WSW WohnSachwerte eG

Falls Sie Unterstützung benötigen, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei CDR Legal. Wir vertreten seit vielen Jahren Anleger in Insolvenzfällen. Von der Forderungsanmeldung über die Abwehr von Rückforderungen bis hin zu Gerichtsterminen deutschlandweit.

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Rückblick Dezember 2022: Das endgültige Insolvenzverfahren ist eröffnet

Über das Vermögen der WSW Wohnsachwerte eG wurde am 15.12.2022 das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner. Dieser war bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig.

Die Gläubigerversammlung ist angesetzt für Dienstag, den 10.01.2023 beim Amtsgericht Weiden. Im Rahmen der Gläubigerversammlung wird der Gläubigerausschuss gewählt. Dieser vertritt die Interessen der Gläubiger der WSW.

Die Betroffenen der WSW stellen sich nunmehr die Frage, ob sie als Gläubiger der Gesellschaft ihre Forderung anmelden können. Denn grundsätzlich gilt, Genossen einer Genossenschaft sind nicht Gläubiger dieser Genossenschaft und können daher ihre Forderungen auch nicht anmelden.

Im Fall der WSW wussten jedoch viele gar nicht, dass sie der Gesellschaft beigetreten sind. Sie haben dies zum Teil erst kürzlich über ihren Arbeitgeber erfahren, nachdem die Ratenzahlungen zurückkamen. Viele Anleger berichten von Kontakten über die Webseite Förderhelden, Facebook oder bei einen Kreditvermittler.

Es ist zu vermuten, dass dabei eine Reihe vom Genossen getäuscht wurden oder sogar gefälschte Anträge an die Arbeitgeber übermittelt wurden. Bei diesen Anlegern dürfte ein Beitritt zur WSW nicht wirksam sein. Diese dürften daher einen Anspruch als Gläubiger im Insolvenzverfahren der WSW geltend machen können.

Etwas anderes dürfte für die gelten, die den Vertrag selbst unterschrieben haben. Diese sind wirksam der Genossenschaft beigetreten und können daher keine Ansprüche als Gläubiger geltend machen.

Der Insolvenzverwalter wird diejenigen anschreiben, die aus seiner Sicht der Genossenschaft nicht beigetreten sind und trotzdem Zahlungen geleistet haben. Sollten Sie ein solches Schreiben nicht erhalten und der Ansicht sein dass auch Sie Forderungen geltend machen können, sollten Sie sich direkt an den Insolvenzverwalter wenden.

Aufgabe des Insolvenzverwalters wird es sein, sämtliche ausstehenden Forderungen in der WSW einzutreiben und an die Gläubiger zu verteilen. Wie auch bei anderen Genossenschaften (Geno eG, Vivono) wird zu prüfen sein, ob die Genossen, die der Gesellschaft beigetreten sind, zur Zahlung der noch ausstehenden Raten verpflichtet sind.

Rückblick September 2022: Konto gesperrt, vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt

Viele Genossen der WSW WohnSachwerte eG in Weiden werden jetzt erst auf die Schwierigkeiten aufmerksam. Grund hierfür ist, dass nunmehr Ratenzahlungen wieder an die Genossen zurückgehen. Offensichtlich ist das Konto der WSW nunmehr endgültig geschlossen.

Weiter hat das Insolvenzgericht Weiden am 31.8.2022 den Rechtsanwalt Dr.  Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dieser ist damit beauftragt, den Mitgliederbestand zu erfassen und die Buchhaltung zu aktualisieren. Weiterhin hat er zu prüfen, welche wechselseitigen Ansprüche eventuell gegenüber den Genossen und Dritten bestehen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter weist in einer Veröffentlichung ausdrücklich darauf hin, dass er keine Empfangszuständigkeit für die WSW WohnSachwerte eG hat. D.h. sämtliche Schreiben, insbesondere Kündigungen, die an den Insolvenzverwalter gesendet werden, können keine Rechtswirkung entfalten.

Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG?

Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG in Weiden und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Die mehr als 12.000 Mitglieder der Genossenschaft sollen getäuscht worden sein. Dabei sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz von der Genossenschaft rund 7 Mio. EUR eingenommen worden sein. In dem Jahresabschluss 2020 der WSW WohnSachwerte eG ist aber nur ein Anlagevermögen von 45.000 EUR zu finden.

Die Diskrepanz ist riesig und scheint sich u.a. in den sichergestellten Fahrzeugen, hochwertigen Uhren und Bargeld wieder zu finden.

Was aber bedeutet dies nun für die Genossen?

WSW WohnSachwerte eG - Fake-Geschäfte mit vermögenswirksamen Leistungen?

Um diese Frage zu beantworten muss man vorab einen Blick auf den Geschäftszweck und insbesondere die Rechtsform „Genossenschaft“ werfen. Hierbei handelt es sich nämlich durchaus um eine Unternehmensform mit Risiken für Anleger.

Erklärtes Ziel der Gesellschaft war es, die Genossen bei dem Erwerb von Immobilien zu unterstützen. In der ursprünglichen Satzung aus 2012 heißt es: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 Wohneinheiten beschränkt.“

Hierfür sollten die Genossen Einzahlungen leisten. Zum Teil in Form ihrer vermögenswirksamen Leistungen.

D.h. die Genossen haben eine bestimmte Beteiligungssumme gezeichnet und sollten diese ratenweise einzahlen. Praktisch wurden die Genossen sofort mit Zeichnung Mitglied in der Genossenschaft und nicht erst mit vollständiger Zahlung der Beteiligungssumme.

Dabei war die WSW WohnSachwerte eG bei der Einwerbung ihrer Genossen wohl auch unseriös. So wurden wohl über diverse Internetportale wie Förderhelden (foerder-helden.de) und Dein Fördergeld (dein-foerdergeld.de) Genossen eingeworben, ohne dass sich diese darüber bewusst waren. Teilweise wurden auch nicht die Formvorschriften eingehalten für einen Beitritt zur Genossenschaft.

Worauf müssen sich die Genossen nun vorbereiten?

Natürlich befürchten nun alle, dass die WSW WohnSachwerte eG Insolvenz anmeldet. Die finanziellen Risiken die damit auf die Genossen zu kommen, sind nicht unerheblich.

Vieles hängt davon ab, ob der Beitritt zur Genossenschaft und die darin vereinbarte Ratenzahlung wirksam ist. Denn es bestehen durch aus berechtigte Zweifel, dass einige Beteiligungen nicht wirksam abgeschlossen worden.

Weiter ist auf das Genossenschaftsgesetz zu verweisen. Dieses erlaubt nur in engen Grenzen Ratenzahlungsvereinbarungen. Weiterhin ist zu unterscheiden zwischen der Pflichteinlage und weiteren Genossenschaftsanteilen.

So verstößt eine Ratenzahlung der Pflichteinlage gegen § 7 Nr. 1 GenG, wenn die Satzung keine entsprechende Regelung zur Ratenzahlung enthält. Insoweit ist eine Ratenzahlung also durchaus zulässig.

Weitere Genossenschaftsanteile dürfen aber nur gezeichnet werden, wenn zuvor der Pflichtanteile und eventuell bereits weitere gezeichnete Genossenschaftsanteile bezahlt wurden (§ 15 b Abs. 2 GenG). Jeder einzelne weitere Genossenschaftsanteil darf nur gezeichnet werden, wenn der vorherige eingezahlt wurde.

Wird gegen § 7 oder § 15 GenG verstoßen, hat dies die Nichtigkeit des Beitrittsvertrages zur Folge. Das heißt aber nicht, dass der Genosse nicht trotzdem den gezeichneten aber noch nicht voll einbezahlten Beitrag zahlen muss. Tatsächlich wird der Beitritt doch als gültig behandelt und der Genosse muss die noch offene Beitrittssumme bezahlen. Das fällt unter das Stichwort Faktische Gesellschaft und findet in der Rechtsprechung immer dann Anwendung, wenn man es für gerechter ansieht, dass jemand auch bei einem nichtigen Beitritt zur Gesellschaft als Gesellschafter behandelt wird.

Kann eine Kündigung gegenüber der WSW erfolgen?

Angesicht der drohenden Forderung denken viele Genossen reflexartig wahrscheinlich an Kündigung.

Aber auch eine vorzeitige Kündigung ist im Genossenschaftsgesetz und/oder Satzung der Genossenschaft geregelt. Und hier sieht die Satzung der WSW WohnSachwerte eG eine Kündigungsfrist von 5 Jahren vor. Sollte bis dahin aber die Insolvenz über die Genossenschaft eröffnet worden sein, wird die Kündigung nicht wirksam.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit einer sofortigen außerordentlichen Kündigung. Schließlich wurden die Genossen offensichtlich getäuscht. Die Frage die dann sicherlich zu klären sein wird, ist ob der Genosse nicht trotzdem die Einzahlung des restlichen Betrages schuldet.

Diese Frage wird dann vermutlich von dem Insolvenzverwalter gestellt, sollte es zu einem Insolvenzverfahren kommen.

Kann ich als Genosse die Auszahlung verlangen?

Abgesehen davon, dass vermutlich gar nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, kann derzeit keine Auszahlung verlangt werden. Hierzu bedarf es einer Kündigung, und die ist wie oben dargestellt gar nicht so einfach möglich.

Wie stehen die Chancen für WSW-Genossen?

Die Frage einer sofortigen außerordentlichen Kündigung ist sicherlich ein Punkt, den es zu bedenken gilt. Weiter stellt sich die Frage, ob Sie eventuell Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler, hier insbesondere die Plattform Förderhelden, oder sonstige Beteiligte der WSW WohnSachwerte eG geltend machen können.

Der Fall erinnert an Insolvenzen anderer Genossenschaften wie die Vivono oder Geno eG. Auch dort mussten viele Anleger noch Beiträge nachzahlen.

Da es sich bei der WSW WohnSachwerte eG um rechtlich anspruchsvolle Fragen handelt, ist auf alle Fälle die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll. Als Kapitalmarktrecht Anwalt hat Corinna Ruppel schon viele Genossen, auch der Vivono und Geno eG, vertreten. Sie hat Erfahrung mit den Themen, mit denen sich die Genossen auseinandersetzen müssen. Im Rahmen eines ersten kostenlosen Erstgesprächs können wir Ihre rechtlichen Möglichkeiten besprechen. Gerne unterstützt die Kanzlei Sie dann bei der Wahrung Ihrer Interessen.