Ausgleichspflicht unter Geschwistern

Bei Geschwistern ist es grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge vorgeschrieben, dass diese nach gleichen Teilen erben. In der Praxis kommt es allerdings vor, dass zumindest einige Geschwister vorher zu Lebzeiten von dem Erblasser eine Zuwendung erhalten. Dann stellt sich die Frage, ob dafür von den anderen Erben eine Art Ausgleich vorgenommen werden muss.

Wichtig zu wissen ist, dass eine eventuelle Ausgleichspflicht immer erst nach dem Eintritt des Erbfalls relevant wird. Als Geschwisterteil sollten Sie eventuelle Ansprüche auf einen Ausgleich prüfen, wenn Sie gesetzlicher Erbe sind oder auf Basis eines Testaments der Eltern alle Abkömmlinge (Geschwister) in gleichem Umfang bedacht werden.

Ohne Testament ist davon auszugehen, dass der Erblasser alle Abkömmlinge im gleichen Umfang bedenken möchte. Fanden jedoch zuvor Zuwendungen an einzelne Kinder, aber nicht alle Geschwister, statt, kann es zum Ausgleich kommen.

Das Wichtigste in Kürze

• Zuwendungen zu Lebzeiten der Eltern an bestimmte Kinder können dazu führen, dass Geschwister im Erbfall ein Recht auf Ausgleich haben
• Die Ausgleichspflicht unter Geschwistern basiert hauptsächlich auf § 2050 BGB
• Zu den Zuwendungen, die ausgleichspflichtig sind, zählen insbesondere Zuwendungen zu Lebzeiten sowie besondere Leistungen eines Abkömmlings
• Eine Schenkung zu Lebzeiten wirkt sich nicht auf den Pflichtteil aus
• Sollten Sie als Geschwisterteil ein nicht von den Erben akzeptiertes Ausgleichsrecht haben, kontaktieren Sie eine Anwaltskanzlei 

Welche Zuwendungen und Leistungen gehören zum Ausgleich?

Nicht prinzipiell alle Zuwendungen, die Eltern an einen späteren Erben vollzogen haben, unterliegen der späteren Ausgleichspflicht. Alle relevanten Zuwendungen jedoch lassen sich einer der folgenden zwei Gruppen zuordnen:

• Zuwendungen des Erblassers an Kind(er) zu Lebzeiten
• Besondere Leistungen eines Abkömmlings gegenüber dem Elternteil

Ein klassischer Fall von später ausgleichspflichtigen Zuwendungen ist zum Beispiel eine von den Eltern zur Hochzeit des Kindes gezahlte „Aussteuer“. Demnach geht es um ein größeres Geschenk zur Eheschließung. Darunter fallen ebenfalls bestimmte Zuschüsse, die das beschenkte Kind in Form eines Einkommens nutzen soll. 

Aber auch besondere Leistungen eines Abkömmlings können zu einer Ausgleichspflicht der Miterben führen. In dem Fall haben bestimmte Kinder der Eltern etwa länger für diese im Haushalt gearbeitet oder sind die Pflegeverpflichtung eingegangen, ohne dafür eine Gegenleistung monetärer Art bekommen zu haben. Auch eine Art freiwillige Unterhaltszahlung an die Eltern wäre ein Grund, dass später ein Anspruch auf Ausgleich existiert.

Berechnung Ausgleichszahlung unter Geschwistern

Die Berechnung einer Ausgleichszahlung unter Geschwistern ist nicht ganz einfach. Haben Sie Zweifel daran, dass Ihre Ausgleichszahlung korrekt berechnet wurde? In diesem Fall ist der Rat eines Anwalts hilfreich. 

Die Berechnung erfolgt in Teilen und nach einem festgelegten Schema. Dabei müssen mehrere Komponenten teilweise optional (nur bei Relevanz) und teilweise obligatorisch berücksichtigt werden. Die einzelnen Schritte zur Berechnung des Erbanteils der Geschwister und daraus resultierend der Ausgleichszahlung sehen wie folgt aus: 

1. Abzug eventueller Verbindlichkeiten aus dem Nachlass (Schulden)
2. Abzug des Erbteils eines überlebenden Ehegatten
3. Schenkungen an ein Kind zu Lebzeiten zum Nachlass addieren
4. Gegenwert von eventuellen ausgleichspflichtigen Leistungen der Kinder subtrahieren
5. Berechnung der Erbteile der Geschwister 
6. Abzug der Zuwendungen zu Lebzeiten
7. Addieren eventueller Leistungen der Kinder zum Erbteil

Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil: Wie wirkt sich eine Schenkung auf den Ausgleich unter Geschwistern aus?

Selbstverständlich gibt es auch für Geschwister im Erbfall einen Pflichtteil, der sich aus der gesetzlichen Pflichtteilsregelung ergibt. Dieser beläuft sich bekanntlich auf 50 Prozent des gesetzlichen Erbanteils. Wichtig zu wissen ist, dass die Ausgleichspflicht in dem Zusammenhang nicht relevant ist. Das trifft zu, sollte der Pflichtteil aufgrund der Tatsache gelten, dass der Betroffene im Testament oder Erbvertrag nicht bedacht worden sein. 

Das bedeutet in der Praxis, dass Geschwister ihren Pflichtteil einfordern können, auch wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers bereits Zuwendungen erhielten. Sonstige Zuwendungen, insbesondere Schenkungen, wirken sich nicht auf die Ausgleichspflicht auf. 

Allerdings gibt es seitens des Erblassers die Möglichkeit, eine sogenannte Ausgleichsanordnung zu erlassen. Existiert eine derartige Anordnung nicht, haben die nicht beschenkten Geschwister eventuell einen Ergänzungsanspruch zum Pflichtteil.

Möglichkeiten zur Streitvermeidung: Das Erbe laut Testament

Der spätere Erblasser kann bereits zu Lebzeiten verhindern, dass nach seinem Tod ein Ausgleich für vorherige Zuwendungen stattfindet. Das muss er im direkten Zusammenhang mit der vorgenommenen Zuwendung durch ausdrückliche Anordnung tun. In diesem Fall kann nicht mehr unterstellt werden, dass der Ausgleich ein mutmaßlicher Wille ist. 

Mit der richtigen Formulierung hat der Erblasser bezüglich des Ausgleichs mehrere Möglichkeiten: 

• Ausgleich vollständig ausschließen
• Ausgleich teilweise ausschließen
• Ausgleich an eine Bedingung knüpfen

Zwar ist eine derartige Anordnung auch mündlich gültig. Da diese jedoch schwer oder gar nicht nachweisbar ist, sollten Sie die Anordnung schriftlich fixieren.

Rechtliche Grundlagen der Ausgleichspflicht

Die wesentliche, rechtliche Grundlage der Ausgleichspflicht ist im § 2050 BGB zu finden. In erster Linie soll durch die entsprechenden Vorschriften verhindert werden, dass ein Kind zwar einerseits zu Lebzeiten vom späteren Erblasser eine größere Zuwendung erhält, andererseits aber dennoch den gleichen Erbanteil wie seine Geschwister bekommt. In dem Zusammenhang basiert § 2050 BGB vordergründig auf der Vermutung, dass Eltern ihre Kinder im Normalfall in gleichem Umfang an ihrem Erbe beteiligen möchten. 

So unterstützt Sie CDR Legal

Hat eines Ihrer Geschwister zu Lebzeiten von Ihrer verstorbenen Mutter oder Ihrem Vater eine größere Zuwendung erhalten, soll jedoch dennoch den gleichen Teil wie Sie am Erbe bekommen? In dem Fall haben Sie eventuell Ausgleichsansprüche. Diese sollten Sie mit anwaltlicher Unterstützung klären.

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