Pflicht zum Lesen des Emissionsprospektes?

Muss der Anleger das Emissionsprospekt lesen? Mit dieser Frage müssen die Gerichte sich immer wieder auseinandersetzen. Denn hat der Anleger erst einmal bewiesen, dass er falsch beraten wurde (mehr dazu hier), ist der letzte Ausweg für den Anlageberater sich auf Verjährung zu berufen.

Ausgangslage

Ansprüche aus Falschberatung verjähren 3 Jahre nachdem der Anleger Kenntnis von der Falschberatung erlangt hat, spätestens 10 Jahre nach Kauf der Kapitalanlage. Der Kenntnis gleich gesetzt wird die grob fahrlässige Unkenntnis. Und genau hier setzt die Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche des Anlegers an. Die Vermittler der Kapitalanlage verweisen immer wieder darauf, dass dem Anleger das Emissionsprospekt übergeben wurde. Wenn der Anleger es unterlasse, das Emissionsprospekt zu lesen, in dem auf alle Risiken hingewiesen wird, so beruhe dieses Nichtwissen auf grob fahrlässiger Unkenntnis. Die Verjährung beginne daher mit Übergabe des Emissionsprospekts zu laufen.

Das Emissionsprospekt muss nicht gelesen werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage in seinem Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) auseinandergesetzt. Laut BGH setzt grobe Fahrlässigkeit einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Zwar kommt dem Anlageprospekt in aller Regel eine große Bedeutung für die Information über die empfohlene Kapitalanlage zu, so dass die Überlassung im Einzelfall ausreicht. Aber, es ist nicht zu verkennen, dass der Anleger der bei seiner Anlageentscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, auf dessen Aussage vertraut. Darin kann der BGH keine grobe Fahrlässigkeit erkennen.

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Der BGH bejaht grobe Fahrlässigkeit nur dann, wenn es nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheint, dass der Anleger das Anlageprospekt nicht liest. Auf dieser Ausnahme beruht ein Urteil des Landgericht München.

Grobe Fahrlässigkeit ist in außergewöhnlichen Fällen denkbar

Das Landgericht München geht in seinem Urteil vom 28.01.2011 (32 O 11794/10) grundsätzlich davon aus, dass der Anleger nicht verpflichtet ist, das Anlageprospekt zu lesen. Dem Gericht erschien es in dem konkreten Fall aber nahezu unverständlich, dass der Anleger das Emissionsprospekt nicht gelesen hatte. In dem zu Grunde liegendem Fall hatte der Vermittler behauptet, dass die Anlage sicher und zur Altersvorsorge geeignet sei. Gleichzeitig wies der übersichtlich gestaltete Zeichnungsschein aber unübersehbar darauf hin, dass Risiken bestehen und nannte auch die Fundstelle im Anlageprospekt. Hier sah das Gericht den Anleger verpflichtet, diesen Widersprüchen nachzugehen.

Bedeutung des Emissionsprospekts für den Anleger

Das Urteil des BGH stärkt die Rechte der Anleger. Damit ist klar, der Anleger darf auf die Aussagen seines Beraters vertrauen. Dieser kann sich nicht einfach durch die Übergabe eines Prospekts der Haftung entziehen. Schließlich wendet sich der Anleger an den Berater, weil dieser für sich Spezialwissen in Anspruch nimmt. Aber, allzu leichtgläubig darf man nicht sein, wie das Urteil des Landgericht München zeigt. Allerdings dürfte der vom Landgericht München zu beurteilende Fall die Ausnahme sein.

Die Kanzlei cdr-Legal berät Anleger in Fällen von Falschberatung und fehlgeschlagenen Anlagen außergerichtlich und gerichtlich. Haben auch Sie Verluste erlitten und wurden falsch beraten, unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung ihrer Rechte.

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  1. […] muss. Oder ob er sich auf die Aussagen seines Anlageberaters verlassen kann (näheres dazu hier). Diese haben nämlich allzuoft nur auf die Chancen hingewiesen, nicht aber auf die Risiken, […]