LeaseTrend AG: Rückforderung des Auseinandersetzungsguthaben

Anleger sollen nach Kündigung durch Lease Trend zahlen


Video Einleitung zum Thema „Kündigung der Leasetrend AG“ von Rechtsanwältin Corinna Ruppel

Die LeaseTrend AG hat gegenüber ihren atypisch stillen Gesellschaftern die Kündigung der Beteiligung zum 31.12.2020 erklärt. Gleichzeitig hat sie darauf verwiesen, dass die Kapitalkontenstände eines jeden Anlegers negativ seien. Die Anleger seien daher zur Rückzahlung der in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen verpflichtet. Dabei geht die Gesellschaft stillschweigend davon aus, dass 100 % der Ausschüttungen zurückzuzahlen sind. Sollten die Anleger sofort zahlen, wäre die Gesellschaft auch mit 80 % zufrieden. Um der Forderung einen gewissen Nachdruck zu verleihen, wurde das Schreiben per Gerichtsvollzieher zugestellt. Erfahren Sie in diesem Artikel, was Sie als betroffener Anleger wissen und unternehmen sollten.

Hintergrund der LeaseTrend AG

In den Jahren 2000 bis 2002 beteiligten sich die Anleger der LeaseTrend AG in Form einer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen. Die Mindestlaufzeit der Beteiligung betrug je nach Variante zwischen 10 und 15 Jahre. Anschließend konnten laut Gesellschaftsvertrag sowohl die Anleger als auch die Gesellschaft die Beteiligung mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende kündigen.

Was ist eine atypisch stille Beteiligung?

Ein atypisch stiller Gesellschafter hat eine eigentümerähnliche Stellung inne. Dadurch ist er am Gewinn, Verlust und Eigentum der Gesellschaft beteiligt. Verzeichnet die Gesellschaft Verluste, werden ihm diese anteilsmäßig zugewiesen. In der Folge ergibt sich dann ein negatives Auseinandersetzungsguthaben. Der Gesellschafter muss diesen negativen Saldo dann ausgleichen.

Aber selbst bei einem positiven Auseinandersetzungsguthabens wird es für Anleger der LeaseTrend AG schwierig, ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Gesellschaftsvertrag sieht nämlich eine Art Rangrücktritt vor: Wörtlich heißt es unter § 10 Ziffer 6:

Die atypisch stillen Gesellschafter treten mit ihren Entnahme- und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern der LeaseTrend AG zurück.

Beteiligungsformen der LeaseTrend AG

Die Einlagen konnten als Einmalanlage (Einlageform Classic), als Einmalanlage mit Wiederanlage (Plus) oder als Ratenanlage (Sprint) geleistet werden. In den ersten Jahren erhielten die Anleger noch Zinsen. Dann stellte die Gesellschaft die Zahlungen ein.

Classic Verträge

Bei dem Classic Vertrag der LeaseTrend AG leistete der Anleger bereits bei Vertragsabschluss seine Einlage. Die gesamte Summe zahlte in einem zu Beginn der Beteiligung. In den folgenden 10 Jahren der Beteiligungen konnte er unabhängig vom Ergebnis des Unternehmens jeweils 10% seiner Einlage jährlich entnehmen. Die darüber hinaus ermittelten Ergebnisanteile wurden seinem Kapitalkonto zugewiesen.

Anleger der Classic Variante sind anteilig an den Verlusten der LeaseTrend AG beteiligt. Eine Nachschusspflicht während des Bestehens der Gesellschaft wurde nicht vereinbart.

Classic Plus Verträge

Der Classic Plus Vertrag der LeaseTrend AG besitzt im Wesentlichen alle Bestandteile des Classic Vertrags. Der einzige Unterschied: Die getätigten Entnahmen werden wieder angelegt. Somit erhält der Anleger weitere stille Beteiligungen an der Gesellschaft. Dadurch steigt sein anteiliges Abfindungsguthaben deutlich stärker an.

Sprint Verträge

Mit einem Sprint Vertrag der LeaseTrend AG erhält der Anleger die Möglichkeit, seine Beteiligung in Ratenzahlung zu leisten. Allerdings erhält er weder das Recht auf Entnahmen noch auf Gewinnausschüttungsmöglichkeiten. Anleger dieser Variante sind ebenfalls anteilig an den Verlusten des Unternehmens beteiligt. Da sie aber keine Ausschüttungen erhalten, sind sie von einer möglichen Rückzahlung nicht betroffen.

Sonstige Verträge

Die LeaseTrend AG eröffnete auch die Möglichkeit von Kombinationen der verschiedenen Vertragsarten.

Beendigung der Beteiligung

Nach §15 Abs. 1 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrags endet die Beteiligung mit einer ordentlichen Kündigung einer der beiden Parteien. Die Kündigung kann jedoch erst zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit ausgesprochen werden. Währt der Vertrag länger als die Mindestlaufzeit, kann zum Ende jeden Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Frist beträgt dabei 12 Monate. Ein vorzeitiger Ausstieg ist ausgeschlossen.

Begründung der Rückforderung und Weigerung der Auszahlung aufgrund angeblicher Nachrangklausel

Nach Beendigung der Beteiligung ist das Auseinandersetzungsguthaben zu ermitteln. Wie die Berechnung erfolgt, ist im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Aus Erfahrung wird darum trotzdem immer heftig gestritten.

Dieses sogenannte Auseinandersetzungsguthaben kann allerdings auch negativ ausfallen. In diesem Fall muss der Anleger an die LeaseTrend AG zahlen, und zwar maximal bis zur Höhe der erhaltenen Ausschüttungen.

Ein negatives Auseinandersetzungsguthaben ergibt sich zum Beispiel, wenn die Gesellschaft in all den Jahren überwiegend Verluste erwirtschaftet hat. Laut Kündigungsschreiben der LeaseTrend AG ist dies bei ihr der Fall. Über die Jahre hätten sich die Kapitalkontenstände immer weiter verschlechtert.

Betrachtet man den angeblichen Kapitalkontostand zum Jahresabschluss 2018 müssten die Anleger ca. 80% ihrer Ausschüttungen zurückzahlen. Laut Kündigungsschreiben sei davon auszugehen, dass sich in den Jahren 2019 und 2020 die Kapitalkontenstände noch weiter verschlechtern würden. In der Folge müssten die Anleger vermutlich 100 % ihrer Ausschüttungen zurückzahlen – ein Totalverlust.

Die Frage stellt sich jedoch, ob das für alle Anleger gilt. Gerade die, die eine Beteiligungsform ohne Ausschüttung gezeichnet haben, könnten noch einen Anspruch haben. Hier verweist die Gesellschaft allerdings auf die angebliche Nachrangklausel in § 10 Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrages und verweigert die Auszahlung. Ob diese Weigerung rechtens ist, kann jedoch bezweifelt werden. Der Gesellschaftsvertrag ist hier nämlich keineswegs so eindeutig. Auch stellt der BGH hohe Anforderungen an die wirksame Vereinbarung einer Nachrangklausel.

Handlungsempfehlung der LeaseTrend AG

Bei einem negativen Auseinandersetzungsguthaben empfiehlt das Unternehmen die Abrechnung aufgrund der Zahlen aus 2018. Das Unternehmen versucht die betroffenen Anleger schnell zu einer Zahlung zu bewegen, um die eigene Liquidität zu erhöhen. Im Normalfall müsste es erst den Jahresabschluss von 2020 abwarten und anschließend die Auseinandersetzungsberechnung durchführen. Erst danach wird entschieden, ob und wieviel die Anleger wirklich zahlen müssen. Und erst dann kann die Gesellschaft diesen Anspruch auch durchsetzen.

Bei einem positiven Auseinandersetzungsguthaben verweigert das Unternehmen in einem ersten Schritt die Zahlung. Bietet dann aber eine verminderte, ratenweise Zahlung an.

Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen

Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist kein Indiz für die Rechtmäßigkeit der Forderung. Dieser prüft nicht, ob die Kündigung berechtigt ist und ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Anleger besteht. Vor Ende 2020 und ohne die Auseinandersetzungsberechnung besteht aus unserer Sicht keine Verpflichtung seitens des Anlegers, Zahlung an die LeaseTrend AG zu leisten.

Bei positiven Auseinandersetzungsguthaben ist fraglich, ob die Rangrücktrittsvereinbarung wirksam ist.

Sind Sie von der Kündigung der LeaseTrend AG betroffen, suchen Sie sich in jedem Fall anwaltliche Unterstützung. Die Kanzlei CDR Legal berät und unterstützt Sie gerne bei Ihrem Vorhaben.

Melden Sie sich jetzt zum monatlichen Newsletter an und erhalten Sie alle wichtigen Neuigkeiten zu dem Sachverhalt.

Wie hilfreich fanden Sie den Artikel?

Klicken Sie auf die Sterne, um den Artikel zu bewerten

Durchschnittliche Bewertung: 4.7 / 5. Anzahl der Bewertungen: 55

Bisher gibt es keine Bewertungen des Artikel

We are sorry that this post was not useful for you!

Let us improve this post!

Tell us how we can improve this post?


Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

Ihr kostenloses Erstgespräch:
08031 / 7968029

Eckdaten

UnternehmenLease Trend AG
BeiteiligungNachrangdarlehen
AdresseKeltenring 15, 82041 Oberhaching
RechstanwaltBoris Hoffmann, Karlsruhe
InsolvenzverwalterAbfindungsguthaben aufgrund Kündigung

Die Kanzlei

Persönliche Betreuung
Über 20 Jahre Erfahrung
Ex-Bankmitarbeiterin
Deutschlandweite Vertretung
Kostenloses Erstgespräch

Bekannt aus

Bekannt aus Kommentar der Frankfurter AllgemeinenBekannt aus Kommentar Süddeutschen