Aktuell gehen zahlreiche Klagen des Insolvenzverwalters der bc connect GmbH, Herrn Frank-Rüdiger Scheffler, über die Kanzlei BEMK Rechtsanwälte bei den Gerichten ein. Im Mittelpunkt stehen dabei Rückforderungsansprüche nach der Insolvenzordnung, die sich fast ausschließlich auf ausgezahlte Zinsen richten. Die Darlehensvaluta selbst ist nach derzeitiger Rechtsauffassung in den meisten Fällen nicht betroffen.
Für viele ist dies unverständlich; schließlich handelt es sich um Geld, das sie in die Gesellschaft eingezahlt haben. Dennoch sollen sie zusätzlich bereits erhaltene Zahlungen – insbesondere Zinsen – zurück überweisen.
Update: Der Insolvenzverwalter fordert nach Prüfung aktueller Konten Rückzahlungen von erhaltenen Leistungen — gestützt auf § 134 InsO, Anfechtung unentgeltlicher Leistungen der letzten vier Jahre. Eine pauschale Rückforderung erfolgt dabei nicht: Jeder Anlegerfall wird gesondert geprüft, insbesondere ob Zahlungen reinvestiert wurden (Entreicherung) oder ob es sich um Kapital oder Zinsen handelt.
Rückforderungen betreffen vorrangig Zinsen, während die Kapitalrückzahlung meist als nicht unentgeltlich gilt und damit nicht anfechtbar ist. Anleger können ihre Forderungen weiterhin bis zum Ende des Verfahrens anmelden (mit Nachprüfungsgebühr), und es läuft ein staatsanwaltschaftliches Betrugsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer, das Schadenersatzansprüche begründen könnte.
Inhalte des Artikels
Zum Hintergrund
Das Geschäftsmodell der bc connect besteht darin, Mobilfunkverträge zu erwerben und weiterzuveräußern. Darlehen von Anlegern sollten dies finanzieren. Als Gegenleistung sollten die Anleger und Darlehensgeber bereits nach ein paar Monaten das eingesetzte Kapital samt stattlichen Zinsen zurückerhalten.
Herr Schindler, der Geschäftsführer und die treibende Kraft hinter bc connect, warb dabei auch mit seiner Person als vertrauensbildender Faktor. Eine geraume Zeit lang schien das Geschäft zu funktionieren. Anleger bekamen ihr Geld samt Zinsen zurück.
Durch diesen scheinbaren Erfolg waren die Anleger nicht selten verleitet, ihr Geld wieder anzulegen. Doch dann musste das Unternehmen Insolvenz anmelden.
Mitte 2025: Der Insolvenzverwalter konkretisiert seine Rückforderungsansprüche. Gestützt auf § 134 InsO verlangt er von zahlreichen Anlegern die Rückzahlung vermeintlich unentgeltlicher Leistungen, insbesondere ausgezahlter Zinsen. Kapitalrückzahlungen (Valuta) sind hiervon in der Regel nicht betroffen. Anleger werden aufgefordert, individuell Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wird betont, dass eine pauschale Rückforderung nicht möglich ist, sondern jede Konstellation gesondert geprüft werden muss.
Anfang 2024: Die Kanzlei BEMK meldet sich bei ersten Anlegern mit der Vertretung der Interessen des Insolvenzverwalters. Sie bekräftigen die Aufforderung und stellen auch schon gleich erste Gebühren in Rechnung. Mittlerweile sind bereits eine Reihe von Klagen bei Gericht anhängig. In diesen werden Zins- und Darlehensrückzahlungen von den Anlegern zurückgefordert.
Ende 2023: Der Insolvenzverwalter versendet die ersten Aufforderungsschreiben an die Anleger und Darlehensgeber.
15.03.2022: Das Amtsgericht Chemnitz eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect. Herr Scheffler (Tiefenbacher Rechtsanwälte) wird als Insolvenzverwalter bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herrn Schindler. Es besteht der Verdacht des Betruges. Statt die Zinsen und Rückzahlungen aus lukrativen Geschäften zu generieren, soll er ein Schneeballsystem aufgebaut haben. So zumindest lassen es die Äußerungen des Insolvenzverwalters vermuten. Die Staatsanwaltschaft wird dies klären.
25.11.2021: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt bekannt, dass die bc connect unerlaubte Einlagengeschäfte betreibt. Nach § 37 Absatz 4 KWG bedarf es für die Aufnahme von Darlehen in größerem Umfang, dazu reichen bereits einige Darlehen, einer Genehmigung. Eine Vorschrift, die der bc connect kaum verborgen geblieben sein dürfte.
20.10.2021: Das Amtsgericht Chemnitz eröffnet unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler von der Kanzlei Tiefenbacher bestellt.
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In seinen ersten Schreiben forderte Insolvenzverwalter Scheffler sowohl die Rückzahlung der Zinsen als auch der ursprünglich gewährten Darlehensbeträge. Mittlerweile beschränkt er seine Klagen auf die Rückforderung von Zinsen.
Hintergrund ist die unterschiedliche rechtliche Einordnung: Während die Darlehensvaluta in aller Regel nicht als unentgeltliche Leistung gilt, können Zinsen – insbesondere im Zusammenhang mit einem als Schneeballsystem eingeordneten Geschäftsmodell – sehr wohl zurückgefordert werden. Als Anspruchsgrundlage dienen die allgemeinen Insolvenzanfechtungsvorschriften, insbesondere § 129 Abs. 1 und § 134 InsO.
Rechtliche Einschätzung von CDR Legal: Es kommt auf den Einzelfall an!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich vielfach mit den Themen Schneeballsystem und unentgeltliche Leistungen beschäftigt. Zunächst ist es notwendig, zwischen Darlehensvaluta und Zinsen zu unterscheiden. Die Rückzahlung der Darlehensvaluta ist nicht unentgeltlich, da sie den Gegenwert für die vom Anleger geleistete Einlage darstellt. Aus unserer Sicht ist dies auch im Fall der bc connect anwendbar.
Schwieriger wird es bei den Zinsen. Gehen wir davon aus, dass es sich bei dem Geschäftsmodell der bc connect um ein Schneeballsystem handelt. So liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Zahlung von Zinsen tatsächlich eine unentgeltliche Leistung, die wieder eingefordert werden kann. Aber auch hier sehen wir noch Möglichkeiten im Bereicherungsrecht, sich als betroffener Anleger gegen den Anspruch zu wehren.
Offensichtlich gibt es erste Urteile, die die von uns vertretene Rechtsauffassung bestätigen. Hier muss man die weitere Entwicklung abwarten. Die Erfahrung zeigt, dass es immer eine Weile dauert, bis sich eine einheitliche Rechtsprechung entwickelt.
Entreicherung als weitere Verteidigungsmöglichkeit?
Immer wieder fragen uns Mandanten, ob sie sich nicht auf eine Entreicherung berufen können.
Eine Entreicherung ist dann gegeben, wenn Anleger mit dem zurückgezahlten Geld Ausgaben oder Investitionen getätigt haben, die sie andernfalls nicht getätigt hätten. Der klassische Fall: Der Anleger erhält das Geld und bucht daraufhin gleich eine Luxus-Kreuzfahrt oder spendet das Geld.
Allerdings ist eine Entreicherung nur in den seltensten Fällen nachzuweisen. Das Geld muss weg sein. Das ist nicht der Fall beim Kauf eines Autos oder der Reparatur des Daches.
Die Rechtsprechung legt hier strenge Maßstäbe an. Im Falle der bc connect sehen wir aber vielversprechende Ansätze bei den Anlegern, die reinvestiert haben.
Nehmen wir Mandant B aus unserem Beispiel oben: Er hat kein Geld mehr, da er es wieder bei der bc connect investiert hat, und nun soll er noch mehr bezahlen. Hier sehen wir gute Argumente für eine Entreicherung. Denn auffällig ist, dass eine Anfechtung nicht bei den Reinvestitionen erklärt wird, die erst gar nicht ausgezahlt, sondern stehen gelassen wurden. Ein Grund für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung ist nicht ersichtlich.
Wenn das Geld ausgezahlt und zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingezahlt wurde, kann die Argumentation etwas schwieriger sein. Der Zeitraum zwischen Ein- und Auszahlung ist von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Vermögensverhältnisse des Anlegers.
Forderungsanmeldung im bc connect Insolvenzverfahren
Anleger hoffen weiterhin, Teile des Schadens durch die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren auszugleichen.
Auch hier wird sicherlich wieder zu diskutieren sein, ob die Sittenwidrigkeit die Anmeldung hindert.
Sollte sich im strafrechtlichen Verfahren herausstellen, dass Herr Schindler die Anleger betrogen hat, haben diese zusätzlich einen Schadenersatzanspruch gegen die bc connect GmbH. Dieser Schadenersatzanspruch ist nicht nachrangig und kann zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Falls Sie die erste Frist für die Anmeldung verpasst haben, ist das kein Problem. Sie können Ihre Forderung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens anmelden. Es wird dann lediglich eine geringe Nachprüfungsgebühr fällig.
Weiteres Vorgehen mit CDR Legal besprechen
In jedem Fall sollten Sie als Anleger zügig handeln und sich hinsichtlich der verschiedenen Handlungsoptionen von uns beraten lassen. Die Kanzlei CDR Legal ist auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht spezialisiert.
Unsere Kanzlei hat bereits eine Vielzahl vergleichbarer Fälle vertreten. Darunter auch vergangene Verfahren mit Rechtsanwalt Scheffler als Insolvenzverwalter. Dabei ging es in einem großen Verfahren auch um die Rückforderung von Auszahlungen und Anfechtungen. In einer Vielzahl von Fällen ist es uns gelungen, die geltend gemachten Forderungen abzuwehren oder zu minimieren.
Für eine erste kostenlose Beratung ist es sinnvoll, wenn Sie uns Ihre Verträge mit der bc connect sowie eine Übersicht über die Ein- und Auszahlung zukommen lassen. Denn wie anhand der Beispiele dargestellt, ist dies von entscheidender Bedeutung.
In einem kostenlosen Erstgespräch können wir dann Ihre Möglichkeiten erörtern.
RA Corinna D. Ruppel (LL.M.) berät und begleitet Sie im Bankrecht, im Erbrecht und im Kapitalmarktrecht. Rechtsanwältin Ruppel ist Spezialistin im Prüfen, Durchsetzen und Abwehren von Forderungen. Seit 2013 ist Frau Ruppel Inhaberin der Kanzlei CDR Legal und hat bereits über 9.000 Erstberatungen erteilt und mehr als 2.000 Mandanten vertreten.
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