verletzung der Aufklärungspflicht bzw. fehlerhaften Angaben zum Finanzprodukt beweisen kann.

Unter welchen Voraussetzungen können Kunden Schadenersatz fordern?

Grundvoraussetzung dafür, dass Kunden gegenüber einem Finanzdienstleister Schadenersatz fordern können, ist eine vorherige Falschberatung durch die Bank, beispielsweise eine fehlerhafte Kreditberatung. Darüber hinaus müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere:

  • Es existiert ein Beratungsvertrag zwischen Kunde und Bank, aus dem heraus die Beratung erfolgt
  • Finanzdienstleister hat seine Verpflichtungen aus dem Beratungsvertrag verletzt
  • Kunde kann beweisen, dass er falsch oder fehlerhaft beraten wurde

Sind diese Voraussetzungen erfüllt und ist zudem ein finanzieller Schaden entstanden, der auf die falsche Kreditberatung zurückzuführen ist, bestehen für den Geschädigten gute Chancen, Schadenersatz zu erhalten.

Falschberatung: ein Praxisbeispiel

Falschberatungen seitens der Banken gibt es sowohl im Finanzierungs- als auch im Anlagebereich. Allerdings kommen solche Pflichtverletzungen auf Grundlage des Beratungsvertrages deutlich häufiger im Anlagebereich vor, da den Kunden im Zusammenhang mit einem Kredit seltener ein echter Schaden entsteht, falls Informationen nicht der Wahrheit entsprochen haben oder verschwiegen wurden.

Daher möchten wir im folgenden Praxisbeispiel für eine Falschberatung einen Investmentfonds als Beispiel nehmen, der einem Kunden von der Bank empfohlen wurde. In diesem Beispiel wollte sich ein Kunde von seiner Bank bezüglich einer rentablen Geldanlage beraten lassen. Er möchte insgesamt 30.000 Euro anlegen, gerne in einen Investmentfonds.

Aufgrund der attraktiven Rendite, die dem Anleger wichtig ist, rät der Bankberater dem Kunden zu einem bestimmten Aktienfonds. Im Gespräch erläutert der Berater unter anderem die Performance des Aktienfonds der letzten Jahre. Allerdings erwähnt er nicht die jährlich anfallenden Provisionen sowie Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren, die im Zusammenhang mit dem Investmentfonds anfallen. Da diese Kosten die Rendite für den Anleger jedoch (deutlich) verringern, handelt es sich um eine klassische Falschberatung.

Solche fehlerhafte Beratungen gibt es ebenso im Finanzierungsbereich. Ein typisches Beispiel wäre, wenn die Bank zum Kreditvertrag obligatorisch eine Restschuldversicherung abschließt und den Kunden nicht über die zu zahlende Versicherungsprämie informiert. Diese Prämie stellt jedoch einen Kostenfaktor dar. In diesem Fall hätte die Bank ihre Aufklärungspflicht ebenfalls verletzt.

Rechtlicher Hintergrund zur Beratung durch Finanzdienstleister

Beratungen durch Kreditinstitute und sonstige Finanzdienstleister sind seitens des Gesetzgebers geregelt. Dies gilt ebenfalls für den Begriff des Beraters, der mitunter als Auskunftspflichtiger bezeichnet wird. Es handelt sich dabei entweder um juristische oder natürliche Personen, die gegenüber den Kunden aus dem Beratungsvertrag folgende Pflichten haben:

  • Aufklärung
  • Beratung
  • Empfehlung

Bei Kreditinstituten ist die rechtliche Konstruktion etwas anders, denn Bankangestellte sind sogenannte „Arbeitnehmer mit Beratungsaufgaben“. Diese wiederum verpflichten als Erfüllungsgehilfen (§ 278 Abs. 1 BGB) im Hinblick auf die Haftung den jeweiligen Arbeitgeber, also die Bank, die in der Beratungshaftung ist.

Insbesondere im Hinblick auf eine Anlageberatung gibt es im Wertpapierhandelsgesetz einige Paragraphen, durch die Bankkunden hinsichtlich einer ausreichenden Beratung geschützt sind. So existieren umfangreiche Verhaltenspflichten für den Finanzdienstleister, wie sie zum Beispiel im Paragraphen 63 Abs. 1 WpHG festgehalten sind.

Ein weiterer rechtlicher Hintergrund wird im Paragraph 347 Abs. 1 des HGB abgebildet. Hier ist definiert, dass Finanzdienstleister im Zuge der Beratungshaftung für ihre Sorgfalt haften, die man von einem ordentlichen Kaufmann erwarten kann.

Falschberatung durch Banken: Kunden sind in der Beweispflicht

Falls Sie der Auffassung sind, dass Sie zum Beispiel im Hinblick auf einen Kredit falsch oder fehlerhaft seitens des Kreditgebers beraten wurden, müssen Sie dies beweisen. Grundsätzlich obliegt die Beweispflicht für eventuelle Falschberatung stets dem Kunden.

Problematisch kann die Beweisführung vor allem dann werden, wenn die angebliche Falschberatung bereits mehrere Jahre zurückliegt. Allerdings kommt dem Bankkunden zumindest zugute, dass es seit mittlerweile mehr als zehn Jahren die Pflicht gibt, über eine erfolgte Beratung ein Beratungsprotokoll anzufertigen.

Innerhalb dieses Beratungsprotokolls muss der Mitarbeiter unter anderem die folgenden Daten und Fakten festhalten:

  • Datum, Dauer und Anlass der Beratung
  • Finanziellen Situation des Kunden
  • Anlageerfahrungen und Anlageziel (im Anlagebereich)
  • Ausgesprochene Empfehlungen seitens des Mitarbeiters

Sie sollten darauf achten, dass der Mitarbeiter das Beratungsprotokoll unterschreibt. Dies ist im Hinblick auf die spätere Beweisführung von nicht unerheblicher Bedeutung. Sie sollten das Protokoll allerdings nicht unterschreiben, denn damit könnte später vor Gericht angenommen werden, dass Sie den (falschen) Beratungsinhalten zugestimmt hätten.

Wann verjähren die Ansprüche aus einer Falschberatung?

Eine Falschberatung kommt oftmals nicht sofort zum Vorschein. Manchmal bemerkt der betroffene Kunde seinen entstandenen Schaden erst nach Jahren. Daher ist die Verjährungsfrist nach Paragraph 195 BGB von größerer Bedeutung. Es ist allerdings zu unterscheiden, ob die Falschberatung vorsätzlich oder fahrlässig (wie es meistens der Fall ist) stattgefunden hat.

Bei einer vorsätzlichen Falschberatung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre, bei einer fahrlässigen Falschberatung hingegen drei Jahre. Wichtig zu wissen ist, dass die Verjährungsfrist exakt in dem Jahr beginnt, in dem der entsprechende Anspruch entstand. Darüber hinaus entsteht der Anspruch zu dem Zeitpunkt, an dem der Bankkunde seinen Schaden bemerkt und zudem zuordnen kann, welcher Berater seine Aufklärungspflichten verletzt und die Falschberatung durchgeführt hat.

Vermutete Falschberatung: Wie sollte ich jetzt vorgehen?

Falls Sie der Auffassung sind, dass Sie in der Vergangenheit von Ihrer Bank oder einem anderen Finanzdienstleister falsch beraten wurden und dadurch finanzielle Nachteile entstanden sind, sollten Sie tätig werden. Im ersten Schritt ist es sinnvoll, einen Brief an die betroffene Bank zu verfassen, in dem Sie sich über die angenommene Falschberatung beschweren.

Innerhalb dieses Beschwerdebriefes sollten Sie die damalige Situation möglichst genau beschreiben und das Kreditinstitut im gleichen Zug auffordern, innerhalb einer von Ihnen definierten Frist den aus der Falschberatung resultierenden Schaden zu ersetzen. Sollte die Bank nicht reagieren oder nicht auf Ihre Forderungen eingehen, ist es im zweiten Schritt sinnvoll, sich an die Ombudsleute des Bundesverbandes deutscher Banken zuwenden.

Diese vermitteln bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Finanzdienstleistern, wobei deren Schiedsspruch in aller Regel von den betroffenen Finanzdienstleister angenommen wird. Sollte auch der Ombudsmann keine Einigung erzielen können oder weigert sich die Bank weiterhin, den Schaden zu ersetzen, bleibt nur noch die Schadensersatzklage wegen Falschberatung.

Für eine solche Klage wenden Sie sich am besten an eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wie CDR-Legal, die regelmäßig mit derartigen Fällen zu tun hat und sich daher bestens auf diesem Rechtsgebiet auskennt.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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