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Tesla Widerruf
Haben Sie Probleme mit Ihrem Tesla, weil zum Beispiel die Lichtautomatik oder einige Warnsysteme nicht immer korrekt funktionieren? Gibt es Einschränkungen und verbessert sich auch nach einem Software-Update nichts?
In diesen und anderen Fällen gibt es für unzufriedene Tesla Kunden eine gute Nachricht. In ca. 50.000 Fällen wurden Kaufverträge abgeschlossen, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielten.
Das gibt Tesla Kunden die Möglichkeit, ein verlängertes Widerrufsrecht zu nutzen und den Kauf rückgängig zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- In etwa 50.000 Kaufverträgen von Tesla gibt es eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- Der Fehler führt dazu, dass sich die Widerrufsfrist von in der Regel 14 Tagen auf ein Jahr plus 14 Tage verlängert
- Betroffen sind in erster Linie Kaufverträge, die zwischen März 2022 und April 2023 geschlossen wurden
- Bevor Sie bei Tesla Ihr verlängertes Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, sollten Sie prüfen (lassen), ob Ihr Vertrag betroffen ist
- Die Kosten für einen eventuellen Rechtsstreit übernimmt oft die Rechtsschutzversicherung
Verlängertes Widerrufsrecht: 14 Tage plus 1 Jahr
Der Fehler bei der Tesla Widerrufsbelehrung dürfte dazu führen, dass für betroffene Käufer ein verlängertes Widerrufsrecht von 14 Tagen plus einem Jahr gilt. Das gewöhnliche Widerrufsrecht beläuft sich beim Kauf von Fahrzeugen meistens auf 14 Tage. Somit verlängert sich das Widerrufsrecht im Fall Tesla erheblich. Das gilt unabhängig vom Fahrzeug, also beispielsweise für die folgenden Tesla Modelle:
- Model 3
- Model S
- Model X
- Model Y
Formfehler in der Widerrufsbelehrung von Tesla
Grund für das verlängerte Widerrufsrecht bei Tesla ist ein Formfehler innerhalb der Widerrufsbelehrung. Dieser besteht darin, dass die Angabe der Telefonnummer nicht erfolgt ist. Das stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderen Fall bereits einen Formfehler dar, sodass sich die Widerrufsfrist entsprechend deutlich verlängert. Darüber hinaus gab es anscheinend weitere Fehler im Zusammenhang mit der Website von Tesla, auf der keine korrekte Information der Verbraucher stattgefunden hat.
50.000 betroffene Verträge: Welche genau?
Es sind schätzungsweise rund 50.000 Kaufverträge, die von der fehlerhaften Widerrufsbelehrung betroffen sind. Dabei handelt es sich in erster Linie um Verträge, die zwischen März 2022 und April 2023 geschlossen wurden. Bei diesen Verträgen muss die gesetzliche Widerrufsfrist von eigentlich 14 Tagen auf der Grundlage § 356 Abs. 3 BGB um ein Jahr verlängert werden.
Der Elektro-Automobilhersteller hat seine Widerrufsbelehrung am 17. April 2023 angepasst. Vermutlich sind ab diesem Zeitpunkt geschlossene Kaufverträge nicht mehr von der fehlerhaften Widerrufsbelehrung betroffen.
Ablauf, Dauer und Kosten des Tesla Widerrufs
Die Preise für Tesla Fahrzeuge sind schon jetzt am Gebrauchtwagenmarkt zum Teil deutlich gefallen, sodass es einen nicht unerheblichen Wertverlust bei Tesla Autos gibt. Das führt dazu, dass neben eventuellen Fehlern und Mängeln beim Betrieb des Fahrzeuges Käufer eine vielversprechende Chance haben, den Widerruf durchzuführen und damit das Fahrzeug zum Kaufpreis zurückgeben zu können.
Das Recht bezieht sich allerdings ausschließlich auf Privatfahrzeuge und nicht auf Firmenwagen. Darüber hinaus muss der Kaufvertrag entweder online oder per Telefon abgeschlossen worden sein. Sollte Tesla den Widerruf akzeptieren und den Kaufpreis erstatten, kommen auf die Betroffenen keine nennenswerten Kosten zu.
Sollte sich der E-Automobilhersteller jedoch weigern, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, muss der Widerruf gerichtlich geltend gemacht werden. Dann kann es zu entsprechenden Anwalts- und Verfahrenskosten kommen.
Falls Sie sich für einen Widerruf entscheiden, sieht der Ablauf für gewöhnlich wie folgt aus:
- Prüfen Sie oder lassen Sie prüfen, ob Ihr Kaufvertrag von der fehlerhaften Widerrufsbelehrung betroffen ist.
- Fragen Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach, ob der Widerruf durch diese abgedeckt wäre.
- Widerrufen Sie den Kaufvertrag schriftlich.
- Bei Akzeptanz des Widerrufs durch Tesla: Bringen Sie Ihr Fahrzeug spätestens 14 Tage ab Widerruf zurück.
- Tesla lehnt Widerruf ab: Leiten Sie weitere rechtliche Schritte ein und kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt.
Der Gang zum Rechtsanwalt ist sinnvoll, sollten Sie am 15. Tag nach Ihrem Widerruf noch immer den Kaufpreis nicht erstattet bekommen haben. Die Frist beläuft sich auf 14 Tage ab Ihrem Widerruf, innerhalb derer Tesla den Kauf rückgängig machen müsste.
Ist bei Tesla-Rückgabe Wertersatz zu leisten?
Normalerweise ist es so, dass Sie bei einem Widerruf eines Kaufvertrages im Automobilbereich einen festen Wertersatz leisten müssen. Das führt dazu, dass Sie im Regelfall nicht den vollen Kaufpreis zurückerhalten. Typisch sind insbesondere bereits mit dem Auto gefahrene Kilometer. Aber auch eventuelle Schäden am Fahrzeug, die zum Beispiel durch Steinschlag und andere Kratzer vorhanden sind, müssen als Wertersatz berücksichtigt werden.
Was geschieht mit der Umwelt-/BAFA-Prämie?
Zahlreiche Kunden erhielten im Zusammenhang mit dem Kauf Ihres Tesla eine Umwelt- oder BAFA-Prämie. Diese Prämien müssen auch nach einem Widerruf nicht zurückgezahlt werden, sollten Sie entsprechende Bedingungen der Förderung einhalten. Eine wichtige Bedingung besteht darin, dass das Auto mindestens sechs bzw. zwölf Monate auf Sie zugelassen gewesen ist.
Widerruf mit oder ohne Anwalt?
Den Widerruf können Sie im ersten Schritt ohne Anwalt vornehmen. Sie verfassen dazu einfach eine E-Mail, ein Telefax oder ein postalisches Schreiben und widerrufen den Kaufvertrag. Sollte der Elektro-Automobilhersteller allerdings innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis nicht erstatten, ist es sinnvoll, sich für weitere Schritte an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Deckung der Kosten für die Rechtsschutzversicherung
In vielen Fällen werden Rechtsschutzversicherungen den Widerruf bei Tesla abdecken. Das bedeutet, dass die Versicherer die Kosten für einen Rechtsanwalt oder sogar ein Gerichtsverfahren in zahlreichen Fällen vermutlich übernehmen. Um auf Nummer sicher zu gehen, holen Sie eine sogenannte Deckungszusage von Ihrer Restschuldversicherung ein. Dies kann auch von dem Anwalt übernommen werden.
Kostenlose Ersteinschätzung
Hat Tesla bereits auf Ihren Widerruf reagiert und die Rückabwicklung des Kaufs abgelehnt? Oder möchten Sie zunächst prüfen lassen, ob Ihr Kaufvertrag von der fehlerhaften Widerrufsbelehrung überhaupt betroffen ist? In diesen Fällen profitieren Sie von einer kostenlosen Ersteinschätzung.
Diese gibt Ihnen die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei CDR Legal. Innerhalb eines telefonischen Erstgesprächs schildern Sie Ihren Fall und CDR Legal gibt eine erste Einschätzung zur weiteren Vorgehensweise. Auf Wunsch vertritt Sie die Kanzlei, falls Tesla nicht auf Ihren Widerruf reagiert oder diesen abgelehnt hat.
Übrigens: Hier finden Sie Informationen zum Widerruf eines Autokredits.
RA Corinna D. Ruppel (LL.M.) berät und begleitet Sie im Bankrecht, im Erbrecht und im Kapitalmarktrecht. Rechtsanwältin Ruppel ist Spezialistin im Prüfen, Durchsetzen und Abwehren von Forderungen. Seit 2013 ist Frau Ruppel Inhaberin der Kanzlei CDR Legal und hat bereits über 9.000 Erstberatungen erteilt und mehr als 2.000 Mandanten vertreten.