Prospekthaftung bei Kapitalanlagen

Das sollten Sie als Anleger über die Prospekthaftung wissen

Sollten einem Anleger bei einer Kapitalanlage Verluste entstehen oder unverhältnismäßig hohe bzw. nicht bekannte Kosten auftreten, ist es sinnvoll, sich den Prospekt zur Kapitalanlage näher zu betrachten. Finden sich im Prospekt falsche Angaben, Fehler oder unvollständige Informationen, greift die sogenannte Prospekthaftung.

Die wichtigsten Informationen in Kürze

  • Für den Anleger ist ein Prospekt im Zusammenhang mit einer Geldanlage eine grundlegende Entscheidungshilfe. Daher muss der Prospekt ausschließlich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben enthalten.
  • Beinhaltet der Prospekt falsche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben, besteht auf Seiten des Anlegers ein Schadensersatzanspruch gegenüber den Verantwortlichen.
  • Bei der Prospekthaftung handelt es sich um ein sehr komplexes Thema, sodass im Zweifelsfall ein Anwalt mit Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht zurate gezogen werden sollte.

Worum handelt es sich bei der Prospekthaftung?

Unter bestimmten Voraussetzungen muss zu einer Kapitalanlage ein Prospekt erstellt werden, damit sich der Anleger umfangreich zum Investment informieren kann. Dies gilt beispielsweise für Wertpapiere, in die Kunden investieren möchten. Die Prospekthaftung beinhaltet in dem Zusammenhang, dass der Verantwortliche des Prospektes gegenüber Anlegern haftet, sollten dort falsche oder fehlerhafte Angaben gemacht worden sein.

Diese Fehler müssen allerdings maßgeblich für die Beurteilung der entsprechenden Kapitalanlage sein. Die Prospekthaftung soll Anleger schützen, denn der Verantwortliche wird für Fehler, falsche und unvollständige Angaben im Prospekt in die Haftung genommen. Somit bestehen seitens des Anlegers Schadensersatzansprüche, falls diese falschen oder fehlerhaften Informationen entweder zu Verlusten oder ungeplant hohen Kosten geführt haben.

Prospekthaftung im engeren Sinne vs. Prospekthaftung im weiteren Sinne

Im Rahmen der Prospekthaftung wird zwischen zwei Varianten unterschieden. Zum einen gibt es die Prospekthaftung im engeren Sinne, zum anderen die Prospekthaftung im weiteren Sinne.

Bei der Prospekthaftung im engeren Sinne, die mitunter ebenso als qualifizierte Prospekthaftung bezeichnet wird, besteht ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den zwei beteiligten Parteien. Aus dem Grund haftet eine Reihe von Personen bei etwaigen Mängeln, wie zum Beispiel Ersteller des Prospektes, Geschäftsführung und Manager des Unternehmens. Zur Anwendung kommt die Prospekthaftung im engeren Sinne insbesondere bei geschlossenen Fonds und Beteiligungen.

Im Unterschied zur Prospekthaftung im engeren Sinne wird dann von der Prospekthaftung im weiteren Sinne gesprochen, wenn es zwar ebenfalls ein Vertrauensverhältnis gibt, jedoch kein Vertrag zwischen den zwei Parteien beschlossen wurde. In dem Fall besteht die Haftung des Prospekt-Verantwortlichen dafür, dass der Anleger auf die Korrektheit der im Prospekt einsehbaren Angaben vertrauen darf.

Was sind die Grundlagen der Prospekthaftung?

Die Grundlage für die Prospekthaftung ist, dass der Prospekt für Anleger eine wichtige Rolle bei der Investmententscheidung einnimmt. Die meisten Kunden entscheiden sich vor allem auf Basis des Prospektes zur Kapitalanlage, ob sie dieses Investment tätigen möchten oder nicht. Daher ist es zwingend notwendig, dass sämtliche im Prospekt gemachten Angaben korrekt, vollständig und ausreichend umfangreich sind.

Daraus wiederum resultiert, dass folgende Mängel einem Prospekt dazu führen, dass sich der Anleger mitunter auf Grundlage falscher oder fehlerhafte Angaben für ein Anlageprodukt entschieden hat:

  • Fehlerhaft
  • Falsche Angaben
  • Unvollständige Angaben
  • Nicht ausreichende Informationen
  • Veraltete Angaben

Die Prospekthaftung hat demnach das wesentliche Ziel, dass sich Anleger auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben innerhalb eines Prospektes zur Kapitalanlage verlassen und im Zweifelsfall auch Ansprüche geltend machen können, sollten die Angaben Mängel enthalten.

Wer unterliegt der Prospekthaftung?

Die Personen, die der Prospekthaftung unterliegen, werden als Prospekt-Verantwortliche bezeichnet. Bezüglich dieser Verantwortlichen wird allerdings wiederum zwischen der Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinne unterschieden.

Bei der Prospekthaftung im engeren Sinne sind es die Personen, die den Prospekt heraus gegeben haben und somit für die Erstellung des Prospektes verantwortlich sind, die in die Prospekthaftung genommen werden können. Dazu zählen in erster Linie:

  • Initiatoren
  • Gestalter
  • Geschäftsführung
  • (Fonds-)manager
  • Für die Herausgabe verantwortlich Person

Sollte es sich um die Prospekthaftung im weiteren Sinne handeln, dann unterliegen sämtliche Personen der Prospekthaftung, die eine Aufklärungspflicht haben. Dies wiederum basiert auf dem persönlichen Vertrauen des entsprechenden Beraters bzw. Vermittlers. Wenn diese Person ihre Aufklärungspflicht durch ein Verkaufsprojektprospekt wahrnehmen möchte, haften sie für dessen Richtigkeit.

Rechtliche Grundlagen für die Prospekthaftung

Die Prospekthaftung findet ihre rechtlichen Grundlagen in verschiedenen Gesetzesbüchern, insbesondere:

  • Wertpapierprospektgesetz
  • Kapitalanlagegesetzbuch
  • Vermögensanlagengesetz
  • Bürgerliches Gesetzbuch

Im Mittelpunkt steht das Wertpapierprospektgesetz, insbesondere der Paragraph 9. Dieser besagt, dass Anleger einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des Prospektes haben, sollte dieser nicht den Voraussetzungen der Paragraphen 5 und 7 WpPG entsprechen.

Ebenfalls in Verbindung mit der Prospekthaftung steht der Paragraph 306 des Kapitalanlagegesetzbuches. Dort werden insbesondere Anforderungen genannt, die für solche Prospekte gelten, die im Bereich der Anlage in Investmentfonds gestellt werden.

Dass das BGB ebenfalls Grundlagen für die Prospekthaftung enthält, ist vor allem auf eine Regulierungslücke zurückzuführen. Diese betrifft den sogenannten Grauen Kapitalmarkt, bei dem es kaum oder nur geringere Vorschriften bezüglich einer Prospekthaftung gibt.

Was sind häufige Fehler im Prospekt?

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Anleger bei erlittenen Verlusten gute Chancen haben, sich auf eine falsche oder fehlerhafte Angabe im Verkaufsprospekt zum entsprechenden Anlageprodukt zu berufen. Insbesondere in Prospekten genannte Prognosen, die nicht selten auf einer reinen Spekulation und Annahme zukünftiger Zahlen basieren, sind öfter Anlass für die Einrede der Prospekthaftung. Darüber hinaus finden sich die folgenden Fehler ebenfalls häufiger:

  • Fehler im Gesellschaftsvertrag
  • Fehlerhafte Angaben zur Sicherheit
  • Fehlerhafte Angaben zur Rendite
  • Fehlerhafte oder fehlende Informationen zum Totalverlustrisiko
  • Wesentliche Neuheiten werden nicht genannt
  • Unzureichende oder fehlerhafte Angabe der Mittelverwendung

Rechtsprechung nimmt Anleger meistens in Schutz

Die Rechtsprechung bezüglich der Prospekthaftung ist bundesweit relativ einheitlich und stellt sich meistens auf die Seite der Anleger. Das bedeutet: Haben Sie die Vermutung, dass im Prospekt zu Ihrer Kapitalanlage Fehler oder falsche Angaben enthalten sind, bestehen gute Chancen, dass Sie Ihre Schadensersatzansprüche geltend machen können. Diesbezüglich ist es empfehlenswert, sich an eine Anwaltskanzlei wie CDR-Legal zu wenden, die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert ist.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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